Heil: Regierung wird Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus im Februar vorlegen


Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will in Kürze seine Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus auf den Weg bringen. Die Bundesregierung werde im Februar das sogenannte Rentenpaket II vorlegen, sagte Heil am Donnerstag im Bundestag. Ziel müsse es sein, dass sich “alle Generationen auf das System der Alterssicherung in Deutschland verlassen können”. Forderungen nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnte Heil erneut kategorisch ab.

Werde nicht gehandelt, werde “das Rentenniveau absinken”, sagte Heil bei der Diskussion seines Etats in den Beratungen zum Haushalt 2024. Dies werde die Ampel-Regierung verhindern. Er sei dabei “für flexible Übergänge in den Ruhestand”, sagte der Minister. “Aber es wird mit dieser Bundesregierung keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben, die die Union sich wünscht. Das wäre der falsche Weg.”

Heil hatte bereits im Januar angekündigt, die Koalition wolle das Mindestrentenniveau bis Ende der 2030er Jahre bei 48 Prozent des Durchschnittsentgelts halten. “Bis 2025 garantiert der Gesetzgeber eine Höhe von mindestens 48 Prozent”, sagte er der “Augsburger Allgemeinen” vom Donnerstag. “Wir werden – auch mit einem Generationenkapital – das Rentenniveau dauerhaft auf diesem Niveau stabilisieren.”

Mit dem Generationenkapital soll auf Wunsch von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine weitere Säule zur Finanzierung des Rentensystem geschaffen werden. Dafür soll aus öffentlichen Mitteln ein Kapitalstock aufgebaut werden, aus dem in Aktien und Anlagen investiert wird. Aus den Erlösen sollen dann die Rentenbeiträge ab Mitte der 2030er Jahre stabilisiert werden. 

Angesichts der schwierigen Haushaltslage hatte Lindner dann aber darauf verzichtet, bereits in diesem Jahr mit dem Aufbau des Kapitalstocks zu beginnen. Geplant war 2024 ursprünglich eine Anfangsfinanzierung von zehn Milliarden Euro.

mt/pw

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