Berliner CDU-Chef Wegner scheitert bei Wahl zu Regierungschef in erster Runde


Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister im ersten Wahlgang gescheitert. Der 50-Jährige erhielt am Donnerstag im Landesparlament nur 71 von 159 abgegebenen Stimmen, nötig gewesen wären mindestens 80. Wegner will SPD-Chefin Franziska Giffey nach nur anderthalb Jahren in dem Amt ablösen und künftig eine schwarz-rote Koalition anführen.

86 Abgeordnete stimmten gegen Wegner – bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme. Die Fraktionen zogen sich daraufhin zu Beratungen zurück. Die CDU stellt im Landesparlament 52, die SPD 34 Abgeordnete – zusammen sind das 86 von 159 Sitzen. Die Wahl galt bereits im Voraus als nicht komplett sicher. Es war angenommen worden, dass einige Sozialdemokraten aus Ärger über das schwarz-rote Bündnis mit nein stimmen oder sich enthalten könnten.

Denn mehrere Kreisverbände, die SPD-Jugendorganisation Jusos und Gewerkschaften hatten gegen die Koalition mit der CDU mobil gemacht. Die Christdemokraten votierten am Montag bei einem Parteitag einstimmig für den Vertrag. Die Sozialdemokraten hatten ihre Mitglieder befragt, von denen nur eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent dafür stimmte.

Die CDU hatte die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 18,4 Prozent auf dem zweiten Platz – mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die Christdemokraten sondierten anschließend mit beiden Parteien und entschieden sich dann für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei.

awe/cfm

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