Zentralrat der Juden fordert gesetzliche Förderung für Engagement gegen Rechts

Opferbeauftragter Franke mahnt weitere Aufklärung von Hanau-Anschlag an

Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag von Hanau mit neun Toten hat der Zentralrat der Juden eine gesetzliche Förderung des Engagements gegen Rechtsextremismus gefordert. Diejenigen, „die sich unermüdlich und oft mit hohem persönlichen Risiko für unsere wehrhafte Demokratie einsetzen“, müssten dauerhaft gestärkt werden, erklärte Präsident Josef Schuster am Donnerstag. Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, mahnte weitere Aufklärung des Attentats an.

Schuster forderte, ein bereits geplantes Fördergesetz müsse endlich vorgelegt werden. „Die beschlossenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen nicht in der Schublade verschwinden“, warnte er. Die Aufarbeitung des Verbrechens von Hanau sei noch nicht abgeschlossen.

Auch andere Religionsgemeinschaften solidarisierten sich mit den Opfern. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken forderte eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus. „Ein solcher Angriff auf das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft darf sich nicht wiederholen.“ Die Evangelische Kirche im Rheinland warnte vor Rassismus. „Was mit Worten beginnt, kann furchtbar enden – dem müssen wir widersprechen“, erklärte Präses Manfred Rekowski.

Der Opferbeauftragte Franke mahnte, dass die Hinterbliebenen die Tat nur verarbeiten könnten, wenn ihnen die Hintergründe bekannt seien. „Die Fragen der Familien sind wirklich berechtigt“, sagte er im Deutschlandfunk. Vor Ort seien psychologische und finanzielle Hilfen angeboten worden. „Aber kein Geld der Welt kann eine so schreckliche Tat ungeschehen machen.“ Die Bundesregierung habe die Gefahr des Rechtsextremismus endlich ernst genommen, sagte Franke.

Aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ergab sich der Anschlag zwar aus dem rassistischen Weltwirs Täters. Doch „egal, was seine persönliche Geschichte ist, diese Tat darf nicht als Einzelfall bagatellisiert werden“, forderte Brigitte Döcker vom AWO-Bundesvorstand. Der Anschlag sei „die entsetzliche Folge eines rassistischen, menschenverachtenden Klimas“.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bezeichnete das Attentat als „Anschlag auf unsere vielfältige Gesellschaft“. Sie rief Politik und Gesellschaft dazu auf, wachsam zu sein und sich dem Hass entgegenzustellen.

Die Grünen-Bundestagsfraktion warnte vor den Folgen von Rassismus. „Rechtsextremer Terror entsteht keinesfalls aus dem Nichts – ihm gehen vergiftete Worte, die unwidersprochen bleiben, die abgedruckt, verbreitet, salonfähig gemacht werden, voraus“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Sie forderten politische Konsequenzen. Bei der Bekämpfung von rechtsextremer Gewalt fehle eine kohärente Gesamtstrategie.

Die Linke sieht die Verantwortung für politische Konsequenzen vor allem bei der hessischen Landesregierung. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) könne sich nicht „einfach auf ein paar betroffene Worte beschränken“, erklärte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger. Der grüne Koalitionspartner in Hessen müsse aufhören, „sich einfach nur wegzuducken.“

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht im Anschlag von Hanau eine dauerhafte Mahnung. „Antisemitismus und Rassismus liegen eng beieinander, sie richten sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, sie wollen ausgrenzen, einschränken, zerstören“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Am 19. Februar 2020 hatte ein 43 Jahre alter Deutscher in zwei Bars im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln gezielt getötet. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst. Die Bundesanwaltschaft attestierte dem Täter eine zutiefst rassistische Gesinnung. Für den ersten Jahrestag ist in Hanau am Freitag eine Gedenkfeier mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.

by John MACDOUGALL

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