Blaulicht

Im Vorfeld von EU-Beratungen zum Naturschutzrecht haben deutsche Umweltverbände mehr als 800.000 Unterschriften an Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übergeben. Mit der Initiative "Restore Nature" wird Lemke aufgefordert, sich im EU-Umweltministerrat am Dienstag für die geplanten Vorgaben zu
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Die ukrainische Armee hat nach Regierungsangaben ein weiteres Dorf von den russischen Truppen zurückerobert. Das Dorf Pjatychatky im Süden des Landes sei wieder in ukrainischer Hand, teilte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag in Onlinediensten mit. Damit seien seit Beginn der ukrainis
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Gegen den bereits seit mehr als zwei Jahren in Russland inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat ein neuer Prozess wegen des Vorwurfs des "Extremismus" begonnen. Der Prozess begann am Montag im Hochsicherheits-Straflager IK-6 in Melechowo, wo der 46-jährige Nawalny inhaftiert ist, w
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Der britische-indische Schriftsteller Salman Rushdie erhält in diesem Jahr den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels würdigte den 76-Jährigen am Montag in Frankfurt am Main "für seine Unbeugsamkeit, seine Lebensbejahung und dafür, dass er mit seiner Erzäh
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Der Weg für den Bau einer Chipfabrik des US-Konzerns Intel in Magdeburg ist nach längeren Verhandlungen offenbar frei. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), er gehe davon aus, dass die Entscheidung über das große Projekt am Montag falle. "Das
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Nach derzeitiger Rechtslage können die Behörden kein Fahrverbot für Fahrräder oder E-Scooter verhängen. Zu diesem Schluss kommt der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München, der am Montag seine schriftlichen Gründe zu einem entsprechenden Urteil veröffentlichte. Nach der bundesweit geltenden Fahr
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Die AfD will ihre Position zur Europäischen Union (EU) weiter verschärfen. Dies berichtet die "Welt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Leitantrag der Bundesprogrammkommission für das Europawahlprogramm, der beim AfD-Parteitag Ende Juli in Magdeburg verabschiedet werden soll. Demnach strebt die
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Für den Sommer rechnet der ADAC mit vielen Staus. "Die Reiselust der Deutschen ist nach den Coronajahren voll erwacht", teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Schon an Ostern und Pfingsten sei auf den Straßen sehr viel mehr los gewesen als in den vergangenen Jahren.Der Reiseverkehr auf de
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US-Außenminister Antony Blinken wird bei seinem China-Besuch auch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammentreffen. Das Treffen werde am Montagnachmittag (Ortszeit, 10.30 Uhr MESZ) stattfinden, sagte ein US-Vertreter am Montag in Peking. Es ist der erste Besuch eines US-Außenministers in Ch
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die deutschen Klimaziele ohne zusätzliche Anstrengungen aus heutiger Sicht nicht für erreichbar. Wesentlicher Grund dafür sei, dass "der Verkehrssektor eine zu große Lücke hinterlassen hat", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Wil
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Bei einem israelischen Armeeeinsatz im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens drei Palästinenser getötet worden. Mindestens 28 weitere Menschen seien bei dem Einsatz in Dschenin am Montagmorgen verletzt worden, erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium. Der Einsatz d
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Bei einem israelischen Armeeeinsatz im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens drei Palästinenser getötet worden. Mindestens 28 weitere Menschen seien bei dem Einsatz in Dschenin am Montagmorgen verletzt worden, erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium. Der Einsatz d
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Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat seinen mehrtägigen Besuch in Berlin begonnen. Er wurde am Montagvormittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Am Abend (18.00 Uhr) ist er bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt. Dort findet anlässlich der
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Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, fordert einen schnelleren Ausbau sicherer Infrastruktur auch durch den Staat. "Unternehmen lernen gerade in einer steilen Lernkurve, weil die Angriffe gerade auf die IT-Infrastruktur immer häufiger werden", sagte er am
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Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat eine enge Einbeziehung der Länder bei der finalen Ausarbeitung des Heizungsgesetzes gefordert. "Ich kann dem Bund nur raten, dass jetzt schon mit uns zu besprechen", sagte Kretschmann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Be
