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Vor wenigen Tagen hat der russische Präsident Wladimir Putin die Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte verkündet. Diese Maßnahme wertet CDU-Politiker und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Zeichen des Scheiterns der russischen Regierung. Allem Anschein nach sieht Wladimir Putin keine andere Möglichkeit, als auf diese Weise die großen Verluste bei der russischen Armee auszugleichen.
CDU-Politiker Wüst kritisiert russische Teilmobilisierung
Die Ankündigung Wladimir Putins weitere Soldaten an die Front in der Ukraine zu schicken, stößt vor allem im Westen auf scharfe Kritik. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte nun beim Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger: “Die Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine und die Teilmobilisierung in Russland zeigen eindeutig, dass die Politik von Wladimir Putin gescheitert ist. Auch die Lüge einer angebliche Befreiung der besetzten Gebiete ist schon lange in sich zusammengefallen“, verdeutlichte Wüst. Ein besonderes Lob sprach der CDU-Politiker dagegen den in der Ukraine verbliebenen Menschen aus. Diese würden sich mit großem Mut und großer Opferbereitschaft dafür einsetzen, damit sie auch zukünftig die Möglichkeit auf Freiheit und Selbstbestimmung behalten. “Die Menschen in der Ukraine kämpfen für europäische Werte“, machte Wüst klar und forderte die deutsche Regierung dazu auf, die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine zu beschleunigen.
Hendrik Wüst wirft Russland Völkerrechtsverletzungen vor
An vergangenen Wochenende hatten die russischen Besatzer in den besetzten Gebieten der Ukraine mehrere Referenden über einen Beitritt dieser Gebiete zu Russland abgehalten. Dieses Vorgehen bezeichnete Wüst als einen “inakzeptablen Verstoß gegen das Völkerrecht“. In diesem Zusammenhang lies Wüst auch durchblicken, dass Deutschland das Ergebnis dieser manipulierten Referenden nicht anerkennen werde. Zuvor hatte auch einen Großteil andere Länder angekündigt, die von den Russen gemeldeten Ergebnisse nicht alkzeptieren zu wollen.