Nachrichten

Vorsitzender Witzel: Gremium wird sich nach Herbstpause mit Fragen beschäftigten Der Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag zur Flutkatastrophe Mitte Juli hat am Freitag seine Arbeit aufgenommen. Die 13 stimmberechtigten Mitglieder kamen nach dem Plenum zu der konstituierenden S
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Umstrittener Regierungschef Babis hofft auf Wiederwahl In Tschechien haben die Parlamentswahlen begonnen, bei denen der umstrittene Regierungschef und Milliardär Andrej Babis auf eine Wiederwahl hofft. Die Wahllokale öffneten um 14.00 Uhr. Die Wähler können noch bis Samstag um 14.00 Uhr ihre Stimm
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Detonation in schiitischem Gotteshaus während des Freitagsgebets Bei einem Anschlag auf eine schiitische Moschee sind am Freitag im nordafghanischen Kundus mindestens 50 Menschen getötet worden. Mindestens 140 Menschen seien zudem verletzt worden, hieß es in Krankenhauskreisen. Ein Taliban-Mitglie
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Koalitionspartner Grüne rückt zunehmend von Kurz wegen Korruptionsermittlungen ab Angesichts der neuen Korruptionsermittlungen mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - auch vom grünen Koalitionspartner. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne
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Journalisten Muratow und Ressa aus Russland und von den Philippinen ausgezeichnet Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an zwei Journalisten aus autoritär regierten Staaten: Maria Ressa von den Philippinen und Dmitri Muratow aus Russland werden für ihren "mutigen" Kampf für die Meinungsfreihe
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In öffentlichem Dienst droht bundesweiter Arbeitskampf Die Einkommen für mehr als 800.000 Angestellte der Länder außer Hessen werden neu ausgehandelt. Die Gewerkschaften forderten zum Auftakt der Tarifrunde am Freitag in Berlin fünf Prozent mehr Geld für den öffentlichen Dienst, monatlich jedoch m
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Beaune: "Wir haben dazu Mittel auf europäischer Ebene" Frankreich hat Ungarn im Streit um ein Homosexuellen-Gesetz mit EU-Sanktionen gedroht. Der im Juni verabschiedete Text sei "ein sehr schlimmes homophobes Gesetz", sagte EU-Staatssekretär Clément Beaune am Freitag dem Sender BFM-TV. "Dafür kann
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Geehrte philippinische Journalistin will "weitermachen wie bisher" Die 58-jährige philippinische Investigativ-Journalistin Maria Ressa hat nach ihrer Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis die Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit für die Demokratie betont. "Eine Welt ohne Fakten bedeutet ei
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Verdi und Beamtenbund fordern fünf Prozent Lohnzuschlag Für die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer außer Hessen haben am Freitag in Berlin Tarifverhandlungen begonnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund forderten zum Auftakt der Einkommensrunde fünf Prozent mehr
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Stadt setzt sich gegen viel Konkurrenz durch Der Eurovision Song Contest (ESC) findet im kommenden Jahr in Turin statt. Turin werde Gastgeber der beiden Halbfinals am 10. und 12. Mai sowie des ESC-Finales am 14. Mai sein, teilte die europäische Rundfunkgemeinschaft EBU am Freitag in Genf mit. EBU-
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Journalist für Kampf um Meinungsfreiheit in Russland ausgezeichnet Der Kreml hat dem diesjährigen Träger des Friedensnobelpreises, dem russischen Journalisten Dmitri Muratow, zu seiner Auszeichnung gratuliert. "Er ist talentiert, er ist mutig", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Mosk
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Vorsitzende Ernst: Kein kompletter Ausstieg von einem auf anderen Tag Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), hofft auf eine Abschaffung der Maskenpflicht und der Testungen in Schulen im kommenden Jahr. "Ich hoffe sehr, dass wir spätestens i
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Hundertjähriger in Brandenburg wegen Mordbeihilfe in über 3000 Fällen angeklagt Der vor dem Landgericht Neuruppin in Brandenburg angeklagte ehemalige Wachmann des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen hat sich für nicht schuldig erklärt. "Ich habe überhaupt nichts getan, ich bin unschuldig", sag
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Agentur verkaufte Wiesntische für über 3000 Euro Das Landgericht München I hat dem zu horrenden Preisen üblich gewordenen Weiterverkauf von Oktoberfestreservierungen einen Riegel vorgeschoben. In einem am Freitag verkündeten Urteil verbot das Gericht einer Eventagentur, Tischreservierungen des Fes
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Corona-Krise hat Trend offenbar noch verstärkt In Deutschland haben Kinder immer häufiger extremes Übergewicht. Wie aus einer am Freitag in Hannover veröffentlichten Analyse der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) hervorgeht, stieg in den vergangenen zehn Jahren die Zahl adipöser Kinder zwischen sec
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US-Spezialkräfte bilden seit Monaten heimlich Truppen in Taiwan aus China hat angesichts der heimlichen Ausbildung von von Truppen in Taiwan durch US-Spezialkräfte vor einem "schweren Schaden" für die Beziehungen zu den USA gewarnt. Die USA sollten Waffenverkäufe und militärische Beziehungen zu Ta
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Ermittler: Kein hinreichender Tatverdacht für Tötungsdelikt Mehr als sechs Monate nach dem Fund eines toten Säuglings im Landkreis Nordsachsen ist das Ermittlungsverfahren gegen die Mutter des Kinds eingestellt worden. Das Verfahren wegen Verdachts des Totschlags gegen die 26-Jährige wurde mangels
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Bundesrat billigt neuen Bußgeldkatalog Nach langem Ringen kann die Erhöhung der Bußgelder für zu schnelles Fahren nun in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag die Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung des Bußgeldkatalogs für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. Urs
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Sozialverbände halten Anpassung für nicht ausreichend Der Bundesrat hat am Freitag die zuvor vom Kabinett beschlossene geringfügige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze gebilligt. Laut der neuen Verordnung steigt der Regelsatz für alleinstehende Erwachsende zum Jahreswechsel um drei Euro auf 449 Euro.
