Blaulicht

In Berlin ist ein 63-Jähriger verhaftet worden, der in den letzten Tagen zwei an die Opfer des Nationalsozialismus erinnernde Mahnmale sowie die Räume eines Vereins lesbischer Frauen in Brand setzte. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, nahmen Beamte den Mann am Dienstag an sein
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Die Bundesregierung hat die bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen angekündigten Einschnitte beim Elterngeld auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz, wonach die Einkommensgrenze für den Ans
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Angesichts vermehrter Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten hat der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) eine "Angriffsentschädigung" für Betroffene gefordert. Diese sollte 2000 Euro bei einem körperlichem Angriff und 1000 Euro bei einer Beleidigung betragen, schlug di
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Die Bundesregierung hat bei der Wärmewende einen wichtigen Baustein zum umstrittenen Heizungsgesetz gelegt: Das Kabinett stimmte am Mittwoch für einen Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung, die wiederum an das Gebäudeenergiegesetz geknüpft ist. Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende sollen
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Thailands progressiver Wahlsieger Pita Limjaroenrat darf sich in dieser Wahlperiode kein zweites Mal im Parlament um den Posten als Regierungschef bewerben. Das thailändische Verfassungsgericht lehnte es laut einer Mitteilung am Dienstag "einstimmig" ab, einen entsprechenden Fall zu verhandeln und eb
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Die Krise bei der Linkspartei verschärft sich: Nach seiner Ko-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali gibt auch Dietmar Bartsch seinen Posten als Fraktionschef auf. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Der 65-Jährige stand seit 2015 an der Spitze der Linken-Bundestagsfraktio
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Das Bundeskabinett hat die teilweise Freigabe von von Cannabis zum privaten Gebrauch gebilligt. Durch einen am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll ab 18 Jahren der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei gestellt werden.. Der Bezug soll
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Die Zahl der Hautkrebs-Diagnosen ist hierzulande in den letzten Jahren deutlich gestiegen - auch aufgrund des Klimawandels. Einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung der Kaufmännischen Krankenkasse KKH zufolge wurde im vergangenen Jahr bei bundesweit 31 Prozent mehr Frauen und Männern ein so gena
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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Kabinett ihre Zustimmung für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigert. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhrt, stoppte die Ministerin bei der Kabinettssitzung das Vorhaben für m
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Nach einem brutalen Raubüberfall auf die Fahrerin eines Fahrdienstleisters sind in Berlin vier Jugendliche im Alter von 13 und 14 Jahren festgenommen worden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, sollen die vier am vergangenen Freitagnachmittag den Wagen in den Ortsteil Rudow bestellt haben. Beim Ei
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Die Zahl rechtsextremer Aufmärsche in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr 2023 deutlich erhöht. Wie aus einer am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, wurden bundesweit 110 Aufmärsche gezählt, im ersten Halbjahr
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Die Pop-Produzentin Annette Humpe lebt ohne Führerschein - und zwar seit mehr als 50 Jahren. "Ich habe meinen Führerschein weggeschmissen, als ich 21 war", sagte die Musikerin dem "Zeit Magazin" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Sie würde zwar gerne behaupten, dass sie dies aus Umweltschutzgründen geta
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Nach der Öffnung neuer Schiffskorridore im Schwarzen Meer durch Kiew hat nach ukrainischen Angaben ein erster Frachter den Hafen von Odessa verlassen. Das Containerschiff "Joseph Schulte" befahre "den temporären Korridor, der für zivile Schiffe eingerichtet wurde", teilte der ukrainische Infrastruktu
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In Bayern formiert sich Widerstand gegen die Abschussgenehmigung für Fischotter. Binnen sieben Tagen hätten mehr als 42.000 Menschen einen Eil-Appell unterzeichnet, der die Landesregierung in München zur sofortigen Rücknahme der Genehmigung auffordert, teilte der Umweltverband WWF am Mittwoch mit. "W
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Arzthelferinnen und -helfer infizierten sich einer aktuellen Studie zufolge während der Coronapandemie viel häufiger mit dem Virus als andere Berufsgruppen. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, erkrankten fast 21
