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Ehemaliger bayerischer Polizist und Ehefrau tatverdächtig
Im Zusammenhang mit den rechtsextremen “NSU 2.0”-Drohmails hat es zwei vorläufige Festnahmen gegeben. Der Tatverdacht richte sich gegen einen 63 Jahre alten ehemaligen bayerischen Polizisten und dessen 55 Jahre alte Ehefrau, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Montag mit. Beide seien am Freitag in Landshut vorläufig festgenommen worden, mittlerweile aber wieder frei.
Demnach ging die Staatsanwaltschaft zusammen mit Kräften des hessischen Landeskriminalamts und der bayerischen Polizei am vergangenen Freitag in Landshut gegen das Ehepaar vor. Der ehemalige Polizist sei bereits früher wegen rechtsmotivierter Straftaten aufgefallen.
Die beiden sollen hinter den E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und bedrohenden Inhalten stecken, die an Bundestagsabgeordnete und andere Adressaten verschickt wurden. Da keine Voraussetzungen für einen Haftbefehl vorlägen, seien die beiden Tatverdächtigen wieder freigelassen worden. Haftgründe sind etwa Flucht-, Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr.
Die Auswertung der bei der Durchsuchung beschlagnahmten Datenträger sowie die weiteren Ermittlungen dauerten noch an, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Vorwürfe gegen das Ehepaar lauteten auf Bedrohung, Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen und Beleidigung.
Der Fall sorgte in Hessen auch für einen Justizskandal, in dem Landespolizeipräsident Udo Münch zurücktrat. Vor dem Versand der Mails waren unerlaubt Daten von Empfängerinnen von Polizeicomputern in Hessen abgerufen worden. So hatten die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler nach solchen Abfragen Drohschreiben mit dem Absender “NSU 2.0” erhalten. Auch die Kabarettistin Idil Baydar erhielt Drohmails.
In der Affäre steht auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) unter Druck. Er hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass bis dahin 69 “NSU 2.0”-Schreiben bekannt gewesen seien. Empfänger waren demnach unterschiedliche Personen des öffentlichen Lebens, die meisten von ihnen Frauen. Das Kürzel “NSU 2.0” erinnert an die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).
by INA FASSBENDER