Im Heizungsstreit hat die EU-Kommission deutschen Presseangaben zu angeblich noch schärferen Vorgaben aus Brüssel widersprochen. Der Bericht der “Bild”-Zeitung mit dem Titel “EU plant härteren Heiz-Hammer als Habeck” sei “irreführend”, erklärte die Berliner Kommissionsvertretung am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Es sei unzutreffend, dass ab 2029 in der EU nur noch Wärmepumpen erlaubt sein sollten. Rückendeckung bekam die Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus den Unionsparteien.
Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben an einem “technologieneutralen” Vorschlag zur Energieeffizienz von Heizungen, da der alte bereits zehn Jahre alt ist. “Neue Gasheizkessel in Kombination mit Photovoltaik oder Wärmepumpen wären zum Beispiel weiter zulässig”, betonte von der Leyens Behörde. Bereits existierende Heizungen müssten ab 2029 ohnehin nicht ausgetauscht werden.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte die Pläne dagegen einen “Skandal”. Die “Bild”-Zeitung zitierte ihn mit den Worten: “Ginge es nach der CDU-Kommissionspräsidentin, wären künftig nur noch Wärmepumpen erlaubt.”
Dieser Darstellung widersprachen auch die Europaabgeordneten Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU). Wenn sich die FDP “mal wieder in der Ampel nicht durchsetzen kann, soll sie aufhören, Nebelwände aufzuziehen und Richtung Brüssel zu zeigen”, erklärten sie. Nach bisherigen Informationen seien die EU-Entwürfe technologieoffen und grenzten sich damit von den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab.
Kritik übten die Unionsvertreter allerdings daran, dass von der Leyen das EU-Parlament an der Neufassung der sogenannten Ökodesign-Vorschriften nicht beteiligen will. Caspari und Niebler warnten vor einem “undemokratischen Hinterzimmer-Verfahren”. Der CDU-Politikerin von der Leyen werden Ambitionen nachgesagt, bei der Europawahl in einem Jahr als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) anzutreten. Im Fall eines Wahlsiegs könnte ihr das eine zweite Amtszeit an der Kommissionsspitze sichern.
“Bild” hatte berichtet, die Kommission wolle die neuen Heizungsregeln “durchpeitschen”. Die Kommission betont dagegen, an der Neufassung seien die Mitgliedsländer und Verbände beteiligt.
lob/pe