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Altmaier und Kramp-Karrenbauer senden mit Mandatsverzicht Zeichen nach Berlin Angesichts der ungeklärten Führungsfrage und des drohenden Verlusts der Regierungsmacht macht sich in der CDU wachsende Unruhe breit. Die beiden CDU-Bundesminister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier erklärten
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Israels Regierungschef würdigt Merkel als "moralischen Kompass" für ganz Europa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Israel die weitere Unterstützung Deutschlands in Sicherheitsfragen zugesichert. Deutschland sei in dieser Frage "nicht neutral", sagte Merkel am Sonntag bei einer gemeinsamen Pre
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Bisheriger Außenminister Schallenberg könnte noch am Montag vereidigt werden Nach dem Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz ist dessen designierter Nachfolger Alexander Schallenberg (beide ÖVP) am Sonntagvormittag zu einem Gespräch mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zusam
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Kanzlerin absolviert dreitägigen Abschiedsbesuch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der israelischen Regierung Deutschlands weitere Unterstützung in Sicherheitsfragen zugesagt. "Deutschland ist nicht neutral, wenn es um die Fragen der Sicherheit Israels geht, sondern die Sicherheit Israels i
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Populistischer Milliardär hofft mit Hilfe seines Verbündeten auf Machterhalt Trotz der knappen Wahlniederlage seiner ANO-Partei hofft Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis, sich weiter an der Macht halten zu können. Am Sonntagmorgen wollte sich der populistische Milliardär zu informellen Gesp
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Habeck sieht Ampel-Koalition "noch lange nicht in trockenen Tüchern" Vor der für Montag geplanten Fortsetzung der Gespräche von SPD, Grünen und FDP über eine Regierungsbildung zeichnet sich Streit über die Finanzpolitik ab. Grünen-Chef Robert Habeck sagte in einem am Sonntag ausgestrahlten Intervi
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Land hat inzwischen 120 Kilogramm Uran auf 20 Prozent angereichert Der Iran setzt die Anreicherung von Uran fort und ist laut eigenen Angaben mittlerweile im Besitz von mehr als hundert Kilogramm Uran, das auf 20 Prozent angereichert wurde. "Wir haben 120 Kilogramm überschritten", sagte Mohammed E
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Wolfgang Bauer erhält Bayeux-Preis für Reportage zu Taliban Der deutsche Journalist Wolfgang Bauer hat für seine Berichterstattung über die radikalislamischen Taliban in Afghanistan den Bayeux-Preis für Kriegsreporter gewonnen. Seine Reportage "Unter Taliban" für das "Zeit Magazin" habe die Strate
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Außenminister Schallenberg wird neuer Regierungschef Unter dem Druck von gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen ist Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zurückgetreten. Er wolle "Platz machen um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten", sagte der Politiker der konservativen ÖV
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Konservatives Bündnis Zusammen wird stärkste Kraft Die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien laut vorläufigem Ergebnis knapp verloren. Wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 99,9 Prozent der Stimmzettel am Samstagabend mitteil
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Außenminister Schallenberg soll als Regierungschef übernehmen Der unter Korruptionsverdacht stehende österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zurückgetreten. Er wolle "Platz machen um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten", sagte Kurz am Samstagabend in Wien. Als seinen Nachf
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Oppositionsbündnisse haben gemeinsam Mehrheit im Parlament Die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien nach ersten Ergebnissen knapp gewonnen, steht nun aber vor einer schwierigen Regierungsbildung. Nach Auszählung von über 90 Prozent der St
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Minister wollen Generationswechsel auch als Signal an Bundes-CDU Die Bundesminister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier (beide CDU) verzichten auf ihre Mandate im Bundestag. Mit ihrem Schritt wollten sie einen Generationswechsel in der Unionsfraktion ermöglichen und ein Signal der Erneue
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Minister wollen Generationswechsel auch als Signal an Bundes-CDU Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) verzichten auf ihr Mandat im Bundestag. Mit ihrem Schritt wollten sie einen Generationswechsel in der Fraktion ermöglichen, s
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Kommunisten verpassen erstmals seit Zweitem Weltkrieg Einzug ins Parlament Bei der Parlamentswahl in Tschechien hat die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis Teilergebnissen zufolge die meisten Stimmen erhalten, eine Parlamentsmehrheit aber verpasst. Wie die Wahlkommission am
