In Israel hat es am Samstag erneut Proteste gegen die umstrittene Justizreform der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegeben. Zahlreiche Demonstranten versammelten sich am Abend im Stadtzentrum von Tel Aviv. "Die Geschichte hat ihre Augen auf euch gerichtet", stand auf einem Plakat. Viele Demonstranten hatten auch Fackeln und israelische Flaggen dabei.
Die Debatte um die Justizreform hat in Israel eine tiefe innenpolitische und gesellschaftliche Krise ausgelöst. Seit Januar gibt es beispiellose Proteste gegen die Regierungspläne, jeden Samstag gehen vor allem in Tel Aviv Zehntausende auf die Straße.
Die Demonstranten werfen der Regierung vor, die unabhängige Justiz des Landes schwächen und die Demokratie in Israel aushöhlen zu wollen. Das Vorhaben der Regierung zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnte die einfache Mehrheit der Abgeordneten Entscheidungen des Obersten Gerichts aufheben.
Netanjahu hatte infolge der massiven Proteste das Gesetzgebungsverfahren Ende März bis Ende April ausgesetzt, um dem "Dialog eine Chance zu geben". Präsident Isaac Herzog vermittelt zwischen Regierung und Opposition. Politiker der Opposition äußerten sich jedoch skeptisch, bisher wurde kein Kompromiss erzielt. Am Montag kommen die Abgeordneten nun aus einer Parlamentspause zurück.
mid
