Blaulicht

Mit einer Razzia sind Ermittler am Dienstag gegen Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe in Coronatestzentren in Nordrhein-Westfalen vorgegangen. In elf Städten wurden 44 Wohnungen durchsucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln mitteilten. Die 22 Beschuldigten sollen in großem Stil Bürgerschnellt
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Im Umgang mit Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben CDU-Politiker ein härteres Durchgreifen des Rechtsstaats gefordert. Wenn Aktivisten noch im Gerichtssaal ankündigten, mit ihren Aktionen weitermachen zu wollen, "dann ist eben klar, dass es mit Bewährungsstrafen nicht getan ist", sagte
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Bei erneuten russischen Luftangriffen auf Kiew hat die Ukraine nach eigenen Angaben moderne russische Hyperschallraketen abgefangen. "Vergangene Nacht haben unsere Luftverteidiger sechs russische Hyperschallraketen vom Typ Kinschal abgeschossen", erklärte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Die
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Nach dem Fund eines toten Ehepaars in einer Wohnung im bayerischen Altenstadt haben die Ermittler drei Menschen festgenommen. Zwei wurden in Altenstadt verhaftet, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Memmingen am Dienstag sagte. Ein weiterer Verdächtiger wurde in Albstadt in Baden-Württemberg fest
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag zu ihrem ersten Besuch im Golf-Emirat Katar eingetroffen. In der Hauptstadt Doha will sich die Ministerin zunächst mit dem Leiter des Projektbüros der Internationalen Arbeitsorganisation ILO treffen. Vor und während der Fußall-Weltmeiste
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Bei einem Verkehrsunfall mit einem Pritschenwagen sind in Hessen am Dienstag zwei Menschen gestorben. Die beiden Insassen eines Autos im Alter von 92 und 61 Jahren starben noch an der Unfallstelle, wie die Polizei in Marburg mitteilte. Demnach geriet der Pritschenwagen am Morgen auf der Bundesstraße
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Im Streit um ein online versteigertes Schiff der Fahrgastschiffgesellschaft "Weiße Flotte" haben die Käufer in einem Berufungsverfahren einen weiteren Sieg errungen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht bestätigte laut Mitteilung vom Dienstag eine erstinstanzliche Entscheidung. Demnach war der Verkauf
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Bayern zieht gegen die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags vor das Bundesverfassungsgericht. Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag, nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe einzuleiten. Aus Sicht Bayerns sei die von der Ampel-Koalition beschlossen
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Pläne für eine Reform der Krankenhausfinanzierung durch ein Zurückdrängen der Fallpauschalen verteidigt. Es handle es sich um "eine Reform, die wir dringend benötigen", und das eigentlich "schon seit Jahren", sagte Lauterbach am Dienstag bei d
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Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des "Fonds Sexueller Missbrauch" (FSM) hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Notwendigkeit eines konsequenten Eintretens gegen sexualisierte Gewalt hervorgehoben. "Unsere Verantwortung ist es, konsequent gegen sexuelle Gewalt vorzugehen, umfassende P
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen politischen Ansatz beim Klimaschutz verteidigt und die Art der aktuellen politischen Debatte darüber kritisiert. Es sei berechtigt, über die Vorwürfe gegen seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu diskutieren, aber problematisch sei, dies mi
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Vor dem Landgericht Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern hat am Dienstag der Prozess um einen getöteten Zweijährigen begonnen. Die Anklage wirft dem Vater des Kinds Mord vor. Der 40-Jährige soll 2013 mit seiner Ehefrau und dem älteren Sohn geplant haben, nach Spanien auszuwandern. Der jüngere Sohn soll
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Das Entgelttransparenzgesetz gilt seit Anfang 2018 und soll es vor allem Frauen ermöglichen, eine mögliche Diskriminierung geltend zu machen. Zwar nutzten zwischen 2019 und 2021 mehr Beschäftigte in Betrieben ihr Recht auf Auskunft als kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes, wie die Hans-Böckler-Stiftu
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Wer ein verunreinigtes Medikament einnimmt, durch welches das Krebserkrankungsrisiko um 0,02 Prozent steigt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Einnahme sei nicht dazu geeignet, psychische Belastungen wie Ängste oder Albträume zu verursachen, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt EU-Pläne für ein gemeinsames Schutzsystem bei Bankenpleiten ab. Die Vorschläge der Europäischen Kommission von Mitte April seien "nicht zustimmungsfähig", sagte Lindner am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Er verwies auf die
