Blaulicht

Der frühere Bundespräsiden Joachim Gauck hat dazu aufgerufen, das neue Bündnis Sahra Wagenknecht ebenso zu bekämpfen wie die AfD. Dies sei nötig, "um unsere offene und liberale Gesellschaft zu verteidigen", sagte Gauck in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben). Die geplante ne
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CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Überlastung der deutschen Schulen durch Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen beklagt und zur Lösung des Problems eine Begrenzung der Asylzuwanderung gefordert. "Zu viele Schulen haben viel zu viele Kinder, die die deutsche Sprache nicht richtig beherrschen", sagte
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Nach stundenlangem Ringen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine gemeinsame Erklärung zum Nahost-Krieg geeinigt. Die Debatte der 27 Mitgliedsstaaten am Donnerstagabend in Brüssel kreiste lange um eine Formulierung, mit der die EU Unterbrechungen der Kämpfe zur humanitären Versorgu
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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat von der deutschen Sektion der Klimaschutzgruppe Fridays for Future eine Namensänderung und eine klare Abgrenzung vom Antisemitismus verlangt. Schuster warf der weltweiten Dachorganisation von Fridays for Future in der "Bild"-
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Der Krieg in Nahost schürt in Europa die Angst vor einer erneuten Migrationskrise. "Sollte sich der Konflikt ausbreiten, müssen wir über Flüchtlinge nachdenken, zum Beispiel syrische Flüchtlinge im Libanon", sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. "Das
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Wenn Eltern für ihr Kind keinen Betreuungsplatz finden, können sie auch die vier zusätzlichen Partnerschaftsbonusmonate des Elterngeld Plus nicht bekommen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag. Ob in einer solchen Konstellation wegen des gesetzlichen Anspruchs auf einen
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Bei dem Schusswaffenangriff im US-Bundesstaat Maine sind nach offiziellen Angaben mindestens 18 Menschen getötet worden. 13 weitere Menschen wurden verletzt, wie die Gouverneurin des Bundesstaates im Nordosten der USA, Janet Mills, am Donnerstag sagte. Sie warnte, der flüchtige Schütze sei "bewaffnet
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Angesichts der anhaltenden israelischen Angriffe auf den Gazastreifen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Vertrauen in Israel geworben. "Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien", sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Er habe "keinen Zweifel", d
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53 Jahre nach der Trennung der Beatles gibt es in der nächsten Woche einen "neuen" Song der legendären britischen Band. Der noch von John Lennon stammende Song "Now and Then" sei mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz bearbeitet und ergänzt worden und werde am 2. November veröffentlicht, teilten die b
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Die Stadt Köln darf von E-Scooter-Verleihern für das Abstellen der Roller eine Gebühr verlangen. Mit einer pauschalen Jahresgebühr unabhängig von der Nutzungsdauer darf ein Betreiber jedoch nicht belastet werden, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster laut einer Mittei
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Beim Durchzug des Hurrikans "Otis" sind in dem mexikanischen Badeort Acapulco mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere Menschen würden vermisst, sagte die Sekretärin für Sicherheit, Rosa Icela Rodríguez, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz der Präsidentschaft. "Otis" war als extrem
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Unbekannte haben in Baden-Württemberg tonnenweise Obst und Nüsse von Bäumen gestohlen. Rund zwei Tonnen Äpfel, etwa 700 Kilogramm Quitten und rund 200 Kilogramm Walnüsse kamen abhanden, wie die Polizei Ulm am Donnerstag mitteilte. Die Beamten gehen wegen der gestohlenen Menge davon aus, dass das Aber
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Der Bund wird im kommenden Jahr etwas mehr Steuern einnehmen als erwartet. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Herbst-Steuerschätzung hervorgeht, liegen die Einnahmeerwartungen für 2024 um 3,8 Milliarden Euro über der letzten Prognose vom Mai. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte
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Der in einer Wohnung in Greifswald gefundene zerstückelte Tote ist identifiziert worden. Es handelt sich um einen 38-jährigen Mann aus Greifswald, wie die Polizei am Donnerstag in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern erklärte. Dies habe ein DNA-Abgleich ergeben. Der Mann sei mutmaßlich ein Bekannter d
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Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt die Leitzinsen nach zehn Erhöhungen in Folge erstmals unverändert. Es werde erwartet, dass die Inflation weiterhin "zu lange zu hoch" sein werde, gleichzeitig sei die Teuerung aber "merklich zurückgegangen", begründete die EZB ihre Entscheidung am Donnerstag in
