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Ministerin sieht "Meilenstein für Tierschutz" - SPD: Es wurde Zeit verschenkt Nach jahrelangen Diskussionen soll das Töten von männlichen Eintagsküken in Deutschland ein Ende haben. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) stellte am Mittwoch ihren Gesetzentwurf vor, der ein Verbot ab
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Heftiger Streit mit Brüssel um Nordirland-Frage Im Streit um die geplanten Änderungen am Brexit-Abkommen will London am Mittwoch seinen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Land internationales Recht brechen würde. Demnach plant Downing Street, eine Nordirland betreffende Abmachung im EU-Austrittsv
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Landgericht lässt Anklage zu - Verhandlungstermine noch offen Der frühere Volkswagen-Chef Martin Winterkorn muss sich wegen des Dieselskandals vor Gericht verantworten. Das Landgericht Braunschweig ließ die Anklage gegen ihn und vier weitere frühere und aktuelle Volkswagen-Mitarbeiter zu. Gegen Wi
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Minister im Bundestag für hartes Vorgehen gegen kriminelle Cum-Ex-Geschäfte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag Vorwürfe zurückgewiesen, er habe im Fall von Steuerrückforderungen an die Hamburger Warburg Bank wegen illegalen Cum-Ex-Geschäften Einfluss auf die Finanzverwaltung d
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Innenministerium mahnt europäische Lösung an Die Bundesregierung hat Griechenland Hilfe nach dem zerstörerischen Feuer im Flüchtlingslager Moria angeboten. Dies kündigte das Bundesinnenministerium am Mittwoch nach einem Telefonat von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) mit dem griechischen Migrations
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Rechtsextreme Bedrohung für viele Bürger "eine unerträgliche Alltagserfahrung" Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Bürgerinnen und Bürger zu friedlichem Eintreten gegen Extremisten und Demokratieverächter aufgerufen. "Vor dem Ausmaß an rechtsextremer Bedrohung kann niemand mehr die
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Organisatoren wenden sich gegen Regelung zum Braunkohletagbau Garzweiler Anwohner des umstrittenen Braunkohletagebaus Garzweiler haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Kohleausstiegsgesetz eingelegt. Sie wenden sich gegen eine darin enthaltene spezielle Regelung zum Tagebau in dem nordrhein-we
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Regelung in der Koalition stark umstritten Der Kabinettsbeschluss zum geplanten Lieferkettengesetz ist am Mittwoch verschoben worden. Grund dürfte die weiterhin fehlende Ressortabstimmung sein. Die Regelung ist in der großen Koalition stark umstritten. Unternehmen sollen den Plänen zufolge kün
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Baerbock: Minister Seehofer darf Aufnahme nicht blockieren Angesichts der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria haben deutsche Politiker die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. "Deutschland muss handeln", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Mittwoch den Zeitungen der Funke
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Untersuchung von gut 1000 Mitarbeitern im Fernverkehr Mitarbeiter in den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn haben kein erhöhtes Corona-Ansteckungsrisiko. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Untersuchung mit der Berliner Universitätsklinik Charité unter gut 1000 Bahn-Mitarbeitern, die der
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Ministerin ruft Verbraucher zu Verzicht auf Eier aus dem Ausland auf Die Bundesregierung will das Töten männlicher Eintagsküken ab Ende 2021 verbieten. Es sei "ethisch nicht vertretbar", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) der "Rheinischen Post" vom Mittwoch: Es dürfe nicht
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Saleh leicht verletzt - Attentäter sprengt sich nahe Konvoi in Kabul in die Luft Bei einem Bombenanschlag auf den Konvoi des afghanischen Vizepräsidenten Amrullah Saleh sind nach Angaben des afghanischen Innenministeriums mindestens zehn Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden. Die Fahrzeu
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Außenministerium: Oppositioneller soll als Vorwand für neue Sanktionen dienen Russland hat im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny eine "Desinformationskampagne" angeprangert, die als Vorwand für neue Sanktionen gegen Moskau genutzt werden solle. "Die Initiatoren sorgen s
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38 Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Brandstiftung und Körperverletzung Bei den Ausschreitungen in Leipzig nach der Räumung von besetzten Häusern in der vergangenen Woche sind nach neuen Polizeiangaben 20 Polizisten verletzt worden. Bislang wurden 38 Ermittlungsverfahren gegen 52 namentlich
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33-Jähriger soll bewusst auf mehrere Autos aufgefahren sein Im hessischen Limburg hat am Mittwoch der Prozess gegen einen Mann begonnen, der bewusst mit einem Lastwagen auf mehrere Autos aufgefahren sein soll. Die Anklage wirft dem 33-jährigen Syrer unter anderem versuchten Mord, gefährliche Körpe
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Lager auf Insel Lesbos zu 99 Prozent abgebrannt - Berichte über Brandstiftung Griechenlands größtes Flüchtlingslager Moria auf der Insel Ägäis-Insel Lesbos steht in Flammen. Mehr als 12.000 Menschen flohen in Panik aus dem Lager, nachdem in der Nacht zu Mittwoch mehrere Feuer ausgebrochen waren.
