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Gibt es noch mehr Entlastungen für die Bundesbürger? Bis jetzt wurde der Bericht der Gaskommission noch nicht veröffentlicht. Trotzdem dringen bereits erste Details an die Medien durch. Angeblich soll die Kommission weitere Entlastungen für die Menschen in Deutschland vorgeschlagen haben, die deutlich über die bisher bekannte Maßnahmen hinausgehen sollen – das ist jetzt geplant:
Bekommen Bundesbürger beim Gaspreis weitere Hilfen?
Unter anderem geht es dabei um die Einrichtung eines “Sofort-Hilfsfonds“, der neben der Übernahme der Abschlagszahlung für den Monat Dezember und zusätzlich zu einer Gaspreisbremse eingeführt werden soll. Dies jedenfalls wird in dem Bericht der Gaskommission vorgeschlagen. Ob die Bundesregierung allerdings alle dort genannten Maßnahmen aufgreift, gilt aktuell noch nicht als sicher. Am kommenden Mittwoch soll zum Beispiel das Bundeskabinett über die Auszahlung der Soforthilfe im Dezember entscheiden. Mit dem jetzt vorgeschlagenen Nothilfefonds sollen vor allem stark belastete Haushalte unterstützt werden. Zugriff auf diesen Fonds sollen vor allem Härtefälle bekommen, wobei der Bund definieren muss, wie genau diese Härtefälle definiert werden. Außerdem soll die Kommission vorgeschlagen haben Prämien für das Einsparen von Energie auszuloben. Dazu soll es eine Zahlung von finanzieller Boni geben, wenn die Verbraucher ein Einsparziel von 20 Prozent erreichen oder dies gar übertreffen. Diese Maßnahme wäre besonders für diejenigen Verbraucher interessant, die ansonsten keinen Vorteil vom Energiesparen hätten. Dies betrifft zum Beispiel Personen, deren Heizkosten vom Job-Center übernommen werden.
Gaspreisbremse soll vor allem Unternehmen zugutekommen
Unternehmen, die von der Gaspreisbremse profitieren wollen, müssen zur Teilnahme an dem Programm lediglich eine Anmeldung bei ihrem Versorger abgeben und diese öffentlich machen. Die Zahlung von Hilfsmaßnahmen soll an den Erhalt von Standorte geknüpft werden. Laut SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch müsse den Firmen klar sein, dass sie nur einen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, wenn sie im Gegenzug Garantien dafür geben, ihre Standorte weiter beizubehalten. Von den Grünen wird im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse gefordert, dass Unternehmen, die diese Hilfe in Anspruch nehmen, auf die Zahlung von Boni und Dividenden verzichten sollen. Nach Auffassung der Partei müsse die Konzentration auf diejenigen Unternehmen gelegt werden, die wirklich Hilfe brauchen. Dies lasse sich nicht mit einer Ausschüttung von Dividenden und Boni vereinbaren, meint der Vize-Fraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch. Nach seiner Meinung müßten nun gerechte Regelungen für die Unternehmen gefunden werden, die so unbürokratisch möglich und schnell umsetzbar seien. Nur mit einer schnellen Reaktion können weitere Probleme für die Unternehmen vermieden werden.