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Zoff in der Ampel! Auch nach seiner Reise nach China steht der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz weiter im Mittelpunkt der Kritik. Denn selbst die Partner seiner Koalition kritisieren die Reise und das treffen mit dem chinesischen Lebenszeit-Diktator Xi Jingping. Aus den Reihen der Grünen und der FDP hagelt es nun ebenfalls Kritik. Selbst die internationale Presse geht mit Scholz hart ins Gericht. Das ist der Grund:
Koalitionspartner kritisieren Scholz-Besuch in China
Zunächst hatte sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) zur Reise des Bundeskanzlers geäußert und erklärt, dass diese Reise gar nicht gehe. “Den Termin hat der Kanzler gewählt“, antwortete Baerbock jetzt auf die Frage der Medien, ob der Zeitpunkt für die Reise gerade optimal sei. Außerdem verdeutlichte Baerbock ihren Standpunkt, dass sich Deutschlands China-Politik dringend ändern müssen. Am Samstag legte dann auch noch FDP-Chef Christian Lindner nach: “Nur was in China Deutschen erlaubt ist, sollte den Chinesen in Deutschland erlaubt werden“, gab Lindner gegenüber der “Welt am Sonntag“ zu verstehen. Also ist man wohl auch bei der FDP der Meinung, dass ein “Business as usual“ wie bisher mit China nicht möglich sein kann. Nun legt Lindner der Bundesregierung offenbar nahe, dass das Verbot von deutschen Firmengründungen in China zur Folge haben müsse, dass chinesische Unternehmen hierzulande maximal ein Joint Venture eingehen können. Und wenn deutsche Firmen sich nicht an chinesischer Infrastruktur beteiligen können, sollte dies im umgekehrten Fall auch nicht möglich sein, kritisierte Lindner die Beteiligung eines chinesischen Unternehmens am Hamburger Hafen.
Scholz trifft Xi Jingping
In Peking hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jingping getroffen. Diesem hatte er ein Stück Hamburger Hafen mitgebracht. Gegen den Kauf der Anteile eines chinesischen Unternehmens hatte das halbe Kabinett seinen Protest eingelegt. Laut Lindner müsse man in Deutschland erkennen, dass China nicht nur Handelspartner sondern auch ein systematischer Rivale sei. in diesem Zusammenhang forderte Lindner auf, deutsche Infrastruktur und unser geistiges Eigentum zu schützen. Gleichzeitig hob Lindner hervor, dass er Scholz für sensibler in diesen Themen einschätze, als dessen Vorgängerin Angela Merkel. Auch die internationale Presse kritisiert Scholz Reise nach China. Besonderes Ärgernis war offenbar ein Tweet von Scholz, in dem der Bundeskanzler im Zusammenhang mit China von Verlässlichkeit und Vertrauen gesprochen hatte. Viele Medien kritisierten diese Wortwahl angesichts der ständigen Probleme mit den Menschenrechten in China und der offenen Spionage der chinesischen Regierung in der weltweiten Wirtschaft. Jubelarien stimmten angesichts der Worte Scholz lediglich chinesische Staatsmedien an. Bleibt zu hoffen, dass Scholz nicht dieselben Fehler begeht, wie sie seine Vorgängerin Angela Merkel mit Russland begangen hat.