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Bundeskanzlerin Merkel und Länder-Regierungschefs beraten am Dienstag
Vor dem nächsten Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern haben sich die Anzeichen für eine Verlängerung des harten Lockdowns verdichtet. Ministerpräsidenten der Länder sprachen sich erneut gegen zu schnelle Lockerungen der Beschränkungen aus. Auch eine generelle Schulöffnung zeichnete sich nicht ab. Vor den Beratungen am Dienstag wollten sich die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagnachmittag mit Wissenschaftlern über die derzeitige Lage austauschen.
Der Krisengipfel am Dienstag war schon seit langem geplant. Der Mitte Dezember in Kraft getretene harte Lockdown, der unter anderem die Schließung weiter Teile des Einzelhandels und von Kinderbetreuungseinrichtungen umfasst, gilt noch bis zum 10. Januar. Bereits am Wochenende zeigten sich mehrere Länder-Regierungschefs überzeugt, dass die Maßnahmen verlängert werden müssen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnte vor einem “Jojo-Effekt” bei einer vorschnellen Lockerung. All jene Länder, die dies probiert hätten, “fallen dann wieder in den Lockdown zurück”, sagte er im ARD-“Morgenmagazin”. “Dieser Jojo-Effekt ist aus meiner Sicht viel schlimmer, als wenn wir jetzt eine gewisse Zeitlang Nerven behalten, konsequent bleiben, und versuchen, die Zahlen weiter zu reduzieren.”
Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnte erneut davor, die Corona-Beschränkungen schnell zu lockern. “Um eine dritte Welle zu verhindern, müssen wir weiterhin an einem harten Lockdown festhalten”, sagte Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die derzeitigen Infektions- und Todeszahlen seien “trügerisch”, denn es brauche noch Zeit, um die Auswirkungen von Weihnachten und Silvester auf das Infektionsgeschehen endgültig beurteilen zu können, sagte Hans.
Darauf verwies auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Zahlen seien mit äußerster Vorsicht zu genießen, ein “verlässliches Bild” stellten sie nicht dar. Zur Vorbereitung des Gipfels am Dienstag wollten sich die Ministerpräsidenten und Merkel laut dem Regierungssprecher am Montagnachmittag mit Experten wie dem Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, austauschen.
Ein zentraler Punkt bei den Bund-Länder-Beratungen dürften die Regeln für Kitas und Schulen sein. Auch nach dem baldigen Ende der Weihnachtsferien in allen Bundesländern zeichnen sich noch keine generellen Schulöffnungen ab. Die Kultusminister der Bundesländer beschlossen am Montag einen Stufenplan, der abhängig vom jeweiligen Infektionsgeschehen zunächst jüngeren Schülern wieder Präsenzunterricht ermöglichen soll. Für die Abschlussklassen sollen weiterhin Ausnahmen vom Distanzunterricht möglich sein.
Eine längere Aussetzung des Präsenzunterrichts bleibe nicht ohne negative Folgen für die Kinder, heißt es im Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK). Eine schnelle Wiederaufnahme des Schulbetriebs sei daher von großer Bedeutung. Sollte es zu Lockerungen des im Dezember beschlossenen Lockdowns kommen, “müssen die Schulen von Anfang an dabei sein”.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) pochte ebenfalls auf einen Vorrang für Kinder bei Lockerungen in der Coronakrise. Wenn es zu Lockerungen komme, müssten die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung die ersten sein, in denen das umgesetzt werde, sagte Giffey im Anschluss an Gespräche des Corona-Kitarats in Berlin. Unter den Vertretern von Kitas, Eltern, Gewerkschaften und Politik sei es aber angesichts der Infektionslage Konsens gewesen, dass derzeit nicht der Zeitpunkt für breite Lockerungen sei.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) plädierte nach dem KMK-Beschluss dafür, den Schul-Lockdown noch nicht am 11. Januar zu beenden. “Es wäre verantwortungsvoller gewesen, wenn sich die Kultusministerkonferenz darauf verständigt hätte, den Schul-Lockdown um mindestens eine Woche zu verlängern”, erklärte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Im Moment könne nicht eingeschätzt werden, wie sich Weihnachten und Silvester auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt hätten.
by STEFANIE LOOS