Blaulicht

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine mögliche staatliche Regelung zur Vier-Tage-Woche abgelehnt. Es sei "Aufgabe der Sozialpartner, solche Dinge zu gestalten, nicht des Staates", sagte Heil am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Es sei für ihn ohnehin "nicht eine Lösung
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich besorgt über die hohe Zahl junger Menschen ohne eine berufliche Erstausbildung gezeigt. Das gehöre zu den "schlechten Befunden über den Ausbildungsmarkt", sagte er am Mittwoch im Bundestag zum Berufsbildungsbericht, der zuvor im Kabinett beraten word
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Bei einem Angriff auf eine Synagoge auf der tunesischen Ferieninsel Djerba sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Wie das tunesische Innenministerium mitteilte, erschoss ein Polizist am Dienstagabend bei der Attacke vor der Ghriba-Synagoge während eines jüdischen Pilgerfests zwei Pilger und zw
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Erstmals überhaupt wird es eine Tierschutzbeauftragte auf Bundesebene geben. Die Regierung berief in der Kabinettssitzung am Mittwoch Ariane Désirée Kari in das Amt, seit 2107 die stellvertretende Landestierschutzbeauftragte in Baden-Württemberg. Die gelernte Tierärztin soll das neue Amt am 12. Juni
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Nach einem illegalen Motorradrennen, bei dem ein 58 Jahre alter Unbeteiligter getötet wurde, hat vor dem Landgericht in Bielefeld ein Prozess gegen zwei Angeklagte im Alter von 19 und 24 Jahren begonnen. Zum Auftakt wurde am Mittwoch die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher sagte.Die beiden sol
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In Bayern ist ein Junge beim Spielen auf einer Hüpfburg schwer verletzt worden. Wie die Polizei in Kempten am Mittwoch mitteilte, wurde der Fünfjährige plötzlich in die Luft geschleudert und landete neben der Hüpfburg. Er kam mit einem Rettungshubschrauber wegen schwerer Kopfverletzungen in ein Krank
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Am Landgericht Schwerin hat der Prozess gegen einen 32 Jahre alten Berufsfeuerwehrmann begonnen, der Mitte Oktober 2022 eine Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern angezündet haben soll. Die Staatsanwaltschaft warf ihm am Mittwoch zu Beginn der Verhandlung sch
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Die Zahl der homo- und transfeindlichen Angriffe in Berlin ist Zahlen des Antigewaltprojekts Maneo zufolge im vergangenen Jahr gestiegen. Maneo erfasste 557 solcher Fälle und Hinweise, wie das Projekt am Mittwoch bei der Vorstellung seines Jahresreports mitteilte. Im vergangenen Jahr waren es noch 52
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In Berlin hat ein 34 Jahre alter Mann mutmaßlich mit einer Federdruckpistole aus seinem Küchenfenster auf ein Mädchen geschossen. Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, erlitt die Neunjährige ein Hämatom am Oberarm, blieb ansonsten jedoch unverletzt. Die Polizei nahm den alkoh
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In der Nähe von Aurich und Cuxhaven in Niedersachsen hat die Bundesanwaltschaft zwei mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Hisbollah-Miliz festnehmen lassen. Bei ihnen handelt es sich um einen Libanesen und einen Deutschlibanesen, wie die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Der deutsc
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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will bis zum Sommer Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz von Naturflächen vorlegen. "Lebendige und gesunde Natur braucht genügend Raum", erklärte Lemke am Mittwoch in Berlin. Der Koalitionsausschuss habe Ende März "das klare Bekenntnis der Bundesregierung zu
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Der im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern erzielte Kompromiss zum Hinweisgeberschutz-Gesetz ist bei Verbänden auf Kritik gestoßen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Organisation Transparency International beklagten am Mittwoch, dass das ursprüngliche Gesetz entschärft und verwäs
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Ein halbes Jahr nach der Tötung der 14-jährigen Ece in Illerkirchberg soll der Prozess gegen den Tatverdächtigen beginnen. Das Landgericht Ulm teilte am Mittwoch mit, dass es ab dem 2. Juni gegen den 27-Jährigen verhandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord und versuchten Mord mit gef
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Die Behörden in Baden-Württemberg sind nach internationalen Ermittlungen gegen eine europaweit agierende Hehlerbande vorgegangen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Ravensburg am Mittwoch mitteilten, wurden vier Tatverdächtige im Alter zwischen 35 und 38 Jahren festgenommen. Die mutmaßlichen Täter
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Union und Linke haben Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinen Staatsekretär Patrick Graichen zu einer lückenlosen Aufklärung aller Vorwürfe im Streit um die Personalpolitik ihres Ministeriums aufgefordert. In der Befragung in Bundestagsausschüssen müssten Habeck und Graichen "umfassend T
