Syrienkrieg, Afghanistankrieg, Ukrainekrieg – und jetzt auch noch die humanitäre Katastrophe in Syrien und der Türkei! Kann Deutschland noch mehr Flüchtlinge aufnehmen – die Diskussionen fangen bereits jetzt an hoch zu schlagen, viele Gemeinden sind am Limit! Nun meldet sich Innenministerin Faeser zu Wort – was plant die Regierung? Bricht eine weitere Flüchtlingswelle über uns herein?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine innerhalb der EU angemahnt. “Sollte es eine weitere große Fluchtbewegung aus der Ukraine geben, müssen die Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. “Dabei sollten besonders unsere osteuropäischen Nachbarn entlastet werden” Polen habe bislang mehr als 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Spanien 160.000. “Das kann nicht so bleiben”, sagte Faeser.
Eine Aufnahmegrenze für geflüchtete Frauen und Kinder aus der Ukraine lehnte die Ministerin ab: “Acht von zehn Flüchtlingen sind im letzten Jahr aus der Ukraine zu uns gekommen, über eine Million Menschen. Sie haben ihr Leben retten können vor Putins grausamem Krieg. Für die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine kann man keine Aufnahmegrenze definieren.”
Das Thema Rückführungen abgelehnter Asylbewerber will Faeser zu einem Schwerpunkt des Flüchtlingsgipfels kommende Woche mit ihren Länderkollegen machen. “Wir haben sehr viel getan, um irreguläre Migration aus anderen Staaten zu begrenzen: zum Beispiel durch intensivere Grenzkontrollen”, sagte Faeser der Zeitung. “Wir haben aber auch zu wenige Abschiebungen durch die dafür verantwortlichen Bundesländer. Über all das werden wir beim Flüchtlingsgipfel nächste Woche sprechen.”
Die Regierung wolle bald Migrationsabkommen mit Herkunftsländern schließen, “auch um mehr Rückführungen durchführen zu können”, kündigte Faeser an. “Ich werde in Kürze mit Vertretern Frankreichs und der EU in die nordafrikanischen Staaten reisen. Wenn wir dort gemeinsam über Rückführungen verhandeln, hat das mehr Nachdruck, als wenn nur ein Land Gespräche führt.”
Zäune an den EU-Außengrenzen lehnt die Ministerin ab: “Die EU hat beschlossen, die Außengrenzen durch ihre Grenz- und Küstenwache Frontex zu sichern und dabei die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren. Das unterstütze ich.”
