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Keine Einigung im Haushaltsstreit – Parlament löst sich selbst auf
In Israel finden erneut vorgezogene Neuwahlen statt. Weil im Streit um den Regierungshaushalt eine Frist ohne Einigung ablief, löste sich das Parlament in Jerusalem am Dienstag um Mitternacht (Ortszeit) automatisch auf. Hintergrund ist ein seit Monaten andauernder Konflikt zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Koalitionspartner Benny Gantz. Das Scheitern der Koalition hatte sich in den vergangenen Wochen zunehmend abgezeichnet.
Das Bündnis aus Netanjahus konservativer Likud-Partei und Gantz’ Mitte-Links-Partei Blau-Weiß hatte bis Mitternacht Zeit gehabt, einen Haushalt zu verabschieden. Da dies nicht gelang, war das Parlament durch die Gesetzeslage zur Selbstauflösung gezwungen.
In der Vornacht hatte die Knesset einen Vorschlag abgelehnt, durch den mehr Zeit für die Verabschiedung des Haushalts geschaffen werden sollte. Der nachträgliche Etat für 2020 sollte demnach bis zum 31. Dezember und der Haushalt für 2021 bis zum 5. Januar festgezurrt werden. Die Neuwahlen könnten nun am 23. März stattfinden. Es ist der vierte Urnengang in Israel in weniger als zwei Jahren.
Seit dem Start ihrer gemeinsamen Regierung im April war das Verhältnis zwischen Netanjahu und Gantz von Misstrauen und öffentlichen Anschuldigungen geprägt. Nach den ursprünglichen Abmachungen sollte Gantz Ende November 2021 an die Spitze der Regierung rücken. Beobachter vermuteten jedoch bereits seit einer Weile, dass Netanjahu gezielt auf Neuwahlen zusteuere, um sein Amt nicht an Gantz übergeben zu müssen.
Gantz bestand im Haushaltsstreit auf einem Etat, der sowohl die Jahre 2020 und 2021 abdecken sollte. Dadurch solle der Regierung und dem Land Stabilität gegeben werden, argumentierte er. Netanjahu verweigerte jedoch die Verabschiedung eines Haushalts auch für 2021.
Netanjahu muss laut Umfragen bei den Neuwahlen allerdings damit rechnen, dass ein erheblicher Teil der Likud-Wähler an den neuen, rechtsgerichteten Herausforderer Gideon Saar verloren geht. Saar trat aus der Likud-Partei aus, um ihr mit der Formation Tikwa Hadascha (“Neue Hoffnung”) Konkurrenz zu machen. Für Netanjanu wird der Wahlkampf auch deshalb in eine schlechte Phase fallen, weil er sich Anfang des Jahres wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten muss.
Laut einer Umfrage für den öffentlich-rechtlichen Sender KAN kann die Likud-Partei in der neuen Knesset mit 28 Sitzen rechnen, auf die “Neue Hoffnung” würden 20 Sitze entfallen. Gantz dürfte von den Neuwahlen nicht profitieren. Seine Partei liegt in den jüngsten Umfragen nur noch auf dem achten Platz. “Israels politische Krise wird andauern, solange Netanjanhu Regierungschef bleibt und ohne ihn keine Regierung gebildet werden kann”, sagte Johanan Plesner vom Israelischen Demokratie-Institut.
by Von Stephen WEIZMAN