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Ermittler haben in Baden-Württemberg ein Waffenlager ausgehoben. Bei der Durchsuchung stießen die Fahnder in der Wohnung eines 52-jährigen Tatverdächtigen in Aalen auf mehrere Waffen, darunter eine Maschinenpistole und zwei Gewehre, wie die Staatsanwaltschaft in Ellwangen und die Zollfahnder in Stutt
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Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden sind fünf der sechs Angeklagten zu mehrjährigen Haft- oder Jugendstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Dresden verhängte gegen sie am Dienstag Freiheitsstrafen von bis zu sechs Jahren und drei Monaten. Der sechste Angeklagte wu
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Die positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat sich auch zu Jahresbeginn fortgesetzt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden waren im ersten Quartal hierzulande 45,6 Millionen Menschen erwerbstätig, das waren saisonbereinigt 150.000 oder 0,3 Prozent m
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Die Leseleistungen deutscher Viertklässler haben sich einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren verschlechtert. Die Schülerinnen und Schüler erreichten eine mittlere Lesekompetenz von 524 Punkten und liegen im internationalen Vergleich weiterhin im Mittelfeld, wie aus der am Dienstag in Berlin v
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Rund ein Fünftel der Menschen in Deutschland ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. 2022 waren rund 17,3 Millionen Menschen davon betroffen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das entsprach 20,9 Prozent der Bevölkerung. Gegenüber 2021 veränderte sich der Wert
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Der Rockmusiker Peter Maffay genießt das Leben mit seiner vierjährigen Tochter Anouk in vollen Zügen. "Ich bin jetzt ein Papa mit 73 - die Zeit wird kostbarer, ich gehe vorsichtiger damit um", berichtete der Künstler der Zeitschrift "Bunte" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Seine Tochter erinnere ihn s
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Vor Beginn des Deutschen Ärztetags hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt die geplanten Reformen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) teils kritisiert, aber auch positive Aspekte herausgestellt. Er könne "beim bestem Willen keinen roten Faden" bei Lauterbachs Reformen erkennen, sagte Reinh
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Ein 18-Jähriger soll im saarländischen Schiffweiler einen 17-Jährigen erschossen haben. Der Schuss sei am Montagabend aus noch ungeklärten Gründen im Keller des 18-Jährigen abgegeben worden, teilte das Landespolizeipräsidium in Saarbrücken am Dienstag mit. Der mutmaßliche Täter sei noch am Tatort fes
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In München haben deutsche und italienische Ermittler Medienberichten zufolge ein millionenschweres Geldwäschenetzwerk aufgedeckt. Über drei Banken sollen fast 70 Millionen Euro an Schwarzgeld verschoben worden sein, berichtete ein Rechercheteam des ARD-Politikmagazins "Report München", des Mitteldeut
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Die Deutsche Post will vorzeitig das Briefporto erhöhen. Die derzeitige Mengen-, Umsatz- und Kostenentwicklung weiche stark von der Prognose aus dem Jahr 2021 ab, die der bis Ende 2024 genehmigten Preise zugrunde liege, erklärte der Bonner Konzern am Dienstag. Deshalb habe die Post bei der Bundesnetz
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Übermäßige polizeiliche Gewalt wird nur selten aufgearbeitet. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag vorgestellte Studie der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Das Forschungsteam befragte mehr als 3300 Betroffene und interviewte zudem unter anderem Polizeikräfte, Richterinnen und Richter sow
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Ein Bündnis von Wirtschafts-, Verbraucherschutz- und Umweltverbänden hat die Vorgaben im Heizungsgesetz der Bundesregierung für wasserstofffähige Gasheizungen scharf kritisiert. Der breite Einsatz von Wasserstoffheizungen sei unrealistisch, erklärte das Bündnis am Dienstag. Heute sogenannte H2-ready-
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Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fürchtet ohne den Bau zusätzlicher Flüssiggas-Terminals um die Sicherheit der Gasversorgung in Deutschland. Bei "ungünstigen Bedingungen für Gasverbrauch und -beschaffung aufgrund niedriger Temperaturen" sowie bei einem vollständigen Ausfall der verb
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Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Dienstag (16.00 Uhr) mit der höchsten nordrhein-westfälischen Auszeichnung geehrt. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verleiht Merkel in der Kölner Flora den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Laudatio auf die Preisträgerin hält die Chefin der E
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Ein US-Sonderermittler hat scharfe Kritik an den Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI über mögliche Kontakte zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland im Jahr 2016 geübt. Die Untersuchung sei auf Grundlage dünner Beweise eingeleitet worden und fehlerhaft, erklärte der unabhängige Bund
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