SPD-Politiker Gerhard Schröder war insgesamt sieben Jahre lang Bundeskanzler. Bereits seit 17 Jahre hatte der Bund die Kosten für Mitarbeiter und Büros im Bundestag des Altkanzlers übernommen. Doch nun will die Ampel-Regierung SPD-Pokitiker Gerhard Schröder (78, SPD) den Geldhahn zudrehen.
Angeblich habe die Bild-Zeitung aus zuverlässiger Quelle erfahren, dass dem Altkanzler die Geldmittel für Räumlichkeiten und Angestellte gestrichen werden. Schon am Donnerstag wird darüber eine Entscheidung im Haushaltsausschuss erwartet. Als Grund gilt Schröders enger Draht zum russischen Kriegstreiber Wladimir Putin. Dieser ist seit Jahren Aufsichtsradchef des russischen Gaskonzerns Rosneft und ist von diesem Posten trotz des seit Monaten tobenden Angriffskrieg der Russen in der Ukraine nicht zurückgetreten. Zudem hatte er seinen persönlichen Freund Wladimir Putin verteidigt und stattdessen der Ukraine “Säbelrasseln” vorgeworfen. Dies will die Ampel-Regierung nun nicht länger hinnehmen. Deshalb soll zumindestens der staatliche Geldhahn für Schörder jetzt zugedreht werden.
Doch nun muss man sehen, was genau juristisch möglich ist. So lassen sich die Ruhestandsregeln der Altkanzler nicht einfach streichen. Denn dies wäre dann ein Verstoß gegen Artikel 14 des Grundgesetzes, der sich auf den Schutz von Eigentum bezieht. Deshalb soll in Schröders Fall wohl ein juristischer Trick angewendet werden. So sollen Schröder aller Leistungen gestrichen werden, die dieser aktuell nicht in Anspruch nimmt. Eigentlich hatte Schröder viele Jahre ein Büro mit 7 Mitarbeitern im Bundestag unterhalten. Dies hatte Kosten von 407.000 Euro im Jahr generiert. Doch seit März hatten die Mitarbeiter wegen Schröders Verhalten gekündigt. Zukünftig wird Schröder nun auf Büros und Angestellte verzichten müssen. Von Seiten der Union war vorgeschlagen worden, Schröder auch das Ruhegehalt (8.300 Euro/Monat) und den BKA-Schutz zu streichen. Doch dies ist offenba nicht so einfach möglich. Unter anderem hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (62) angekündigt: “Wir werden einen eigenständigen Vorschlag für das Büro des Kanzlers a. D. Gerhard Schröder auf den Weg bringen.“ Am Donnerstag dürfte dazu mehr bekannt werden.
