Defizitregeln: EU vertagt Beschluss – Frankreich zuversichtlich


Die EU-Finanzminister haben ihre Beratungen über neue Defizit- und Schuldenregeln vertagt. “Die Grundsteine für eine Einigung sind gelegt”, erklärte ein EU-Diplomat in der Nacht zu Freitag in Brüssel unter Verweis auf den spanischen Ratsvorsitz. Nun wollten die Mitgliedsländer den Kompromissvorschlag noch juristisch prüfen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire äußerte sich zuversichtlich über eine Einigung “vor Jahresende”. 

Deutschland und Frankreich näherten sich nach französischen Angaben an. “Wir haben entscheidende Fortschritte gemacht”, betonte Le Maire nach der gut achtstündigen Verhandlungsrunde in Brüssel. Eigentlich hatte die EU eine Einigung bis Freitag angepeilt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Donnerstag betont, er sei mit dem Willen zu einer Einigung angereist, es gebe aber noch Differenzen mit Paris. Deutschland und Frankreich stimmten zwar “zu 90 Prozent” überein, die restlichen zehn Prozent könnten allerdings “sehr entscheidend sein”.

Die EU-Kommission hatte im November 2022 eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgeschlagen, um die gut 25 Jahre alten Schuldenregeln flexibler zu machen. Die Zeit drängt: Ohne Einigung treten die alten Regeln zum 1. Januar wieder in Kraft. Die EU hatte sie in der Corona-Pandemie ausgesetzt, um den Ländern Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen.

Frankreich und südeuropäische Länder wie Italien fordern möglichst lockere Vorgaben, um Raum für Investitionen zu schaffen. Deutschland, Österreich und andere dringen dagegen auf einen verlässlichen Schuldenabbau, damit sich eine Eurokrise wie ab 2010 nicht wiederholt.

Bei der Reform des Stabilitätspakts sollen die sogenannten Maastricht-Kriterien unverändert bleiben: Eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent für jeden Staat. Umstritten ist insbesondere die Frage, wie schnell Mitgliedsländer bei Verstößen ihre Defizite abbauen müssen.

fs/lob

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