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Maas: "Sehr schwierige Situation" nach Veto Polens und Ungarns Vor dem EU-Gipfel hat sich noch keine Lösung für ein Ende der Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds abgezeichnet. Polen und Ungarn bekräftigten am Donnerstag ihre Kritik an Plänen, EU-Gelder bei Rechtsstaatsvers
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Verweigerung wahrscheinlich als "Akt politischer Opposition" ausgelegt Die Flucht vor dem Wehrdienst in Syrien stellt mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Grund zur Verfolgung durch die dortigen Behörden dar. In einem Bürgerkrieg sei es wahrscheinlich, dass eine solche Flucht als "Akt politischer Op
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Erklärung: Kein unkorrektes Verhalten von Aufsichtsbehörden Ex-Wirecard-Chef Markus Braun hat sich in seiner Befragung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen. Zu Beginn seiner Befragung verlas der frühere Vorstandsvorsitzende des insolventen Zah
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CSU-Abgeordneter Kuffer: Böllerei untersagen - FDP gegen Böllerverbot Die anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen haben eine Debatte über ein Verbot von Silvesterböllern ausgelöst. "Das Silvesterfeuerwerk muss in diesem Jahr coronabedingt ausfallen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewe
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Früherer Vorstandsvorsitzender vor parlamentarischem Untresuchungsausschuss In der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals hat am Donnerstag in Berlin die Befragung des früheren Unternehmenschefs Markus Braun vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschusses begonnen. Politiker der Opposition wollen d
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EU-Kommission will Bau und Entwicklung von Anlagen fördern Die EU-Kommission will in Europa bis 2030 fünf Mal mehr Energie mit Offshore-Windkraftanlagen zu produzieren. Europa sei bereits heute weltweit führend bei der dafür nötigen Technologie, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Donners
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Anwalt verliest knappe Einlassung - 25-Jährige macht Angaben zu Lebenslauf Im Mordprozess um den Tod der dreijährigen Greta aus Viersen hat die tatverdächtige Erzieherin des Kinds alle Tatvorwürfe bestritten. Vor dem Landgericht Mönchengladbach verlas der Verteidiger der 25-Jährigen am Donnerstag
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Bundesbeauftragter: Zugang an allen Orten des Bundesarchivs Die DDR-Stasiakten werden im kommenden Sommer ins Bundesarchiv überführt. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen. Die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich der Stimme. Die
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Auch Voraussetzung für Sicherungsverwahrung liegt laut Experten vor Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat ein Gutachter den Hauptangeklagten Stephan E. als schuldfähig eingestuft. Außerdem sehe er die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung als erfüllt an
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Außenminister will auch besetzte Golanhöhen besuchen Als erster US-Außenminister hat Mike Pompeo am Donnerstag eine israelische Siedlung im besetzten Westjordanland besucht. Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen besichtigte Pompeo das Weingut Psagot in der Nähe der gleichnamigen israelischen Sied
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Infektionszahlen auf hohem Niveau stabil - Erneut mehr Intensivpatienten Trotz Anzeichen für eine Stabilisierung des akuten Corona-Geschehens in Deutschland ist es nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) für eine mögliche Entwarnung noch zu früh. Die Fallzahlen seien "immer noch sehr hoch, vi
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Bitkom: Corona-Krise muss "Weckruf für wirklich jeden Händler sein" Angesichts der Probleme vieler stationärer Einzelhändler in der Corona-Krise rät der Digitalverband Bitkom auch diesen Geschäften zur Internetpräsenz. Zwei Drittel der Internetnutzer in Deutschland "vermissen in der Corona-Pandemi
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Bei Durchsuchungen über zehn Tonnen unversteuerten Wasserpfeifentabak entdeckt Polizei und Zoll haben in Berlin ein illegales Shisha-Vertriebsnetz aufgedeckt. Bei Durchsuchungen in der Nacht zum Mittwoch beschlagnahmten die Beamten 10,2 Tonnen unversteuerten Wasserpfeifentabak, wie die Polizei am
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Zehn Hinweise nach Ausstrahlung bei "XY ungelöst..." eingegangen Nach dem Millionencoup beim Einbruch in das Hauptzollamt Emmerich hat die Polizei auch nach Ausstrahlung einer Öffentlichkeitsfahndung in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY ... ungelöst" noch keine heiße Spur zu den unbekannten Tätern.
