EU lehnt nach Vorstoß aus London „Neuverhandlung“ von Nordirland-Protokoll ab

London will durch Moratorium Zeit für Änderungen an Zollregelungen gewinnen

Die EU-Kommission hat Forderungen aus London abgelehnt, die Nordirland-Regelungen des Brexit-Abkommens vorübergehend auszusetzen. Brüssel schließt eine „Neuverhandlung“ des Protokolls über die Zollregelungen für Nordirland aus, wie EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Mittwoch erklärte. Großbritannien will durch ein Moratorium Zeit gewinnen, um über „wichtige Änderungen“ an den Zollvereinbarungen des Nordirland-Protokolls zu verhandeln.

Die EU sei zwar bereit, den Dialog fortzusetzen und „innovative Lösungen“ mit London zu finden, erklärte Sefcovic. Dies müsse aber „im Rahmen“ des Nordirland-Protokolls geschehen. Eine „Neuverhandlung“ werde „nicht akzeptiert“. Sefcovic verwies darauf, dass die in harter Arbeit ausgehandelten Regelungen vom britischen Parlament ratifiziert worden waren.

Zuvor hatte Brexit-Minister David Frost im Oberhaus in London das Moratorium verlangt: „Wir müssen uns schnell auf ein Moratorium einigen“, sagte er. Das Protokoll sieht vor, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen eingeführt werden, stattdessen soll zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden.

Die Anwendung des Nordirland-Protokolls sorgt seit Monaten für für Streit zwischen Großbritannien und der EU. Eine Ausnahmeregelung für Fleischprodukte bei den Zollkontrollen hatte die EU bereits um drei Monate bis zum 30. September verlängert.

Die Unionisten in Nordirland kritisieren, dass durch das Protokoll de facto eine Seegrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs geschaffen wird. Sie fürchten, dass so der Weg für eine Wiedervereinigung Nordirlands mit Irland geebnet werden soll.

Auf der anderen Seite könnte eine Zollgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland das Karfreitagsabkommen von 1998 in Gefahr bringen, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendet hatte.

by Eddie MULHOLLAND

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