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Conte droht wegen umstrittener Maßnahmen Ausstieg von Partner Italia Viva
Das Kabinett des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat ein gigantisches Konjunkturprogramm von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise beschlossen – und damit die Krise der Regierungskoalition dramatisch verschärft. Die zwei Ministerinnen der Italia Viva (IV) verweigerten bei dem Kabinettsvotum in der Nacht zum Mittwoch ihre Zustimmung und enthielten sich. Die IV hat starke Vorbehalte gegen das Hilfspaket. Nach dem Kabinettsbeschluss ist deshalb der Fortbestand der Koalition stark gefährdet.
Der Chef der IV, der frühere Ministerpräsident Renzi, kündigte im Fernsehsender RAI an, dass seine Partei am Mittwochmorgen über ihre Konsequenzen aus dem Kabinettsvotum entscheiden werde. Dieser Beschluss solle dann um 17.30 Uhr MEZ auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben werden. Steigt die IV aus der Koalition aus, droht Conte die Mehrheit im Senat zu verlieren, auf die er sich bislang stützen konnte.
Renzi sagte allerdings, er gehe davon aus, dass der parteilose Conte bereits andere Unterstützer im Senat gefunden habe, um die IV zu ersetzen. Ein mögliches Szenario ist, dass Conte bei einem Ausstieg der IV ein Vertrauensvotum anstrebt, um sich neuen parlamentarischen Rückhalt mit neuen Unterstützern zu verschaffen.
Renzi kritisiert seit Wochen Contes Umgang mit der Corona-Pandemie und übte zuletzt dann auch massive Kritik an dem Konjunkturprogramm, das größtenteils aus dem Corona-Hilfsfonds der EU finanziert werden soll. 209,9 Milliarden Euro sollen aus diesem Fonds fließen, die übrigen 13 Milliarden Euro will Conte aus italienischen Mitteln aufbringen.
Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri rühmte das Vorhaben als “den größten Investitionsplan, den Italien jemals gesehen hat”. Mit Hilfe der EU-Mittel könne sich das Land “nun wirklich verändern”.
Renzi hat jedoch bemängelt, dass das Programm zur Verschleuderung von Geldern führen werde, und es an langfristigen Investitionen mangele. Auch fordert er, dass Italien auf den Euro-Rettungsfonds ESM zurückgreift. Dies lehnt Contes größter Regierungspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), jedoch ab.
Conte nahm unter dem Druck Renzis andere Änderungen an dem Maßnahmenbündel vor. So wurden unter anderem die Hilfen für den Gesundheitssektor verdoppelt. Dennoch enthielten sich dann bei der Kabinettsabstimmung die IV-Ministerinnen Teresa Bellanova (Agrar) und Elena Bonetti (Familie).
Die M5S blieb hingegen im Streit um das Hilfspaket dem Ministerpräsidenten treu. “Giuseppe Conte ist der Kitt und Eckpfeiler dieser Mehrheit”, hatte M5S-Chef Luigi di Maio am Dienstag im Fernsehen gesagt.
Die derzeitige Mitte-Links-Koalition besteht seit 2019. Nachdem die rechtsradikale Lega von Matteo Salvini aus dem Bündnis mit Conte ausgestiegen war, war die M5S damals an der Seite des Regierungschefs geblieben. Hinzu kamen die Demokratische Partei (PD) und die IV.
Damit das Konjunkturprogramm in Kraft treten kann, muss es noch vom Parlament verabschiedet werden. Die Frist zur Beantragung der Mittel läuft im April ab. “Wir müssen uns beeilen”, hatte Conte im Vorfeld des Kabinettsvotums gesagt.
by Von Gaël BRANCHEREAU