Noch immer versucht die Bundesregierung eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Wenn es nach Meinung von Verfassungsexperte Wolfgang Bosbach geht, dürfte diese Initiative aber spätestens bei einer Klage vor dem Verfassungsgericht scheitern.
Nach der Auffassung von Wolfgang Bosbach, einem früheren Bundestagsabgeordneten und Experten in Verfassungsfragen könnte die Impfung nämlich den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen. Aus diesem Grund bedürfe eine allgemeine Impfpflicht “einer sicheren rechtliche Grundlage“, erklärte Bosbach in der Talkshow “19 – die Chefvisite“. Im Normalfall sei eine Impfung mit der Einwilligung des Patienten für den impfenden Arzt “strafrechtlich irrelevant“. Bei einer Impfpflicht ist dies nach Bosbach aber nicht der Fall. “Hier geht es aber um Impfpflicht / Impfzwang“, betonte der CDU-Politiker. Deshalb sei er persönlich “mehr als skeptisch“, dass die allgemeine Impfpflicht bei einer Klage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Bestand hätte. Selbst bei einer Beschränkung auf die Risikogruppen sieht Bosbach die Chance bei lediglich knapp über 50 Prozent.
Bei dieser Gelegenheit hatte Bosbach auch die rückwirkende Verkürzung des Genesenen-Status kritisiert. Auch dies sei ein Vorgehen, das “geht überhaupt nicht.“ Nach Bosbachs Meinung könne die verkürzte Frist von drei Monaten lediglich für neue Fälle gelten. Zudem kam Bosbach zu dem Schluss, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach “seinen Laden nicht im Griff“ habe. Dieser Vorgang zeige ein “Kommunikationsdesaster” auf. Weil nicht einmal Wissenschaftler die aktuellen Corona-Regeln “einigermaßen unfallfrei erklären“ können. Deshalb merkt Bosbach an, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Maßnahmen sinkt. Aus diesem Grund sei nach Bosbachs Meinung eine Debatte über Öffnungsperspektiven notwendig.
