Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über eine europäische Asylreform beraten die Vertreter der neun europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten in Malta gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Ein Ergebnis des Treffens am Freitag könnte die Forderung nach weiteren EU-Investitionen sein, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Frankreichs Regierung teilte mit, sie hoffe auf eine “klare Botschaft”, dass die Lösung der Migrationsfrage nur auf “europäischer Ebene” zu suchen sei.
Zu den sogenannten “Med 9” gehören Kroatien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Slowenien und Spanien.
Am Rande des Treffen kommen am Nachmittag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und von der Leyen zu trilateralen Gesprächen zusammen. Dabei soll es um die Umsetzung eines von der EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagenen Notfallplans zur besseren Verteilung von Flüchtlingen gehen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Dieser sieht auch eine mögliche Ausweitung der Marineeinsätze im Mittelmeer vor.
Laut der Regierung in Rom sind seit Jahresbeginn bereits mehr als 133.000 Migranten nach Italien gekommen, das sind fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Tausende von ihnen strandeten auf der bereits überfüllten Mittelmeerinsel Lampedusa.
Die EU ringt derzeit um eine Einigung im jahrelangen Streit um die europäische Asylreform. Am Donnerstag machte Deutschland beim EU-Innenministertreffen in Brüssel den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei, die als letzter Baustein der Reform gilt. Allerdings meldete anschließend Italien wegen der Zugeständnisse an Berlin neue Vorbehalte an.
Seit Jahresbeginn sind nach UN-Angaben bereits mehr als 2500 Migranten im Mittelmeer ums Leben gekommen. Zwischen dem 1. Januar und dem 24. September 2023 kamen demnach insgesamt 186.000 Migranten in Italien, Griechenland, Zypern und Malta an.
lt/gt