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Kundgebungen in mehr als 150 Städten – Ausschreitungen in Paris
In Frankreich sind am Samstag mehr als 200.000 Menschen gegen die geplante Ausweitung des Gesundheitspasses und die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen auf die Straße gegangen. Landesweit wurden 72 Menschen festgenommen, wie das Innenministerium am Sonntag mitteilte. Der Protest gegen die verschärften Corona-Maßnahmen hat damit trotz der Sommerferien deutlich zugenommen. An den beiden Wochenenden vor dem entsprechenden Parlamentsbeschluss waren 161.000 beziehungsweise 110.000 Menschen auf die Straße gegangen.
Insgesamt fanden am Samstag in mehr als 150 Städten Demonstrationen statt, darunter in Toulon, Rennes, Lille, Lyon, Montpellier, Bordeaux, Marseille, Nizza und Straßburg. Das Innenministerium zählte insgesamt 204.090 Demonstranten. Zu den Rufen “Freiheit, Freiheit”, die die meisten Demonstrationen skandierten, kamen auch Parolen, die sich gegen Staatschef Emmanuel Macron und die Medien richteten. Viele Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie “Macron raus” oder “Gesundheitsterror”.
In der Hauptstadt Paris versammelten sich nach Angaben des Innenministeriums 14.250 Menschen. Unter ihnen waren auch viele “Gelbwesten”. Auf Plakaten warfen sie der Regierung unter anderem einen “Angriff auf die Freiheit” vor. Mehr als 3000 Polizisten waren im Einsatz, darunter auch auf den Champs-Elysées. Die Hauptzugänge zu dem Prachtboulevard waren vorsorglich abgeriegelt.
Einer der Märsche endete an der Place de la Bastille. Dort widersetzten sich mehrere hundert Demonstranten am späten Nachmittag teils gewaltsam den Anweisungen der Sicherheitskräfte, die Versammlung aufzulösen. Die Beamten setzten daraufhin Tränengas und Wasserwerfer ein. Nach Angaben des Innenministeriums wurden mindestens drei Beamte verletzt.
Landesweit wurden 72 Menschen festgenommen. Ihnen wird unter anderem Gewalt gegen die Polizei, Beleidigung und Aufwiegelung vorgeworfen. Allein in Paris nahm die Polizei 26 Menschen fest, zwei von ihnen waren demnach noch minderjährig. In der Hauptstadt hatten einige Demonstranten an der Spitze des Protestzugs immer wieder Feuerwerkskörper gezündet und sich mehrfach Zusammenstöße mit Polizisten geliefert, als diese versuchten, den Marsch auf der genehmigten Route zu halten.
Das französische Parlament hatte das Gesetz zur Verschärfung der Corona-Regeln am vergangenen Sonntag nach langem Ringen verabschiedet. Es tritt am 9. August in Kraft und sieht eine Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte sowie für Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte vor. Anders als ursprünglich von der Regierung gewollt, droht Impfverweigerern in diesen Berufen allerdings nicht die Entlassung, sondern nur eine Aussetzung des Gehalts.
Beschlossen wurde auch eine Ausweitung des Gesundheitspasses, der Aufschluss über eine Impfung oder einen Negativ-Test gibt. Dabei soll nun erstmals eine Corona-Testpflicht für nicht Immunisierte in Gaststätten und Fernzügen sowie auf Messen und Jahrmärkten greifen. In Kinos, Theatern oder Museen muss bereits seit 21. Juli eine Impfung, eine überstandene Infektion oder ein negativer Corona-Test nachgewiesen werden.
Die Opposition hat sich an den Verfassungsrat gewandt, um das Gesetz zu verhindern. Auch die Regierung legte dem Rat das Gesetz zur Prüfung vor. Er wird seine Entscheidung am 5. August bekanntgeben – also nur wenige Tage vor dem geplanten Inkrafttreten.
In Frankreich sind mehr als die Hälfte der Menschen vollständig geimpft. Laut einer am Freitag veröffentlichten amtlichen Statistik ist dagegen ein überwältigender Anteil der Covid-19-Patienten, die in französischen Krankenhäusern behandelt werden, nicht geimpft: Rund 85 Prozent der Covid-19-Patienten auf den Normal- und Intensivstationen haben demnach keine Impfung gegen das Coronavirus. Auch 78 Prozent der Corona-Toten waren demnach ungeimpft.
by Von Maryam EL HAMOUCHI