Baerbock schmeißt die Mullahs raus! Nach einem Todesurteil im Iran gegen einen Deutsch-Iraner zieht die Bundesregierung Konsequenzen im Umgang mit dem Mullah-Regime in Teheran. Unmittelbar nach dem Urteil hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch 2 iranische Botschaftsangehörige zu unerwünschten Personen erklärt. Diese seien aufgefordert worden, Deutschland innerhalb eines kurzen Zeitraums zu verlassen.
In diesem Zusammenhang erklärte die deutsche Außenministerin: “Wir fordern die Regierung des Iran auf, das Todesurteil für Jamshid Sharmahd zu widerrufen und ihm ein neues, faires und rechtsstaatliches Berufungsverfahren zu ermöglichen.“ Nach dem Urteil hatte Baerbock den Schuldspruch als inakzeptabel bezeichnet. Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd war im Juli 2020 in Dubai entführt und von Angehörigen des Mullah-Regimes in den Iran verschleppt worden. Dort wurde ihm unter anderem vorgeworfen, an einem Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Einen Monat später hatte der Mann im iranischen Staatsfernsehen ein Geständnis abgelegt, dass er angeblich Sprengstoff besorgt haben soll. Allerdings war dabei deutlich sichtbar, dass dieses “Geständnis“ wohl unter Folter zustande gekommen ist. Bei dem Auftritt des Mannes waren deutliche Schwellungen im Gesicht zu erkennen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnestie International bezeichnet den Prozess gegen Sharmahd als Schauprozess. Offenbar rechnen Experten damit, dass der Iran das Urteil tatsächlich vollstrecken wird. Menschenrechtler und Politiker rund um den Globus fordern die Bundesregierung nun dazu auf, diplomatischen Druck auszuüben, um die Vollstreckung des Todesurteils zu verhindern.
