Nachdem sich die künftigen Regierungspartner noch immer in der Verhandlung um die Regierungsbildung befinden, hat man sich mittlerweile über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie geeinigt. So soll nicht nur die “epidemische Lage” Ende November auslaufen, sondern es wurde auch ein konkretes Datum für das Ende aller Corona-Maßnahmen genannt.
Offenbar haben sich die zukünftigen Koalitionspartner auf ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich der möglichen Corona-Maßnahmen in den Wintermonaten geeinigt. Einigkeit bestand bei den beteiligten Parteien darüber, dass die “epidemische Lage nationaler Tragweite” am 24. November endgültig auslaufen wird,. Zuletzt hatte die bayrischen Landesregierung gefordert, diese Maßnahme auch während des Winters beizubehalten. Für diese Regelung hatten sich die CSU-Politiker Söder, Herrmann und Holetscheck eingesetzt. Trotz dem Auslaufen der “epidemischen Lage” soll der 24. November aber offenbar kein “Freedom Day“ werden. Stattdessen einigten sich die zukünftigen Koalitionspartner auf eine Übergangslösung für den Winter. Erstmals wurde nun auch ein Termin für das Ende aller Corona-Maßnahmen genannt. “Es gibt ein absolutes Ende“ der Corona-Maßnahmen, kündigte FDP-Politiker Marco Buschmann (FDP) an. Die Corona-Regeln sollen nach Angaben des FDP-Politikers am 20. März 2022 beendet werden, wie Buschmann auf einer Pressekonferenz ankündigte.
Damit scheint klar, dass die Koalitionspartner einen ersten Beschluss gefasst zu haben, der darauf abzielt die “epidemische Lage” auslaufen zu lassen. SPD-Politiker Dirk Wiese (SPD) stellte gleichzeitig klar: “Der 25. November wird kein Freedom Day sein.“ Stattdessen habe man sich nach Worten von Grünen-Politikerin Karin Göring-Eckardt für eine Übergangslösung zwischen November 2021 und März 2022 entschieden. Laut Göring-Eckard brauche es auch weiterhin Schutz für einige Personengruppen. Vor allem bei den Kleinkindern mahnte die Grünen-Politikerin die zur Zeit hohen Inzidenzwerte an: Gleichzeitig kam man parteiübergreifend zu dem Schluss, dass es keine Voraussetzung für die Beibehaltung der “epidemischen Lage nationaler Tragweite” gebe. Damit werden zukünftig strene Maßnahmen wie Lockdown, Ausgangssperre und pauschale Schließungen nicht mehr möflich sein.
Hinsichtlich der Corona-Regeln der neuen Regierung erklärte FDP-Politiker Marco Buschmann: “Wir werden einen überschaubaren Katalog weniger eingriffsintensiver Maßnahmen einstellen. Diese sollen dann in den Bundesländern angewendet werden, wo sie notwendig sind“. Gleichzeitig verdeutlichte Göring-Eckardt aber auch, dass es in der Rechtsgrundlage selbst Möglichkeiten für einige Beschränkung gibt. Ob künftig 2G- und 3G-Regeln gelten werden, ließen die Koalitionspartner erst einmal offen. “Wir halten 2G für falsch“, verdeutlichte Buschmann, der darauf hinwies, dass man von Seiten der Bundesregierung keine Vorgabe zu einer 2G- oder 3G-Regelung machen werde. Trotzdem sollen die Bundesländer auch weiterhin auf 2G- oder 3G-Regel bestehen können. Für diesen Winter soll den Bundesländer diese Möglichkeit offengehalten werden, erklärt Buschmann weiter.
