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Dreyer fordert nach Flutkatastrophe Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Ministerpräsidentin: "Verfassungsrechtliche Bedenken müssen ausgeräumt werden"

Anderthalb Monate nach der Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein Nachdenken über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gefordert. "Die dagegen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken müssen ausgeräumt werden", sagte Dreyer am Dienstag in Mainz in einer Regierungserklärung. Extremwetterlagen und Großschadensereignisse würden weiter zunehmen. "Alle gemeinsam müssen diese Risiken schultern, damit sie bewältigt werden können", sagte Dreyer.

Mit den geeigneten Vorsorgemaßnahmen für Unwetterschäden könnten die meisten Menschen ihre zerstörten Häuser wieder an derselben Stelle aufbauen. Es gebe allerdings auch Gebiete, in denen die Gefahr so groß sei, dass es dort auch in Zukunft keinen solchen Wiederaufbau geben sollte, warnte Dreyer. Rheinland-Pfalz werde den Hochwasser- und Katastrophenschutz weiterentwickeln und beim Klimaschutz nicht nachlassen. "Es ist unbestritten, dass der Klimawandel die Entstehung von Extremwetterereignissen begünstigt", sagte Dreyer.

Extreme Starkregenfälle hatten Mitte Juli verheerende Überschwemmungen an Flüssen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 133 Menschen ums Leben. Acht weitere aufgefundene Tote waren nach Angaben der Landeseinsatzleitung schon vor der Flut gestorben. Drei weitere Menschen gelten immer noch als vermisst. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.

by Arne Dedert