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Der höchste Außenpolitiker Chinas, Wang Yi, hat bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken jegliche Kompromisse in der Taiwan-Frage ausgeschlossen. "In dieser Frage hat China keinen Spielraum für Kompromisse oder Zugeständnisse", zitierte der Staatssender CCTV Wang am Montag. Die USA müsst
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US-Außenminister Antony Blinken ist in Peking zu einem Gespräch mit dem ranghohen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi zusammengetroffen. Blinken und Wang trafen sich am Montagmorgen im Gästehaus der Regierung und zogen sich für ein Treffen hinter verschlossenen Türen zurück, wie ein Journalist der Na
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Nach dem Durchzug eines tropischen Wirbelsturms sind im Süden Brasiliens mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Vier Menschen wurden nach Angaben der Behörden am Sonntag noch vermisst. Langanhaltende Regenfälle und starke Winde hatten am Donnerstag und Freitag in Dutzenden Gemeinden des Bundessta
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Amokalarm bei Open-Air-Konzert! Ein tragischer Vorfall hat das beliebte Musikfestival “Beyond Wonderland” überschattet. Auf einem Zeltplatz eröffnete ein bewaffneter Schütze das Feuer, wodurch zwei Menschen getötet wurden. Tödlicher Zwischenfall auf MusikfestivalZwei Menschen sterben auf Musikfestiv
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Ex-Nationalspieler sticht Cousin nieder – Richter kennt keine Gnade! 18 Monate Gefängnis nach Messerangriff? Aber – wie konnte er so tief sinken und was ist genau geschehen? Ex-Nationalspieler zu Haftstrafe verurteiltFußball-Star greift Cousin mit Messer an! Im Juli 2020 gerieten der holländische Na
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Nach der Anklage gegen Donald Trump in der Dokumentenaffäre haben mehrere republikanische Spitzenpolitiker den früheren US-Präsidenten wegen seines Umgangs mit Geheiminformationen kritisiert. In den wichtigsten Politik-Talkshows am Sonntag ging etwa Trumps früherer Verteidigungsminister Mark Esper ha
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Die Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein hat sich nach der Kritik an ihrem Auftritt in Uniform bei einer CDU-Veranstaltung verteidigt. "Ein ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen besteht nicht", sagte Pechstein der "Bild"-Zeitung vom Montag. "Ich bin k
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Bei einem Bürgerentscheid in Greifswald hat sich die Mehrheit der Abstimmenden gegen den Bau von Containerunterkünften für Flüchtlinge auf städtischen Flächen ausgesprochen. Nach Angaben der Stadtverwaltung stimmten am Sonntag 65,4 Prozent gegen solche Einrichtungen. Der Bürgerentscheid sei angenomme
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CDU-Chef Friedrich Merz hat Kritik an einer Rede von Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein in ihrer Beamtinnenuniform auf einer Veranstaltung seiner Partei zurückgewiesen. "Der Auftritt war brillant", sagte Merz am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Pechstein habe au
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In den angespannten Beziehungen zwischen den USA und China stellt nach Ansicht Pekings der Streit um Taiwan das "größte Risiko" dar. "Die Taiwan-Frage betrifft den Kern von Chinas Kerninteressen", sagte der chinesische Außenminister Qin Gang laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV am Sonntag bei eine
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Bei einem Brand in einem Motorradgeschäft sind am Sonntag im nordrhein-westfälischen Sankt Augustin offenbar zwei Einsatzkräfte der Feuerwehr ums Leben gekommen. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, galten ein Feuerwehrmann und eine Feuerwehrfrau als vermisst, es wurde aber bereits mit deren Tod gerech
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Die für die CDU politisch aktive Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein hat mit einem Auftritt in ihrer Beamtinnenuniform bei einer Parteiveranstaltung Kritik ausgelöst. Die Bundespolizei erklärte am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter, sie habe deswegen bereits eine "dienstre
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Grünen-Chefin Ricarda Lang hält die Lage in ihrer Partei nach den Debatten um die EU-Asylentscheidung auf einem kleinen Parteitag vom Wochenende für entschärft. Sie habe eine inhaltlich zerrissene, aber keine gespaltene Partei erlebt, sagte Lang am Sonntag im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten deutli
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Inmitten der Spannungen zwischen Washington und Peking ist US-Außenminister Antony Blinken zu einem Besuch nach China gereist. Zum Auftakt seiner zweitägigen Visite traf Blinken am Sonntag seinen chinesischen Kollegen Qin Gang. Es ist der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit fünf Jahren
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Angesichts der angespannten Lage im Kosovo hat die Nato ihr Engagement in der Friedenstruppe KFOR bekräftigt. Die Nato-geführte Truppe werde ihr Mandat nach wie vor erfüllen, "wie die jüngste zusätzliche Stationierung von 500 Soldaten zeigt", erklärte die Sprecherin der Militärallianz, Oana Lungescu,
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