Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Strompreis für energieintensive Industriezweige mit staatlichen Mitteln bei sechs Cent pro Kilowattstunde deckeln. Dies soll die Abwanderung wichtiger Unternehmen wegen zu hoher Energiekosten in Deutschland verhindern, wie aus einem am Freitag vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Arbeitspapier hervorgeht. Der Industriestrompreis ist demnach als Übergangslösung geplant, bis genug Strom aus erneuerbaren Quellen produziert wird, um die Preise wettbewerbsbasiert niedrig zu halten.
Konkret sieht die Brückenlösung vor, dass ein “klar definierter Empfängerkreis” von energieintensiven Zweigen bei Börsenstrompreisen von über sechs Cent pro Kilowattstunde die Differenz erstattet bekommt. Maßgeblich sei der durchschnittliche Börsenstrompreis in dem jeweiligen Jahr. Die Unternehmen hätten so weiterhin den Anreiz zur kostengünstigen Beschaffung. Unterstützt werden zudem nur 80 Prozent des Verbrauchs, um Sparanreize zu erhalten.
Der Industriestrompreis knüpft sich außerdem an mehrere Bedingungen: Wer ihn in Anspruch nimmt, verpflichtet sich, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Außerdem müssen diese Firmen eine langfristige Standortgarantie abgeben und sich – “soweit verfassungsrechtlich möglich” – tariftreu verhalten.
Die Kosten schätzt das Ministerium auf der Basis der aktuellen Prognosen zur Entwicklung der Strompreise bis 2030 auf rund 25 bis 30 Milliarden Euro. Die Mittel sollen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds stammen.
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