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Snak war vorletztes Mitglied von Koordinierungsrat auf freiem Fuß in Belarus In Belarus ist der Oppositionsanwalt Maxim Snak nach Angaben seiner Unterstützer von "maskierten Männern" festgenommen worden. Wie der Pressedienst des oppositionellen Koordinationsrates im Onlinedienst Telegram mitteilte
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Gewerkschaft nennt bisheriges Angebot in Tarifrunde "Provokation" Kunden der Deutschen Post müssen sich an diesem Mittwoch auf Verzögerungen einstellen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rief die Beschäftigten zu Warnstreiks auf, um in den laufenden Tarifverhandlungen den Druck auf die Arbeitg
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Selbstmordattentäter sprengt sich nahe Konvoi in Kabul in die Luft Bei einem Bombenanschlag auf den Konvoi des afghanischen Vizepräsidenten Amrullah Saleh sind nach Angaben des afghanischen Innenministeriums mindestens zwei Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden. Die Fahrzeugkolonne mi
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US-Regierungsmitarbeiter: Erklärung des Präsidenten in kommenden Tagen US-Präsident Donald Trump will in den kommenden Tagen den Abzug weiterer Truppen aus dem Irak und Afghanistan verkünden. Dies teilte am Dienstag ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter mit, ohne nähere Angaben zu dem Truppena
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Selbstmordattentäter sprengt sich nahe Konvoi in Kabul in die Luft Der afghanische Vizepräsident Amrullah Saleh ist einem Bombenanschlag entkommen. Ein Konvoi mit dem Vizepräsidenten wurde am Mittwoch in der Hauptstadt Kabul angegriffen, wie das Büro des Vizepräsidenten mitteilte. "Dieser Terroran
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Lager Moria auf Lesbos teilweise evakuiert - Ursache der Feuer unklar Griechenlands größtes Flüchtlingslager ist in Flammen aufgegangen. Das Lager Moria auf der Ägäis-Insel Lesbos wurde nach Ausbruch mehrerer Brände in der Nacht zum Mittwoch teilweise evakuiert, wie die Feuerwehr mitteilte. Nach
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Ursache von Feuer im Lager Moria auf Lesbos unklar Das größte Flüchtlingslager in Griechenland ist in der Nacht zum Mittwoch wegen mehrerer Brände teilweise evakuiert worden. Ein Feuer brach innerhalb des Lagers Moria auf der Insel Lesbos aus, zwei weitere in der Landschaft der Umgebung, wie die
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AstraZeneca unterbricht Tests von möglichem Serum wegen Erkrankung von Probanden Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat die Erprobung eines möglichen Impfstoffs gegen das neuartige Coronavirus an einer größeren Zahl von Probanden in Deutschland genehmigt. Wie das Institut am Dienstag mitteilte, erlau
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Nur noch Gruppen von sechs Menschen erlaubt - Ausnahmen für Schule und Arbeit Angesichts steigender Coronavirus-Infektionsraten verschärft Großbritannien seine Regeln für soziale Kontakte. Wie Premierminister Boris Johnson am Dienstag ankündigte, sind ab Montag nur noch Gruppen von bis zu sechs Me
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Außenminister: Täter der "bestätigten Vergiftung" müssen vor Gericht Die G7-Staaten fordern von Russland schnellstmögliche Aufklärung des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Moskau müsse "dringend" die Täter hinter der "bestätigten Vergiftung" der Justiz übergeben, hieß es am Dien
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Kaufprämie und Beteiligungsfonds tauchen in Ergebnispapier nicht auf Bei dem Spitzengespräch von Regierung und Industrie zur Lage der Autobranche sind am Dienstagabend Entscheidungen über weitere Hilfen zunächst offen geblieben. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert anschließend mitteilte, wurden
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Erneut dutzende Bewohner mit Hubschraubern evakuiert Wegen der andauernden Waldbrände in Kalifornien sind am Dienstag erneut dutzende Menschen mit Helikoptern evakuiert worden, zudem hatten zehntausende Bewohner des US-Bundesstaates keinen Zugang zu Strom. Insgesamt waren nach Behördenangaben 14.0
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Minsk: Verschwundene Oppositionelle nach versuchtem Grenzübertritt "in Gewahrsam" Die verschwundene belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa sollte nach Angaben von Augenzeugen gegen ihren Willen in die Ukraine abgeschoben werden. Zwei Augenzeugen schilderten am Dienstag in Kiew die
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London gibt möglichen internationalen Rechtsbruch bei Vertragsumgehung zu Ein Streit um Änderungen am Brexit-Abkommen überschattet die neue Verhandlungsrunde zwischen Brüssel und London über die Beziehungen nach dem EU-Austritt. Die britische Regierung gab am Dienstag zu, dass sie eine Nordirland
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