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Wegen schwerer Waldbrände in abgelegenen Gemeinden Nordkanadas haben die Behörden hunderte Menschen mit Militärflugzeugen evakuiert und den Ausnahmezustand in den Nordwest-Territorien ausgerufen. "Wir befinden uns in einer Krisensituation und unsere Regierung nutzt alle verfügbaren Instrumente, um zu
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Fast 70 Prozent der Mütter minderjähriger Kinder sind im vergangenen Jahr erwerbstätig gewesen. Die genaue Quote lag bei 69 Prozent und damit rund neun Prozentpunkte höher als noch 2005, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Bei den Vätern gab es im selben Zeitraum einen
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Die seit März verlobte Grünen-Chefin Ricarda Lang findet Heiraten nicht altmodisch. "Eine Hochzeit ist für mich ein Zeichen, dass wir zusammen und einander treu bleiben wollen - irgendwann eine Familie gründen werden", sagte die 29-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Da
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Auf einer zwischen Deutschland und Schweden verkehrenden Autofähre ist am frühen Mittwoch während der Fahrt über die Ostsee ein Feuer ausgebrochen. Der Brand im Maschinenraum der mit 131 Passagieren und Besatzungsmitgliedern besetzten "Huckleberry Finn" sei durch das bordeigene Feuerlöschsystem erfol
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Der vietnamesische Elektroautohersteller Vinfast will ab Ende des Jahres Autos auch in den USA verkaufen und plant 2025 den Bau eines Werks im Bundesstaat North Carolina. Am Dienstag ging das Unternehmen in New York an die Börse, bis Handelsschluss stieg der Kurs der Aktie um fast 70 Prozent. Vinfast
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CDU-Gesundheitsexpertin Simone Borchardt hat die Kritik ihrer Partei an der von der Regierung geplanten teilweisen Freigabe von Cannabis bekräftigt. Es handle sich um eine "Einstiegsdroge", sagte sie am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD. "Das wird oft verharmlost". In der Debatte um die teilweise L
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik widersprochen, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis führe zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird", sagte Buschmann den
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Nach den verheerenden Bränden auf Hawaii hat US-Präsident Joe Biden einen Besuch in der Katastrophenregion angekündigt. "Meine Frau Jill und ich werden so bald wie möglich nach Hawaii reisen", sagte Biden am Dienstag bei einer Rede im US-Bundesstaat Wisconsin. Er wolle aber sichergehen, den Bergungsa
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Der Mangel an Fachkräften hat einer Unternehmensumfrage zufolge trotz der schwachen Konjunktur leicht zugenommen. Im Juli sagten 43,1 Prozent der Firmen, sie litten unter Engpässen an qualifizierten Arbeitskräften, wie die Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter 9000 Unternehmen ergab. Im April ware
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Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat vor unterschiedlichen Strompreiszonen in Deutschland gewarnt. "Die deutsche Preiszone muss unbedingt erhalten werden: Sie trägt zu einem hochliquiden und von starkem Wettbewerb geprägten Strommarkt bei, um den uns viele – insbesondere mit
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Die Startup-Szene in Deutschland wünscht sich mehr Beachtung in der Politik und bessere Rahmenbedingungen. "Die Bundesregierung muss Startup-Themen mit mehr Priorität vorantreiben", erklärte der Vorstandschef des Startup-Verbands, Christian Miele am Dienstag. Angesichts eines "sinkenden Geschäftsklim
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In Brandenburg haben Ermittler in einer Lagerhalle eine Cannabisplantage mit mehreren tausend Pflanzen entdeckt. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, hatten Zeugen die Beamten am Montag auf die Halle in einem Industriegebiet in Brandenburg an der Havel aufmerksam gemacht. Technikern waren demnach M
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Weil er einem Autofahrer Bargeld in Höhe von 57.000 Euro und Handys geraubt haben soll, ermitteln die Behörden in Berlin gegen einen Polizei-Hauptkommissar. Der 48-jährige Beamte soll nach seinem Dienst mit dem zivilen Dienstauto seiner Direktion mit einem noch unbekannten Mittäter einen 62-Jährigen
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Die Bundesregierung will den Ausbau von Solaranlagen auf Dächern und Gebäuden beschleunigen und dabei bürokratische Hürden deutlich abbauen. Insbesondere die Installation sogenannter Balkonkraftwerke dadurch erleichtert werden: Dazu soll das Kabinett am Mittwoch das sogenannte Solarpaket I beschließe
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Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat sich besorgt zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung geäußert. Auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage sei zu befürchten, dass schon in den 2040er Jahren "mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts in
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