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EU-Abgeordnete und deutscher Ratsvorsitz werfen sich Fehlinformationen vor Der Streit zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den nächsten EU-Haushalt hat sich weiter zugespitzt. Die verhandelnden Abgeordneten und der für die Mitgliedstaaten sprechende deutsche EU-Ratsvorsitz war
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Ursprünglich geplantes TV-Duell wegen Corona-Infektion des Präsidenten abgesagt US-Präsident Donald Trump und sein Wahl-Herausforderer Joe Biden werden am Donnerstagabend anstelle des ursprünglich geplanten Fernsehduells zeitgleich konkurrierende TV-Interviews geben. Trump wird nach Angaben des Se
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Fokus auf Energiesektor - Vorerst keine Auflagen für Landwirtschaft Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, den Ausstoß von Methan in der Europäischen Union deutlich zu reduzieren. "Methangas ist das zweitwichtigste Treibhausgas nach CO2", sagte Energie-Kommissarin Kadri Simson am Mittwoch in Brüs
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Forscher rechnen mit BIP-Rückgang um 5,4 Prozent - Aufschwung 2021 langsamer Die Corona-Infektionszahlen steigen - die wirtschaftliche Erholung lässt nach: Aus Sicht führender Forschungsinstitute bricht die deutsche Wirtschaft dieses Jahr pandemiebedingt deutlich stärker ein als noch im Frühjahr e
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Kanzlerin und Regierungschefs beraten in Berlin Die Bundesregierung hat vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch auf entschiedene Maßnahmen gegen eine weitere Verschärfung der Corona-Situation gedrängt. "Wir sind in einer ernsten Lage", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch kurz v
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Minister sieht keinen Versorgungsengpass - 26 Millionen Impfdosen in diesem Jahr Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist dem Eindruck entgegen getreten, dass es bei der angesichts der Corona-Pandemie besonders nachdrücklich empfohlenen Grippeschutzimpfung strukturelle Versorgungsengpässe mi
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Rückkehrer aus Risikogebieten müssen zehn Tage in Quarantäne - Verkürzung möglich Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland sollen ab dem 8. November neue Quarantäne-Bestimmungen gelten. Dies sieht der Entwurf für eine neue Muster-Quarantäneverordnung vor, über die am Mittwoch das Bundeska
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Erste Baugenehmigung für Siedlerprojekt seit Normalisierungsabkommen mit Emiraten Erstmals seit der Normalisierung ihrer Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain hat die israelische Regierung den Bau neuer Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Wie ein Vertreter d
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Gericht verurteilt außerdem Mörder von Antifa-Rapper zu lebenslanger Haft In Griechenland ist der langjährige Vorsitzende der Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" wegen der Führung einer "kriminellen Organisation" zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht in Athen verurteilte am Mittwoc
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Verfeindete Nachbarstaaten suchen Lösung unter US-Vermittlung Es ist ein Meilenstein in den schwierigen Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon: Vertreter der verfeindeten Nachbarstaaten sind am Mittwoch erstmals zusammengekommen, um in Gesprächen unter US-Vermittlung über ihre umstrittene See
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Forscher rechnen mit BIP-Rückgang um 5,4 Prozent - Aufschwung 2021 langsamer Die deutsche Wirtschaft bricht in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie deutlich stärker ein als noch im Frühjahr erwartet. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Herbstgutachten senkten die führenden Wirtschaftsforschungs
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Erweiterte Maskenpflicht, Kontaktbegrenzungen und Sperrstunden Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen fassen Bund und Länder schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ins Auge. Die Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Spitzenberatungen am Mittwoch sieht für Corona-Hotspots ein
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Bundeskabinett billigt Jugendmedienschutzgesetz von Giffey Kinder und Jugendlichen sollen im Internet künftig besser vor Gefahren wie Mobbing, sexueller Anmache und Kostenfallen geschützt sein. Das sieht der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vor, den das Bundeskabin
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Fokus bei Überbrückungshilfen soll auf Gastgewerbe und Veranstaltern liegen Angesichts der sich verschärfenden Lage in der Corona-Pandemie sollen Hotels, Gaststätten oder Veranstalter weitere Unterstützung von der Bundesregierung bekommen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereitet de
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Forscher rechnen mit Einbruch um 5,4 Prozent - Aufschwung 2021 langsamer Die Deutsche Wirtschaft bricht in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie stärker ein als noch im Frühjahr erwartet. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Herbstgutachten senkten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihr