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Patienten können von Ärzten und anderen Behandlern unentgeltlich eine erste Kopie ihrer Patientenakte verlangen. Erst eine weitere Kopie darf Geld kosten, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Anderweitige deutsche Regelungen sind danach mit EU-Recht nicht verei
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Ein Pilotprojekt zur Einführung der Viertagewoche in Deutschland hat großes Interesse hervorgerufen. Seit dem Start des Projekts im September hätten sich bereits 33 von 50 möglichen Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen für die Teilnahme an der Studie entschieden, wie die Beratungsagentur Intrap
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EU-Ratspräsident Charles Michel hat beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel Israels Recht auf Selbstverteidigung "im Einklang mit dem internationalen Recht" betont. "Gleichzeitig ist es äußerst wichtig, den Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen", sagte Michel mit Blick auf
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In Bayern ist ein 19-jähriger Arbeiter beim Sichern von Schalungswänden zunächst schwer verletzt worden und anschließend gestorben. Eine rund 300 Kilogramm schwere Schalungsplatte sei beim Festzurren auf einem Tieflader plötzlich umgekippt, wie das Polizeipräsidium in Ingolstadt am Donnerstag mitteil
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Ein Unternehmer aus dem Raum Kassel soll trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine Motoren für militärisch genutzte Drohnen nach Russland geliefert und damit gegen Sanktionsbestimmungen verstoßen haben. Das Zollkriminalamt vollstreckte am Mittwoch einen Haftbefehl gegen den Mann, wie die Staatsanwal
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Bayern will an seinen Schulen eine sogenannte Verfassungsviertelstunde einführen. Dies sei ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern, sagte CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag in München. Es solle künftig einmal pro Woche an allen Schulen über die Verfassung gesprochen werden.Sö
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In Nordrhein-Westfalen soll ein Vater seine wenige Monate alte Tochter zu Tode geschüttelt haben. Der 29-Jährige wurde am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt und kam in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kleve am Donnerstag mitteilten. Das Kind starb am Montag in einem Kranken
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Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. "Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern", sagte Fico am Donnerstag vor den
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Am Donnerstag haben die Tarifverhandlungen für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen begonnen. Verdi und Beamtenbund forderten vor dem Auftakt der Gespräche in Berlin 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (T
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Angesichts des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat der palästinensische Außenminister Rijad al-Maliki auf eine Zweistaatenlösung gedrungen. "Die Zweistaatenlösung ist wichtiger denn je", sagte al-Maliki am Donnerstag in Den Haag.Er warf Israel einen
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Nur jeder zweite Orangensaft überzeugt im Test mit guten Ergebnissen. Die besten Säfte schmecken aber fast wie frisch gepresst, wie die Stiftung Warentest am Donnerstag in Berlin mitteilte. Untersucht wurden insgesamt 26 Orangensäfte, darunter neun Direktsäfte und 17 aus Konzentrat. Jeder zweite Saft
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Gut zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben CSU und Freie Wähler eine erneute Koalition beschlossen. Am Donnerstag stimmten in München die Gremien der beiden Parteien dem Koalitionsvertrag zu; dieser sollte anschließend am Donnerstagnachmittag im Landtag unterzeichnet werden. In den
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Viele Deutsche wollen einer Umfrage zufolge auch in diesem Winter Energie sparen. Fast drei Viertel der Menschen, die im vergangenen Jahr bereits gespart haben, wollen das in diesem Jahr wieder tun, teilte der Energiekonzern Eon am Donnerstag in München mit. Nahezu die Hälfte der Befragten achtete de
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Nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden hat das US-Repräsentantenhaus eine Resolution zur Unterstützung Israels im Krieg gegen die radikalislamische Hamas verabschiedet. Der Text mit dem Titel "Unterstützung Israels in der Verteidigung gegen den barbarischen Krieg der Hamas und anderer Terroristen" wu
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Ekelfund am Flughafen Hannover: Zollbeamte haben im Gepäck eines Reisenden rund acht Kilogramm verdorbenes Fleisch gefunden, wie das Hauptzollamt Hannover am Freitag berichtete. In den Paketen befanden sich teilweise bereits Maden. Das ungekühlte Fleisch stammte demnach von verschiedenen Tierarten -
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