Früherer US-Repräsentantenhaus-“Speaker” McCarthy legt Mandat zu Jahresende nieder


Der im Oktober abgesetzte Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy hat seinen Rückzug aus dem US-Kongress zum Jahresende angekündigt. Er werde sich weiterhin für die republikanische Partei in der Politik einbringen, schrieb McCarthy am Mittwoch in einem Beitrag für das “Wall Street Journal”, in dem er seinen Rücktritt ankündigte.

Kevin McCarthy war am 3. Oktober als erster “Speaker” in der US-Geschichte durch eine Rebellion rechter Hardliner in den eigenen Reihen gestürzt worden. Bei der Suche nach einem Nachfolger scheiterten nacheinander drei von den Republikanern nominierte Kandidaten angesichts von parteiinternen Grabenkämpfen. Die parlamentarische Krise endete Ende Oktober mit der Wahl von Mike Johnson zum neuen Vorsitzenden.

Das Ausscheiden des 58-jährigen Kongressabgeordneten aus Kalifornien schmälert die knappe Mehrheit der Republikaner in der Parlamentskammer weiter: Damit verfügen die Republikaner dann nur noch über eine knappe Mehrheit von 220 zu 213 Sitzen im insgesamt 435 Sitze umfassenden Repräsentantenhaus. Erst am Freitag hatte die Kongresskammer mit breiter parteiübergreifender Mehrheit für einen Ausschluss des republikanischen Skandal-Abgeordneten George Santos aus New York gestimmt.

Mit dem Ausscheiden der beiden Republikaner müssen in Kalifornien und New York vorzeitige Neuwahlen über die Vergabe der freigewordenen Mandate entscheiden. Das gibt den Demokraten von Präsident Joe Biden die Chance, die Sitze zu gewinnen.

kas/ck

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