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"Melanie and me" erschien im September Wegen ihres Enthüllungsbuchs über die First Lady der USA, Melania Trump, hat das US-Justizministerium Klage gegen die Autorin Stephanie Winston Wolkoff erhoben. Die ehemalige Beraterin der First Lady habe durch die Publikation gegen ihre vertragliche Verpflic
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Verfeindete Nachbarstaaten suchen Lösung unter US-Vermittlung Es ist ein historischer Schritt: Vertreter Israels und des Libanon sind am Mittwoch erstmals zusammengekommen, um unter US-Vermittlung in direkten Gesprächen über ihre umstrittene Seegrenze zu verhandeln. Wie aus UN-Kreisen verlautete,
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Hilfsorganisation beklagt fehlende Mittel in am schwersten betroffenen Staaten Die internationale Gemeinschaft tut aus Sicht der Hilfsorganisation Oxfam zu wenig zur Bekämpfung des Hungers. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sei die internationale Antwort auf Ernährungsunsicherheit "auf gefäh
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NRW-Ministerpräsident: "Die Lage ist ernst" Unmittelbar vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über die angespannte Coronalage hat sich Nordrhein-Westfalens Regierungschefs Armin Laschet (CDU) für mehr Einheitlichkeit bei d
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China und Russland wiedergewählt Saudi-Arabien zieht für die kommenden drei Jahre nicht in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ein: Als einziger Bewerberstaat fiel der Golfstaat bei der Wahl der Mitglieder für das UN-Gremium am Dienstag (Ortszeit) durch. Wiedergewählt wurden dagegen unter
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Instrument wird in Corona-Krise deutlich anders angewendet als in Finanzkrise Das Instrument der Kurzarbeit wird laut einer Studie in der Corona-Krise deutlich anders angewendet als während der Finanzmarktkrise von 2009. Diesmal nimmt vor allem die Gastronomie die Kurzarbeit in Anspruch, wie die v
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der 16 Bundesländer beraten am Mittwoch im Berliner Kanzleramt über die angespannte Pandemielage (ab 14.00 Uhr). Die Bund-Länder-Spitzenrunde sieht sich mit wachsender Kritik an den Corona-Maßnahmen konfrontiert: Der Unmut übe
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Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute stellen am Mittwoch (10.00 Uhr) ihr gemeinsames Herbstgutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Corona-Krise vor. Wegen der Pandemie wird die Pressekonferenz online abgehalten. Die fünf Institute legen im Auftrag des Bundeswirtschaftsmini
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Auch Ärzteschaft kritisiert Beherbergungsverbote Kurz vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs am Mittwoch über die Corona-Lage ist weiter heftig über die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus gestritten worden. Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Beher
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Institution will Impfung von bis zu einer Milliarde Menschen unterstützen Die Weltbank stellt ärmeren Ländern insgesamt zwölf Milliarden Dollar (10,2 Milliarden Euro) für künftige Impfungen gegen das Coronavirus zur Verfügung. Dadurch solle die Impfung von "bis zu einer Milliarde Menschen" unterst
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Fokus soll offenbar auf Hotel- und Gastronomiebranche liegen Im Bundeswirtschaftsministerium werden laut einem Zeitungsbericht neue Hilfen für Unternehmen vorbereitet, die besonders hart von der Corona-Krise und möglicherweise bevorstehenden Verschärfungen der Corona-Maßnahmen betroffen sind. Wie
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Diplomat hatte Kontakt zu Infiziertem - Erster Test bei 73-Jährigem aber negativ Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich in Corona-Quarantäne begeben. Als Grund nannte der Spitzendiplomat am Dienstag, dass ein Delegationsmitglied, das ihn in der vergangenen Woche bei einer Reise nach Äthiop
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Russland lehnt Einfrieren seines Atomarsenals aber ab Die USA haben nach eigenen Angaben grundsätzliche Vereinbarungen mit Russland über eine Verlängerung des "New Start"-Abkommens zur atomaren Abrüstung getroffen. "Wir sind bereit, das 'New Start'-Abkommen für eine bestimmte Zeit zu verlängern",
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US-Senat setzt Anhörung von nominierter Verfassungsrichterin fort Abtreibungsrecht, Homo-Ehe, Obamacare, Präsidentschaftswahl: Die designierte US-Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett hat bei den Senatsanhörungen eine klare Positionierung zu strittigen Themen abgelehnt. Die konservative Juristin
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Finanzen des US-Präsidenten sind auch Wahlkampfthema US-Präsident Donald Trump ist im Streit um seine zurückgehaltenen Steuererklärungen erneut vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Trumps Anwälte riefen den Supreme Court am Dienstag in einem Eilantrag auf, eine Übergabe der Finanzunterlagen an Ma
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