POOL/AFP/Archiv
Diskussion über Abstimmung in der Unionsfraktion
In der Frage der Kanzlerkandidatur bei der Union wächst der Druck zu einer raschen Entscheidung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte CDU-Parteichef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder, zwischen denen die Frage aller Voraussicht nach entschieden wird, zur Klärung der Kandidatenfrage in der kommenden Woche auf. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gab der Union zwei Wochen Zeit. Debattiert wurde auch darüber, ob die Fraktion darüber abstimmen soll.
Bouffier mahnte Laschet und Söder, die Kanzlerkandidatenfrage binnen einer Woche zu klären – andernfalls würden die Parteipräsidien einen Weg zur Entscheidung weisen, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Laschet und Söder müssten sich jetzt festlegen, und es sei sinnlos, noch “vier Wochen” zu warten und auf ein “Pfingstwunder” zu hoffen.
Brinkhaus sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Entscheidung für einen Kandidaten sollte seiner Meinung nach “in den nächsten zwei Wochen durch sein”. Es dürfe “keine Hängepartie bis Pfingsten” geben. Der Unionsfraktionschef sprach sich zudem gegen eine Kampfabstimmung aus. Er würde sich “sehr freuen, wenn die beiden Parteivorsitzenden mit einem gemeinsamen Vorschlag auf die Unionsfraktion und die Gremien von CDU und CSU zugehen”.
Auch Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze mahnte eine Klärung in den kommenden zwei Wochen an. “Wir brauchen Klarheit auch für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt”, sagte er dem “Wir”. “Je länger die Entscheidung der Kanzlerkandidatur verschoben wird, umso mehr wird sie den beiden aus der Hand genommen”, fuhr er fort. Wen er befürwortet, sagte Schulze nicht. “Uns ist wichtig, dass man sich mit den spezifischen Herausforderungen Ostdeutschlands auseinandersetzt.”
Diskussionen gab es darüber, ob der Kandidat durch ein Votum in der gemeinsamen Bundestagsfraktion bestimmt werden soll. In einem gemeinsamen Aufruf hatten 50 CDU-Abgeordnete am Freitag verlangt, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten in einer Fraktionssitzung “diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird”. Bei einer “Festlegung dieser Tragweite” müsse die Fraktion eingebunden werden.
Hessens Regierungschef Bouffier kritisierte diese Idee und erinnerte daran, dass so ein Verfahren schon einmal, nämlich 1979, mit einer Wahlniederlage der Union geendet habe. Damals hatte Franz Josef Strauß eine Kampfabstimmung gegen Ernst Albrecht gewonnen, letztlich aber die Wahl gegen den Sozialdemokraten Helmut Schmidt verloren.
“Die Abstimmung damals war eine Notlösung, weil man keinen anderen Weg fand”, sagte Bouffier. Die Fraktion komme erst dann ins Spiel, “wenn die Parteien das beschließen” – das jedoch wäre nicht seine “bevorzugte Variante”. Er könne sich nicht vorstellen, ohne die beiden Präsidien der Parteien zu entscheiden. “Ich würde das nicht akzeptieren”, sagte der hessische Regierungschef, der selbst Mitglied des CDU-Präsidiums ist.
Ähnlich äußerte sich der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Die Abstimmung 1979 habe “Verletzungen im Verhältnis der Schwesterparteien hinterlassen, die sich auch im Wahlkampf ausgewirkt haben”, sagte er “Bild”-Zeitung. Er halte es daher “für richtig, dass Armin Laschet und Markus Söder wie vorgesehen einen gemeinsamen Vorschlag machen”. Dies diene “der Geschlossenheit im Wahlkampf”.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte, die Kanzlerkandidatenfrage dürfe nicht die Corona-Politik dominieren. Der offene Wettstreit sei die “Fortsetzung der Osterruhe-Chaos-Politik” von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Daher müsse die Frage nun schnell geklärt werden, um zu einer sachorientierten Corona-Politik zurückkehren zu können, fügte Theurer hinzu.
by Federico Gambarini