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Frankreich nennt Warschauer Justizentscheid "Angriff auf die EU" Die europäischen Gründerstaaten Frankreich und Luxemburg haben mit Entsetzen auf die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts zum Vorrang von nationalem vor EU-Recht reagiert. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn wa
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Rund 40 Prozent der Deutschen spüren derzeit negative Auswirkungen In Europa sind in der Corona-Pandemie laut einer Umfrage Deutsche und Dänen derzeit psychisch am stabilsten. In beiden Ländern gaben jeweils 40 Prozent der Menschen an, dass sich die Pandemie negativ auf ihre psychische Gesundheit
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Regierender Bürgermeister kündigt schnelle Konsequenzen aus Pannen an Das Wahlchaos in Berlin hat nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) keine Auswirkungen auf die Wahlergebnisse gehabt. Die Fehler vom 26. September seien nicht mandatsrelevant oder wahlfälschend gewesen,
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Forderung nach Einhaltung der Pariser Klimaziele von 2015 untermauert Drei Wochen vor Beginn der UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow haben sich Regierungschefs aus der Pazifik-Region in Hilferufen an die Weltgemeinschaft gewandt, um die Einhaltung der Pariser Klimaziele von 2015 zu erreichen
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Pädagoge rief Eltern zu Vorgehen gegen Schule auf Die Kündigung eines Lehrers in Brandenburg, der die Maskenpflicht ablehnt, ist wirksam. Die Äußerungen des Lehrers gegenüber der Schulelternsprecherin rechtfertigten die außerordentliche Kündigung, teilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
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Beaune: "Sie haben den Brexit vermasselt" Im Streit um Fischereilizenzen mit Großbritannien hat Frankreich erneut mit der Drosselung der Stromversorgung auf der britischen Kanalinsel Jersey gedroht. "Wir werden den Einwohnern von Jersey nicht sagen, dass sie diesen Winter keinen Strom haben", sagt
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US-Präsident macht Politik seines Vorgängers rückgängig In den USA werden drei vom früheren US-Präsidenten Donald Trump beschnittene Naturschutzgebiete bald wieder vollständig geschützt. US-Präsident Joe Biden werde entsprechende Verordnungen am Freitag unterzeichnen, berichteten mehrere US-Medien
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Linken-Politiker löst turnusmäßig Reiner Haseloff ab Erstmals rückt ein Politiker der Linkspartei an die Spitze des Bundesrats: Die Länderkammer wählte zum Auftakt ihrer Sitzung in Berlin turnusgemäß den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zu ihrem neuen Präsidenten. Er tritt am
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EU-Staatssekretär Beaune: "Ein Angriff auf die EU" Frankreich hat die polnische Gerichtsentscheidung gegen den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht scharf kritisiert. "Das ist ein Angriff gegen die EU", sagte der französische EU-Staatssekretär Clément Beaune am Freitag dem Sender BFM-TV. "Es
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Köln landet in Untersuchung auf letztem Platz Dresden ist einer Untersuchung zufolge die hundefreundlichste Großstadt Deutschlands. Die sächsische Landeshauptstadt punkte vor allem mit Hundewiesen sowie der Zahl von Tierärzten und Tierfachhandlungen, teilte die Plattform Onlinecasinosdeutschland.c
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Nicht einmal Ausgleich für Inflationsrate Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die nur geringfügige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Damit "kann die Kinderarmutsquote in Deutschland nicht gesenkt werden, da sie nicht mal die Inflationsrate kompe
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