CDU und FDP in Thüringen beantragen Untersuchungsausschuss zu “Parteibuchaffäre”


CDU und FDP im Thüringer Landtag haben einen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Parteibuchaffäre beantragt. Den am Donnerstag in Erfurt eingereichten Antrag begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, mit dem vom Thüringer Rechnungshof festgestellten Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung von Staatssekretärsposten und anderen Leitungspositionen der Ministerien. Der Untersuchungsausschuss soll womöglich in einem Sonderplenum am 10. Mai eingesetzt werden.

Der Thüringer Rechnungshof hatte Mitte März in einem Sonderbericht die Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bemängelt. Unter anderem monierten die Rechnungsprüfer, dass bei einer Vielzahl von Einstellungen ohne Stellenausschreibung “die Bestenauslese nicht nachzuvollziehen” sei. Oftmals sei offensichtlich die politische Anschauung der Bewerber entscheidend gewesen. In zahlreichen Fällen sei zudem ohne vorherige Stellenausschreibung eine unbefristete Einstellung erfolgt.

Im Fokus der Prüfung stand die Einstellung von persönlichen Referenten, Leitern der Ministerbüros sowie Mitarbeitern in den Bereichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wie auch die Besetzung von Staatssekretärsposten.

Mit dem Untersuchungsausschuss sollen nun “mögliche Versäumnisse, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der Ramelow-Regierung” bei Einstellungen seit 2015 geprüft werden, wie die CDU erklärte. Der Sprecher der FDP im Landtag, Thomas Kemmerich, sprach vom “mutmaßlich größten Untreueskandal, den wir in der Thüringer Politik bisher erlebt haben”. Es gehe darum, dies “schonungslos aufzuklären”. 

Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) erklärte, Der Untersuchungsausschuss sei “ein konsequenter Schritt” und werde “zur Versachlichung des Umgangs mit dem Thema beitragen”. Die Landesregierung habe bereits Schlussfolgerungen aus dem Bericht gezogen und werde demnächst die nötigen Beschlüsse fassen.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey verknüpft mit dem Untersuchungsausschuss die Erwartung, dass “maximale Transparenz hergestellt und zum Teil unhaltbare Anschuldigungen an die Landesregierung ausgeräumt werden können”. Linksfraktionschef Steffen Dittes warf den Oppositionsparteien CDU und FDP eine “politische Inszenierung” vor.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktion. Sie forderte zudem eine Untersuchung der Einstellungspraxis seit 2004, um mehr Transparenz zu schaffen. Rot-Rot-Grün regiert unter Ramelow seit Ende 2014, vorher bildete die CDU allein oder mit einem Partner die Landesregierung.

hex/cfm

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