Die FDP-internen Gegner der Ampel-Koalition pochen in der Haushaltsdebatte auf das Einhalten der Schuldenbremse. "Das Einhalten der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 ist nicht verhandelbar", sagte der FDP-Politiker Matthias Nölke dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Sonntag. "Hierbei als FDP umzufallen wäre unverzeihlich." Er forderte Parteichef Christian Lindner auf, notfalls die Koalition zu verlassen.
Nölke ist Initiator der Mitgliederbefragung über den Verbleib der Liberalen in der Ampel-Koalition. Er betonte: "Sollten die weltfremden Beschlüsse des SPD-Parteitags zu einem Bruch dieser unsäglichen Ampel-Koalition führen, weil die FDP nicht einknickt, so würde dies von unseren Wählern sicherlich honoriert werden." Nölke bezieht sich auf Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag in Berlin.
Der Kanzler hatte dort am Samstag jeglichen Kürzungen beim Sozialstaat eine klare Absage erteilt. Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse 2024 erneut auszusetzen.
Seit dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt, durch das für 2024 eine Lücke von 17 Milliarden Euro entstanden ist, wird in der Ampel-Koalition um den Etat für das kommende Jahr gerungen. Lindner hat bislang eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse abgelehnt, diese aber nicht völlig ausgeschlossen. Zu einer erneuten Verhandlungsrunde treffen sich nach AFP-Informationen am Sonntag Scholz, Lindner und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck im Kanzleramt.
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