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Kurz lehnt Rückritt ab - Grüner Koalitionspartner bricht mit Bundeskanzler Angesichts der schweren Regierungskrise in Österreich haben die Parteien am Samstag hinter verschlossenen Türen über das weitere Vorgehen beraten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Vorabend trotz der Korruptionser
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Grünen-Chef zollt FDP großen Respekt für Gesprächsbereitschaft Grünen-Chef Robert Habeck erwartet bei den bevorstehenden "Ampel"-Sondierungen schwierige Verhandlungen insbesondere in Finanzfragen. Die vertrauensvolle Atmosphäre bei den bisherigen Beratungen dürfe "nicht darüber hinwegtäuschen, das
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Parlamentswahl beendet - Ergebnisse am Abend Tschechien hat ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale schlossen am Samstag um 14.00 Uhr, mit ersten verlässlichen Ergebnissen wurde aber erst am Abend gerechnet. Für den umstrittenen Regierungschefs Andrej Babis ging es bei der Abstimmung um seine
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Ehemaliger Regierungschef will zunächst weiter Macron unterstützen Frankreichs ehemaliger Premierminister Edouard Philippe hat die zersplitterte französische Parteienlandschaft um eine weitere Gruppierung bereichert. Mit seiner Partei Horizons wolle er sich "an der Schaffung eines neuen politische
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Polizei vermutet politisch motivierte Körperverletzung Ein 29-jähriger Berliner jüdischen Glaubens ist von Unbekannten mit Reizgas angegriffen und zu Boden gestoßen worden. Die Polizei sprach am Samstag von einem "judenfeindlichen Angriff auf offener Straße". Der junge Mann - ein ehemaliger Soldat
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Langjähriger Parteichef Dulig trat nicht wieder an Die SPD in Sachsen wird erstmals von einer Doppelspitze geführt. Auf einem Landesparteitag in Neukieritzsch wurden am Samstag die Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel und der bisherige Generalsekretär Henning Homann zu neuen Landesvorsitzenden gew
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Übergangs-Chef soll Partei neu aufstellen - aber nicht Kanzleramt anstreben Ein neuer Vorschlag für eine treuhänderische und zeitlich begrenzte Neubesetzung der CDU-Spitze sorgt für Diskussionen in der Partei: Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sagte der "Frankfurter Allgem
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Palastvertreter: Letzter Eingriff infolge der Infektion "sehr gut" verlaufen Fürstin Charlène von Monaco hat sich offiziellen Angaben in Südafrika erfolgreich einer weiteren Operation unterzogen. Der Eingriff sei am Freitag unter Vollnarkose vorgenommen worden und "sehr gut" verlaufen, sagte ein V
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"Die Veränderung und Verrohung der Sprache ist ein Warnsignal" Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat aus Anlass des zweiten Jahrestags des Anschlags von Halle vor einer weiteren Polarisierung der politischen Debatte gewarnt. "Die Veränderung und Verrohung der Sprache ist ein
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Gericht begründet Verbot mit Gefahreneinschätzung Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine für Sonntag geplante Fahrrad-Demonstration auf der A4 bei Dresden gegen den Ausbau der Autobahn verboten. Das Gericht begründete den am späten Freitagabend vorgelegten Beschluss mit "aktuellen Gefahren
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Zweitägige Parlamentswahl endet - Umstrittener Milliardär hofft auf Wiederwahl In Tschechien können die Wähler noch bis zum frühen Samstagnachmittag über ein neues Parlament und die Zukunft des umstrittenen Regierungschefs Andrej Babis abstimmen. Die zweitägige Parlamentswahl endet um 14.00 Uhr. E
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Grünen-Chef zollt FDP großen Respekt für Gesprächsbereitschaft Grünen-Chef Robert Habeck erwartet bei den bevorstehenden "Ampel"-Sondierungen schwierige Verhandlungen insbesondere in Finanzfragen. Die vertrauensvolle Atmosphäre bei den bisherigen Beratungen dürfe "nicht darüber hinwegtäuschen, das
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Kritik an falsch angegebenen Impfquoten Politiker von FDP und Grünen haben politische Einflussnahme auf das Robert-Koch-Institut beklagt und Kritik an Instituts-Chef Lothar Wieler geübt. Anlass für die Kritik ist das Eingeständnis des Instituts vom Donnerstag, dass die Zahl der geimpften Menschen
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US-Außenministerium: Gespräche keine Anerkennung der Taliban-Herrschaft Die USA haben die ersten persönlichen Gespräche mit den radikalislamischen Taliban seit dem US-Rückzug aus Afghanistan angekündigt. Wie ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitagabend sagte, soll eine US-Delegation am Sa
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Humanitäre Kreise: Luft- und Bodenangriffe in mehreren Gebieten Truppen der äthiopischen Regierung und ihre Verbündeten haben offenbar in der Region Amhara im Norden des Landes eine neue Offensive gegen Rebellen aus Tigray gestartet. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Kreisen humanitäre
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