Der Deutsche Pflegerat hat das geplante Pflegeentlastungs- und –unterstützungsgesetz als nicht ausreichend kritisiert. Sämtliche Reformen würden nur darauf abzielen, “das System notdürftig zu retten”, sagte Präsidentin Christine Vogler den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. Das gelte auch für die Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die der Bundestag am Freitag beschließen soll. “Das ist kein Gesetz, das die Zukunft sichert. Es ist eine sehr kleine Entlastung, viel zu wenig.”
Stattdessen fordert Vogler umfassende Reformen. “Wir hätten uns gewünscht, dass die Gesundheitsversorgung endlich insgesamt angefasst wird”, sagte sie. “In vier bis fünf Jahren werden wir den Kipp-Punkt erreichen.” Dann gehe so viel Pflegefachpersonal in Rente, “dass wir dieses niemals durch Ausbildung nachbesetzt bekommen”. Die Politik habe aber mit dem nun vorgelegten Gesetz wieder einmal “nur bis morgen gedacht. Wenn überhaupt”, kritisierte sie.
Vogler forderte zugleich eine Verankerung der Pflege im Grundgesetz. Die Idee eines Rechtsanspruchs auf einen Pflegeplatz sei “spannend”, sagte sie. “Denn was ist denn die Gegenkonsequenz, wenn niemand Anspruch auf Pflege hat? Dann würden Menschen vielleicht zu Hause verdursten, weil niemand da ist. Sie würden sterben oder einsam und isoliert leben.” Das alles seien Folgen fehlender Pflege. “Daher finde ich: Pflegerische Versorgungssicherheit gehört ins Grundgesetz.”
Lauterbach will mit seiner Reform Pflegebedürftige entlasten und die Einnahmen der Pflegeversicherung stabilisieren. Geplant ist dafür unter anderem, den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,35 Prozentpunkte anzuheben, für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker.
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