Deutschland wird einen großer Schritt in Richtung Normalität machen! Am Freitag hat der Bundestag nämlich dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Damit werden nun die meisten Corona-Maßnahmen ersatzlos gestrichen. Am Ende stimmten 388 Abgeordnete für die neue Gesetzesvorlage, 277 Abgeordnete stimmten dagegen und 2 Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung. Was ändert sich nun ab Sonntag?
Nach der Einigung im Bundestag hatte dann am Freitagnachmittag auch der Bundesrat zugestimmt. Damit ist nun der Weg für die Beendigung eines Großteils der aktuell geltenden Corona-Beschränkungen frei. Zukünftig werden lediglich einige Basisschutzmaßnahmen weiter Anwendung finden. Dazu gehört die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen und den Einrichtungen in denen vulnerable Personengruppen angetroffen werden können (z.B. Arztpraxen). Außerdem soll die Testpflicht ebenfalls dort beibehalten werden, wo es vulnerable Gruppen gibt. Vorläufig wird auch in den Schulen weiter getestet werden. Alle weiteren Maßnahmen sind nun weggefallen.
Doch es gibt Ausnahmen für diejenigen Regionen, die besonders hohe Infektionszahlen aufweisen und deren Gesundheitssystem unter der Belastung Probleme bekommen. Dort dürfen von den Bundesländern weitere Maßnahmen wie 2G-Regeln, Maskenpflicht in Innenräumen oder Hygienekonzepte angewendet werden. Diese Hotspots müssen von den Landesparlamenten benannt werden und diese müssen ihre Entscheidung begründen. Flächendeckende Maßnahmen in ganz Deutschland sind nun nicht mehr möglich. Um die Vorgaben umzusetzen, haben die Bundesländer nun bis zum 2. April Zeit. In den letzten Tagen hatten bereits einige Bundesländer angekündigt, die Maßnahmen bis zu diesem Datum aufrechtzuerhalten oder sogar zum Teil zu verstärken.
Nach der Abstimmung erklärte Bundesjustizminister Marko Buschmann (FDP) bei Twitter, dass die Corona-Lage “beherrschbar” sei. “Damit fällt die Begründung für viele schwerwiegende Maßnahmen weg“, ließ Buschmann verlauten. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) verteidigte das neue Gesetz und sprach in dieser Hinsicht von einem “richtigen Kompromiss“. “Das ist nicht Freiheit gegen Vorsicht“, verdeutlichte Lauterbach, der die Neuregelung verteidigte, damit man “überhaupt noch zielgerichtet reagieren“ könne. Kritik gab es vor allem aus Bundesländern mit hohen Infektionszahlen. Diese hatte geklagt, dass das neue Gesetz wenig konkret und schwerer umsetzbar sei. Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge (47) bezeichnete das Gesetz als “Fehlstart der Ampel-Regierung“. “Bundesminister Lauterbach, der sonst keine Gelegenheit zur Mahnung vor Corona auslässt, nimmt den Ländern hier wichtige Werkzeuge zur Pandemiebekämpfung aus der Hand“, kritisierte der CDU-Politiker die getroffene Entscheidung.
