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Belarussischer Präsident Lukaschenko wegen Wahlbetrugsvorwürfen weiter unter Druck
In Minsk haben sich am Sonntag zehntausende Anhänger der belarussischen Opposition zu einer der größten Kundgebungen der vergangenen Tage versammelt, um gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko zu protestieren. Bei ihrem “Marsch der Freiheit” riefen die Demonstranten Lukaschenko erneut zum Rücktritt auf. Dieser forderte zuvor bei einer regierungsfreundlichen Kundgebung vor rund tausend Anhängern dazu auf, das “Land und dessen Unabhängigkeit” zu verteidigen.
Lukaschenko war zum Sieger der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag erklärt worden. Die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug. Der seit 1994 regierende Staatschef hat die seit einer Woche zu tausenden auf die Straßen des Landes strömenden Demonstranten als vom Ausland gesteuerte “Schafe” diskreditiert. Die Polizei ging in den vergangenen Tagen gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Tausende Menschen wurden festgenommen, zwei Demonstranten kamen zu Tode.
Angesichts der Polizeigewalt brachte die EU am Freitag neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Minsk auf den Weg. Derzeit werde eine Liste von Namen angefertigt, gegen die sich die Strafmaßnahmen richten sollen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der “Bild am Sonntag”. Damit wolle die EU “gezielt einzelne Personen bestrafen, die nachweislich an den Wahlmanipulationen und der Gewalt gegen Demonstranten beteiligt waren”.
by Sergei GAPON