Blaulicht

Wenn Eltern für ihr Kind keinen Betreuungsplatz finden, können sie auch die vier zusätzlichen Partnerschaftsbonusmonate des Elterngeld Plus nicht bekommen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag. Ob in einer solchen Konstellation wegen des gesetzlichen Anspruchs auf einen
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Bei dem Schusswaffenangriff im US-Bundesstaat Maine sind nach offiziellen Angaben mindestens 18 Menschen getötet worden. 13 weitere Menschen wurden verletzt, wie die Gouverneurin des Bundesstaates im Nordosten der USA, Janet Mills, am Donnerstag sagte. Sie warnte, der flüchtige Schütze sei "bewaffnet
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Angesichts der anhaltenden israelischen Angriffe auf den Gazastreifen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Vertrauen in Israel geworben. "Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien", sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Er habe "keinen Zweifel", d
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53 Jahre nach der Trennung der Beatles gibt es in der nächsten Woche einen "neuen" Song der legendären britischen Band. Der noch von John Lennon stammende Song "Now and Then" sei mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz bearbeitet und ergänzt worden und werde am 2. November veröffentlicht, teilten die b
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Die Stadt Köln darf von E-Scooter-Verleihern für das Abstellen der Roller eine Gebühr verlangen. Mit einer pauschalen Jahresgebühr unabhängig von der Nutzungsdauer darf ein Betreiber jedoch nicht belastet werden, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster laut einer Mittei
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Beim Durchzug des Hurrikans "Otis" sind in dem mexikanischen Badeort Acapulco mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere Menschen würden vermisst, sagte die Sekretärin für Sicherheit, Rosa Icela Rodríguez, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz der Präsidentschaft. "Otis" war als extrem
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Unbekannte haben in Baden-Württemberg tonnenweise Obst und Nüsse von Bäumen gestohlen. Rund zwei Tonnen Äpfel, etwa 700 Kilogramm Quitten und rund 200 Kilogramm Walnüsse kamen abhanden, wie die Polizei Ulm am Donnerstag mitteilte. Die Beamten gehen wegen der gestohlenen Menge davon aus, dass das Aber
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Der Bund wird im kommenden Jahr etwas mehr Steuern einnehmen als erwartet. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Herbst-Steuerschätzung hervorgeht, liegen die Einnahmeerwartungen für 2024 um 3,8 Milliarden Euro über der letzten Prognose vom Mai. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte
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Der in einer Wohnung in Greifswald gefundene zerstückelte Tote ist identifiziert worden. Es handelt sich um einen 38-jährigen Mann aus Greifswald, wie die Polizei am Donnerstag in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern erklärte. Dies habe ein DNA-Abgleich ergeben. Der Mann sei mutmaßlich ein Bekannter d
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Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt die Leitzinsen nach zehn Erhöhungen in Folge erstmals unverändert. Es werde erwartet, dass die Inflation weiterhin "zu lange zu hoch" sein werde, gleichzeitig sei die Teuerung aber "merklich zurückgegangen", begründete die EZB ihre Entscheidung am Donnerstag in
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Patienten können von Ärzten und anderen Behandlern unentgeltlich eine erste Kopie ihrer Patientenakte verlangen. Erst eine weitere Kopie darf Geld kosten, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Anderweitige deutsche Regelungen sind danach mit EU-Recht nicht verei
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Ein Pilotprojekt zur Einführung der Viertagewoche in Deutschland hat großes Interesse hervorgerufen. Seit dem Start des Projekts im September hätten sich bereits 33 von 50 möglichen Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen für die Teilnahme an der Studie entschieden, wie die Beratungsagentur Intrap
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EU-Ratspräsident Charles Michel hat beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel Israels Recht auf Selbstverteidigung "im Einklang mit dem internationalen Recht" betont. "Gleichzeitig ist es äußerst wichtig, den Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen", sagte Michel mit Blick auf
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In Bayern ist ein 19-jähriger Arbeiter beim Sichern von Schalungswänden zunächst schwer verletzt worden und anschließend gestorben. Eine rund 300 Kilogramm schwere Schalungsplatte sei beim Festzurren auf einem Tieflader plötzlich umgekippt, wie das Polizeipräsidium in Ingolstadt am Donnerstag mitteil
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Ein Unternehmer aus dem Raum Kassel soll trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine Motoren für militärisch genutzte Drohnen nach Russland geliefert und damit gegen Sanktionsbestimmungen verstoßen haben. Das Zollkriminalamt vollstreckte am Mittwoch einen Haftbefehl gegen den Mann, wie die Staatsanwal
