Blaulicht

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. "Innerhalb von drei Monaten müssen Asylverfahren geklärt sein, ab dann muss man arbeiten und sich selbst versorgen können", sagte Ramelow am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online. Er werde bei der
read more

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Hessen hat die CDU die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung in Angriff genommen. Bereits am Dienstag sollte nach Parteiangaben aus Wiesbaden ein erstes Treffen für Vorsondierungen mit den Grünen stattfinden. Der bisherige Koalitionspartner der CDU h
read more

Die Deutsche Bahn (DB) erhöht ihre Preise im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember deutlich. Fahrkarten sowie die Bahncard-Rabattkarten würden durchschnittlich 4,9 Prozent teurer, erklärte das Unternehmen am Dienstag. Die Einstiegspreise bei den Super-Sparpreisen und Sparpreisen bleiben dem
read more

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beunruhigt über die Gewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt. "Die Stimmen, die auf eine rechtspopulistische Partei in Deutschland entfallen sind, müssen uns besorgen", sagte Scholz zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinettskl
read more

Die Bundesregierung bemüht sich nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) "intensiv" um Erkenntnisse über das Schicksal der mutmaßlich von der radikalislamischen Hamas in Israel entführten Deutschen. Deutschland arbeite hierbei mit Israel zusammen, sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz
read more

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem harten Vorgehen gegen die radikalislamische Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland aufgefordert. Faeser müsse "unverzüglich" ein Betätigungsverbot sowohl für die Hamas als auch i
read more

Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren gegen noch unbekannte Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas eingeleitet. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit der möglichen Entführung und Tötung von deutschen Staatsbürgern in Israel, sagte eine Sprecherin am Di
read more

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Polen sind zwei hochrangige Armeechefs des Landes zurückgetreten. Der Generalstabschef und der Chef des Einsatzführungskommandos hätten ihre Posten abgegeben, teilten ihre Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die beiden Armeevertreter gaben keine
read more

Die angespannte wirtschaftliche Lage ist auch auf den regionalen Arbeitsmärkten spürbar. Einer aktuellen Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge wird die Arbeitslosigkeit von 2023 auf 2024 deutschlandweit voraussichtlich um 2,1 Prozent auf 2,66 Millionen Menschen an
read more

Zu viel eingekauft, zu viel zubereitet: Über ein Viertel der Verbraucherinnen und Verbraucher teilt Lebensmittel in der Nachbarschaft. Das ergab eine Umfrage der Kette Edeka unter 1000 Menschen, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Demnach gaben 28 Prozent der Befragten an, Lebensmittel mit ihr
read more

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat davor gewarnt, die humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete einzustellen. Im Westjordanland und Gazastreifen lebten "ganz viele Menschen in sehr prekären Verhältnissen", sagte er am Dienstag dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). "Wir wollen ja nicht, dass die
read more

Der Automobilclub ADAC hat im vergangenen Sommer nach eigenen Angeben fast 2000 Fahrradpannen pro Monat behoben. Seit dem Start des Angebots für Fahrräder und E-Bikes im Juni 2022 registrierte der Club insgesamt knapp 19.000 Einsätze, wie er am Dienstag in München mitteilte. In 69 Prozent der Fälle r
read more

Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat einen "Neustart" in der Migrationspolitik gefordert. "Da braucht es ein echtes Signal in die Bevölkerung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern zeigten, wi
read more

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat den "massiven Pestizideinsatz" bei der Getreideproduktion in Deutschland und der EU beklagt. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) aller europäischen Getreideprodukte sei mit Pestiziden belastet, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Foodwatch fo
read more

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat den "massiven Pestizideinsatz" bei der Getreideproduktion in Deutschland und der EU beklagt. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) aller europäischen Getreideprodukte sei mit Pestiziden belastet, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Foodwatch fo
read more

Im Zusammenhang mit der Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger, die Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll, sind am Dienstag mehrere Menschen festgenommen worden. Landeskriminalämter und Generalstaatsanwaltschaf
read more

