Anlässlich des Volkstrauertages hat der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck (82) eindrücklich davor gewarnt, sich von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einschüchtern zu lassen. Aus diesem Grund forderte Gauck, dass Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine ausweiten müsse und den russischen Drohungen nicht nachgeben dürfe. Damit unterschied sich der Ton von Gaucks Rede deutlich von der des aktuellen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der wegen seiner Russland-Politik zu seinen Zeiten als Außenminister stark in der Kritik steht.
Bei seinem Auftritt im rheinland-pfälzischen Sinzig verdeutlichte der ehemalige Bundespräsident, dass Russland durch sein breites Arsenal an Nuklearwaffen eine unmittelbare Bedrohung für Deutschland darstellt. Trotzdem sei im Augenblick Zurückhaltung keine Option. Deutschland müsse alles dafür tun, das mörderische Treiben Putins zu beenden. Nach Auffassung des ehemaligen Bundespräsidenten habe Deutschland die Möglichkeiten für Hilfeleistungen an die Ukraine noch nicht erschöpft. Deshalb müssten sich Politiker und auch Bürger in Deutschland immer wieder fragen, wie man der Ukrainer zukünftig beistehen können. Bei Gaucks Rede waren die Unterschiede zu der von Steinmeier nicht zu überhören. Steinmeier selbst hatte bei einer Rede am 28. Oktober gefordert, dass Deutschland vorsichtig agieren müsse. Steinmeier hatte immer wieder verlauten lassen, dass Deutschland selbst nicht im Krieg sei und auch nicht wolle dass sich dieser Status ändere. Zudem hatte Steinmeier gefordert eine “Ausweitung des Krieges“ zu verhindern.
Im Jahr 2014 hatte Gauck der russischen Regierung nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim vorgeworfen, die Partnerschaft mit dem Westen aufgekündigt zu haben. Schon damals hatte Gauck vor weiteren Zugeständnissen an Russland gewarnt und angedeutet, dass ein solcher Kurs den Appetit des Aggressoren nur vergrößern werde. Steinmeier hingegen sprach noch 2015 davon, das es nur Sicherheit mit statt gegen Russland geben könne. Bis zum Start der Invasion in der Ukraine hatte Steinmeier außerdem an der Gaspipeline Nord Stream 2 festgehalten. Und auch aktuell sind die Positionen deutlich unterschiedlich. Nach der Invasion in die Ukraine erklärte Gauck, dass Europa mit Schrecken aufgewacht sei angesichts des Einmarsches der russischen Armee in der Ukraine. Zudem war der Diskurs von Gauck, dass Russland bereits seit 2014 Krieg mit der Ukraine führen. Steinmeier hingegen sieht die Zeit zwischen 2014 und dem Beginn der Invasion am 24. Februar als Friedenszeit. Gauck jedenfalls ist der Meinung, dass der russische Krieg gegen die Ukraine auch gegen Deutschland zielt. “Russland macht keinen Hehl daraus, dass es sich bei ihren Angriffen um einem Kampf gegen die Demokratie und die Art des Leben der Europäer handelt“, erklärte Gauck und forderte die deutsche Politik auf Russland in seinem imperialen Wahn zu stoppen. Vor allem in der Ukraine wurde Gaucks Rede mit Wohlwollen aufgenommen. Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnik, stufte Gaucks Worte als die eines wahren Staatsmannes mit Rückgrat ein und forderte den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz auf, dem moralischen Aufrufs Gaucks zu folgen und Putin in die Schranken zu weisen.
