Im Libanon ist es bei Protesten gegen die Corona-Beschränkungen den dritten Abend in Folge zu schweren Ausschreitungen gekommen. In der Hafenstadt Tripoli im Norden des Landes lieferten sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurden dabei 226 Menschen verletzt. Amnesty kritisierte den Einsatz französischer Waffen gegen friedliche Proteste im Libanon bereits während der vergangenen Jahre und forderte einen Lieferstopp.
Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte am Mittwochabend mit Molotow-Cocktails und Steinen, wie eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Einige der Protestierenden versuchten, in den Sitz der Regionalregierung einzudringen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.
Mindestens 66 der Verletzten wurden laut NNA in Krankenhäuser eingeliefert. Die Sicherheitskräfte teilten über den Onlinedienst Twitter mit, in ihren Reihen habe es neun Verletzte gegeben.
Amnesty International appellierte an Frankreich, Waffenlieferungen in den Libanon zu stoppen. Aus Frankreich gelieferte Gummikugeln, Tränengasgranaten und Granatenwerfer seien von den libanesischen Sicherheitskräften dafür benutzt worden, friedliche Proteste zu unterdrücken, kritisierte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag. Die Beteiligung Frankreichs an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen sei “schändlich”.
Frankreich müsse seine Waffenlieferungen an das Land einstellen, bis die dortigen Behörden die Menschenrechtsverstöße der Vergangenheit einräumten und sich dazu verpflichteten, diese Waffen künftig nur noch im Einklang mit dem Völkerrecht zu verwenden, verlangte Aymeric Elluin von der französischen Amnesty-Sektion.
Die französischen Waffen seien während der regierungskritischen Proteste im Libanon der vergangenen Jahre von den Sicherheitskräften immer wieder eingesetzt worden, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Amnesty stützt sich in dieser Anschuldigung nach eigenen Angaben auf die Auswertung von mehr als hundert Videos von Protesten in der Hauptstadt Beirut vom Oktober 2019 bis August 2020, Augenzeugenberichte und medizinische Unterlagen.
Die Menschenrechtsorganisation wirft den libanesischen Sicherheitskräften vor, Tränengasgranaten direkt auf Demonstranten abgefeuert und mit Gummikugeln aus kurzer Distanz und auf Brusthöhe geschossen zu haben. Der “exzessive Gewalteinsatz” habe bei Protestierenden schwere Verletzungen an Kopf, Augen und Oberkörper verursacht.
Nach Angaben der Organisation wurden auch gepanzerte Fahrzeuge aus Frankreich von den libanesischen Sicherheitskräften während der Proteste eingesetzt.
Die jüngsten Ausschreitungen im Libanon dauern bereits mehrere Tage. Auch an den vorherigen Abenden waren bei den Konfrontationen dutzende Menschen verletzt worden. Tripoli gehörte bereits vor der Corona-Pandemie und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen zu den ärmsten Gegenden des Landes. Seit die Regierung Anfang des Monats einen landesweiten Lockdown verhängt hat, haben viele Einwohner der Stadt kein Einkommen mehr.
“Wir sind hier, um Nahrungsmittel zu verlangen. Die Menschen haben Hunger”, sagte der 20-jährige Demonstrant Mohamad Essedin.
Ein ursprünglich bis zum 25. Januar angesetzter Lockdown im Libanon war zuletzt bis zum 8. Februar verlängert worden. In dem Mittelmeerstaat mit sechs Millionen Einwohnern breitet sich das Coronavirus derzeit stark aus. Seit Pandemie-Beginn wurden mehr als 285.000 Infektionen nachgewiesen, mehr als 2400 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus.
Der Libanon steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Das libanesische Pfund befindet sich seit dem Sommer im freien Fall. Fast die Hälfte der Bevölkerung lebt nach Angaben der UNO unter der Armutsgrenze.
by Von Jana Dhayby