Nach den Wahlverlusten der Ampel-Parteien in Bayern und Hessen hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Überprüfung des Koalitionskurses bei Themen wie Migration und Inflationsbekämpfung angekündigt. Die bisherige Politik der Ampel-Regierung werde nicht so wahrgenommen wie erhofft, sagte Esken den Sendern RT
read more

Rekord-Regenfälle haben in Myanmar schwere Überschwemmungen ausgelöst. Mehr als 14.000 Menschen hätten ihre Häuser verlassen müssen, teilten die Behörden in der besonders schwer betroffenen Region um die Stadt Bago im Osten des Landes am Dienstag mit. Am Sonntag war in der Region soviel Regen gefalle
read more

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Hilfen für die Palästinenser auf den Prüfstand zu stellen. "Alles, was auch nur im Verdacht steht, in irgendeiner Weise einer Terrororganisation behilflich zu sein, muss gestoppt werden", sagte Roth am Dienstag im Deutschl
read more

Nach der Schlappe für die SPD bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag hat der Vizevorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, Konsequenzen gefordert. Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin Nancy Faeser sei es nicht gelungen, von ihrer Doppelrolle zu profitieren, sagte Türmer dem Magazin "Wir" laut
read more

Weltweit und in Deutschland ist die Zahl der Geburten von Teenagermüttern in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. 2022 wurden in Deutschland durchschnittlich sechs Kinder je 1000 junge Frauen im Alter von 15 bis 19 Jahren geboren, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbade
read more

Die Preise für den Neubau von Wohngebäuden sind im August im Jahresvergleich um 6,4 Prozent gestiegen. Gegenüber der vorangegangenen Erhebung im Mai dieses Jahres ergibt sich ein Anstieg um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Damals waren die Preise im Jahr
read more

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat gefordert, die Verwendung von Hilfsgeldern für die Palästinensergebiete künftig gründlicher zu prüfen. "Man muss sich mehr Mühe machen und schauen, was passiert mit dem konkreten Geld", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag
read more

Anlässlich des Prime Day bei Amazon hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten an fünf Verteilzentren des Versandhändlers zum Streik aufgerufen. Zu dem ganztägigen Ausstand aufgefordert wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Beginn der Nachtschicht zum Dienstag, wie die Gewerkschaft mittei
read more

Nach den Wahlverlusten der "Ampel"-Parteien in Hessen und Bayern hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr gefordert, Inhalte und Prioritäten der Koalition auf den Prüfstand zu stellen. "Die Koalition muss ihre Regierungsarbeit nun gemeinsam kritisch reflektieren", sagte Dürr der "Stuttgarter Zeitung" und
read more

Die israelische Armee hat nach dem Großangriff der Hamas den Fund von rund 1500 getöteten Kämpfern der radikalislamischen Palästinenserorganisation in Israel gemeldet. "Etwa 1500 Leichen von Hamas-Kämpfern wurden in Israel und rund um den Gazastreifen gefunden", sagte Armeesprecher Richard Hecht am D
read more

Die Lieferschwierigkeiten in der deutschen Industrie sind im September leicht zurückgegangen. Wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte, berichteten im vergangenen Monat noch 24 Prozent der befragten Unternehmen von Materialengpässen, nach 24,4 Prozent im August. Damit entspannte sich die S
read more

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zu Dienstag im Süden des Landes zahlreiche russische Drohnenangriffe abgewehrt. 27 Angriffsdrohnen seien in den Regionen Odessa, Mykolajiw und Cherson abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe im Onlinedienst Telegram mit. Insgesamt hab
read more

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und den USA haben Israel angesichts des Großangriffs der radikalislamischen Hamas ihre volle Solidarität zugesichert. In einer am Montagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung sagten sie dem Land ihre "unerschüt
read more

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat anlässlich der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg die enge Zusammenarbeit beider Länder beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) und Supercomputing betont. "KI ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Wir müssen sie e
read more