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Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Genehmigung eines Großteils der staatlichen Corona-Hilfen für die Lufthansa durch die EU-Kommission als nichtig verworfen. Der Brüsseler Behörde seien bei ihrer Prüfung "mehrere Fehler unterlaufen", erklärte das Gericht in Luxemburg am
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Ende Juni in Karlsruhe mündlich über die Frage, ob das Abiturzeugnis einen Hinweis auf Prüfungserleichterungen wegen Legasthenie enthalten darf. Den Verhandlungstermin setzte das Gericht am Mittwoch auf den 28. Juni fest. Es geht um die Verfassungsbeschwerden d
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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat gemeinsam mit Ermittlern aus Belgien und den Niederlanden eine Kampagne zur Aufklärung ungeklärter Frauenmorde gestartet. Von den grenzübergreifenden Fahndungen erhoffen sich die Ermittler Ergebnisse zu 22 Mordfällen, bei denen unbekannte Frauen gewaltsam starben, wie
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Zu Beginn der Anhörungen im Bundestag zur geplanten Pflegereform haben die gesetzlichen Krankenkassen vor einer finanziellen Überforderung der Versicherten gewarnt. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) "bürdet alleine den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern neue L
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Einen knappen Monat nach dem Rücktritt der brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst ist ihr bisheriger Staatssekretär Steffen Freiberg (beide SPD) am Mittwoch zum Nachfolger ernannt worden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) überreichte dem 41-Jährigen in Potsdam die Ernennungsurkunde, w
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Unfälle mit E-Scootern sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts vor allem ein Problem in Großstädten. Fast zwei Drittel aller 8260 Unfälle mit Personenschäden mit den elektrisch betriebenen Rollern seien im vergangenen Jahr in Städten mit mindestens hunderttausend Einwohnern passiert, erklärten
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Der Markt mit vegetarischen und veganen Fleischersatzprodukten wie Tofuwürsten und Veggie-Burgern ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Die Unternehmen produzierten 2022 nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Mittwoch 104.300 Tonnen Fleischersatzprodukte, das waren 6,5 Prozent mehr als im
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Die Inflation in Deutschland hat sich im April den zweiten Monat in Folge abgeschwächt - sie bleibt aber auf hohem Niveau. Das Statistische Bundesamt bezifferte die Teuerung für den vergangenen Monat am Mittwoch auf 7,2 Prozent im Vorjahresvergleich und bestätigte damit die erste Schätzung von Ende A
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Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), hat vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt die Erwartungen gedämpft. Er erwarte allenfalls eine "Zwischenlösung", die für dieses Jahr trage, sagte Weil am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Mit einer gru
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Trotz der Diskussionen um die Rückkehr ins Büro kehren die Beschäftigten in Deutschland nur zögerlich aus dem Homeoffice zurück. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte, lag die Nutzung von Homeoffice im April bei 24 Prozent aller Beschäftigten, nach 24,7 Prozent im Februar. Der Rückgang
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Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands befürchtet, dass der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern auf die akuten Integrationsprobleme an den Schulen keine befriedigenden Antworten geben wird. Er sehe die Gefahr, "dass das Thema Schule im Hickhack um Kostenanteile von Bund und Ländern komplett un
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Eine schreckliche Tragödie hat sich am Morgen ereignet! Eine Mutter die mit ihren Kindern auf dem Weg in die Schule war ist schwer verunglückt. Die Mutter starb bei dem Unfall, die Kinder wurden schwer verletzt ins Krankenhaus geflogen! Hier alles, was bisher bekannt ist: Tödlicher Unfall zerstört g
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In Berlin hat sich an Dienstag ein schockierender Vorfall ereignet, bei dem eine neunjährige Schülerin auf dem Gehweg des Finkenkruger Wegs in Staaken angeschossen wurde. Das kleine Mädchen wurde aus einem Fenster eines Mehrfamilienhauses heraus beschossen, wie die Polizei nach ersten Ermittlungen un
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Ein schrecklicher Unfall hat sich in der Nähe der schwäbischen Stadt Ravensburg ereignet. Dabei soll ein kleines Baby ums Leben gekommen sein. Der Säugling hatte sich zum Zeitpunkt des Unfalls in einem Kinderwagen befunden – und dann passierte das Unfassbare! Maishäcksler überfährt Kinderwagen – Bab
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In Stuttgart haben Zöllner Pakete mit insgesamt rund hundert Kilogramm geschmuggeltem Echthaar beschlagnahmt. Wie das Hauptzollamt am Dienstag mitteilte, beobachteten die Beamten bereits in der vergangenen Woche eine Frau am Busterminal des Flughafens. Diese nahm Pakete aus einem Fernbus entgegen, di
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