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Bayern will an seinen Schulen eine sogenannte Verfassungsviertelstunde einführen. Dies sei ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern, sagte CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag in München. Es solle künftig einmal pro Woche an allen Schulen über die Verfassung gesprochen werden.Sö
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In Nordrhein-Westfalen soll ein Vater seine wenige Monate alte Tochter zu Tode geschüttelt haben. Der 29-Jährige wurde am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt und kam in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kleve am Donnerstag mitteilten. Das Kind starb am Montag in einem Kranken
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Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. "Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern", sagte Fico am Donnerstag vor den
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Am Donnerstag haben die Tarifverhandlungen für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen begonnen. Verdi und Beamtenbund forderten vor dem Auftakt der Gespräche in Berlin 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (T
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Angesichts des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat der palästinensische Außenminister Rijad al-Maliki auf eine Zweistaatenlösung gedrungen. "Die Zweistaatenlösung ist wichtiger denn je", sagte al-Maliki am Donnerstag in Den Haag.Er warf Israel einen
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Nur jeder zweite Orangensaft überzeugt im Test mit guten Ergebnissen. Die besten Säfte schmecken aber fast wie frisch gepresst, wie die Stiftung Warentest am Donnerstag in Berlin mitteilte. Untersucht wurden insgesamt 26 Orangensäfte, darunter neun Direktsäfte und 17 aus Konzentrat. Jeder zweite Saft
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Gut zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben CSU und Freie Wähler eine erneute Koalition beschlossen. Am Donnerstag stimmten in München die Gremien der beiden Parteien dem Koalitionsvertrag zu; dieser sollte anschließend am Donnerstagnachmittag im Landtag unterzeichnet werden. In den
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Viele Deutsche wollen einer Umfrage zufolge auch in diesem Winter Energie sparen. Fast drei Viertel der Menschen, die im vergangenen Jahr bereits gespart haben, wollen das in diesem Jahr wieder tun, teilte der Energiekonzern Eon am Donnerstag in München mit. Nahezu die Hälfte der Befragten achtete de
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Nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden hat das US-Repräsentantenhaus eine Resolution zur Unterstützung Israels im Krieg gegen die radikalislamische Hamas verabschiedet. Der Text mit dem Titel "Unterstützung Israels in der Verteidigung gegen den barbarischen Krieg der Hamas und anderer Terroristen" wu
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Ekelfund am Flughafen Hannover: Zollbeamte haben im Gepäck eines Reisenden rund acht Kilogramm verdorbenes Fleisch gefunden, wie das Hauptzollamt Hannover am Freitag berichtete. In den Paketen befanden sich teilweise bereits Maden. Das ungekühlte Fleisch stammte demnach von verschiedenen Tierarten -
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Nach der Gewalttat an zwei US-Touristinnen nahe Schloss Neuschwanstein durch einen ebenfalls aus den USA stammenden Tatverdächtigen hat die Staatsanwaltschaft Kempten Mordanklage erhoben. Dem 31 Jahre alten Mann werde Mord, Vergewaltigung mit Todesfolge, versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung
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Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz vorerst keine deutliche Zunahme von Abschiebungen. "Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen des Re
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Die Schockbilder und Warnhinweise auf Zigarettenpackungen müssen in den Ausgabeautomaten in Supermärkten nicht sichtbar sein - werden für die Auswahltasten des Automaten den Packungen aber ähnliche Abbildungen verwendet, müssen dabei auch die Warnhinweise gezeigt werden. Das entschied am Donnerstag d
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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet vor Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung wegen der hohen Preissteigerungen mit einem Wachstum der Steuereinnahmen. "Der Staat ist der große Gewinner der hohen Inflation, da diese die Steuereinnahmen deut
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Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Donnerstag einen Angriff mit Panzern im Gazastreifen ausgeführt. Der "gezielte Angriff" mit Panzern im nördlichen Gazastreifen sei Teil der "Vorbereitungen für die nächsten Kampfphasen", erklärte die israelische Armee. Nach Abschluss
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