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Entscheidung zu verbliebener Haftzeit nach Urteil wegen Drogenbesitzes Das Braunschweiger Landgericht hat ein vorzeitiges Ende der Haft des deutschen Verdächtigen im Fall "Maddie" für ein Drogendelikt abgelehnt. Eine Aussetzung der verbliebenen Strafe zur Bewährung könne "unter Berücksichtigung de
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Maas: "Sehr schwierige Situation" nach Veto Polens und Ungarns Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein sofortiges Ende der Blockade des Corona-Hilfsfonds durch die Vetos von Ungarn und Polen gefordert. Das 750 Milliarden Euro schwere EU-Hilfspaket müsse "ohne Verzögerung in Kraft treten", sagte
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Pompeo besucht als erster US-Außenminister die besetzten Golanhöhen US-Außenminister Mike Pompeo hat die Israel-Boykott-Kampagne BDS als "antisemitisch" verurteilt und Maßnahmen der US-Regierung gegen die beteiligten Organisationen angekündigt. Bei seinem Besuch in Israel sagte Pompeo am Donnersta
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EU-Außenminister beraten über drittes Sanktionspaket zu Konflikt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für weitere EU-Sanktionen im Konflikt um Belarus ausgesprochen. Die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko gehe weiter gewaltsam gegen Demonstranten vor und zeige keinen Willen zum
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600 Delegierte zu Kongress Ende November erwartet Die AfD hat Klage gegen die für ihren Bundesparteitag in Kalkar verhängte Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes eingereicht. Ein entsprechender Eilantrag ging am Mittwochnachmittag ein, wie eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) i
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Auch "ein Teil der mittleren Einkommen" wird laut Böckler-Stiftung zurückfallen Die Corona-Krise dürfte die Einkommensungleichheit in Deutschland laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung verschärfen. Anders als im vergangenen Jahrzehnt werde aktuell voraussichtlich "auch zumindest ein Teil der
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Zahlen allerdings "auf einem hohen Niveau stabilisiert" Das Robert-Koch-Institut (RKI) schätzt die Coronalage in Deutschland nach wie vor als "sehr ernst" ein. "Die Fallzahlen sind insgesamt immer noch sehr hoch, viel zu hoch", sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die
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Umsatz sinkt um fast vier Prozent zum August Die wirtschaftliche Erholung im Gastgewerbe hat sich im September nicht fortgesetzt. Hotels und Restaurants machten 3,9 Prozent weniger Umsatz als im August, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit lag der Umsatz im S
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Doktorarbeit von SPD-Politikerin soll bis Ende Februar neu geprüft werden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für den Fall der Aberkennung ihres Doktortitels im Zuge ihrer Plagiatsaffäre zum Rücktritt aufgefordert. Die Untersuchung der Arbeit u
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Statistiker: Verbraucher haben sich vor Lockdown eingedeckt Deutschlands Verbraucher haben ihre Vorräte an Toilettenpapier, Mehl und Zucker sowie Gemüsekonserven vor dem Teil-Lockdown im November kräftig aufgestockt - seit Beginn der erneuten Beschränkungen ging die Nachfrage aber deutlich zurück
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Göring-Eckardt: AfD ist "Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer" Scharfe Kritik an der AfD nach Berichten über Einschüchterungsversuche gegenüber Bundestagsabgeordneten: Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Partei vor, für die Vorfälle am Mittwoch verantwortlich zu sei
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USA überschreiten Schwelle von 250.000 Corona-Toten Neue Schulschließungen, zusätzliche Kontaktbeschränkungen und Angst vor einer Überlastung der Kliniken: Regierungen weltweit reagieren mit drastischen Maßnahmen auf die zweite Corona-Welle. Die USA überschritten laut einer Zählung der Johns-Hopki
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RKI meldet 251 Todesfälle binnen 24 Stunden In Deutschland sind mehr als 22.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus innerhalb eines Tages verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 22.609 neue Anstecku
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"Glaubwürdige Beweise" für Tötung von Zivilisten und Gefangenen Australiens Armee hat mutmaßliche Kriegsverbrechen durch australische Elite-Soldaten in Afghanistan eingeräumt. Eine mehrjährige Untersuchung habe glaubwürdige Beweise dafür geliefert, dass Angehörige einer Eliteeinheit mindestens 39
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Politik-Veteranin zuletzt wegen Mandatsverlusten in der Kritik Die Politik-Veteranin Nancy Pelosi wird die Demokraten im US-Repräsentantenhaus auch künftig anführen. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei wählten die 80-Jährige am Mittwoch erneut zu ihrer Fraktionsvorsitzenden, wie die Fraktio
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"Glaubwürdige Beweise" für Tötung von Zivilisten durch australische Soldaten Australiens Armee hat mutmaßliche Kriegsverbrechen australischer Soldaten in Afghanistan eingeräumt. Eine mehrjährige Untersuchung habe glaubwürdige Beweise dafür geliefert, dass Angehörige einer australischen Eliteeinhei
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