Wer sich in Deutschland mit dem Coronavirus ansteckt, muss grundsätzlich in Quarantäne. Normalerweise haben die Infizierten aber einen Anspruch auf Lohnersatzzahlungen. Damit könnte es nun jedoch bald vorbei sein. Denn die ersten Bundesländer haben bereits einen Zahlungsstopp für Ungeimpfte beschlossen.
Am Mittwoch hat sich der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) dafür ausgesprochen, dass ungeimpfte Arbeitnehmer im Fall einer Quarantäne wegen einer Covid-19-Erkrankung künftig auch Lohnabzüge hinnehmen müssen. Diese Maßnahme müsse aber von den Bundesländern durchgesetzt werden. “Am Ende sind es die Steuerzahler, die die Lohnersatzleistung finanzieren – für jemanden, der sich hätte impfen lassen können“, verdeutlichte Spahn seinen Standpunkt.
Allein in den letzten eineinhalb Jahren mussten die deutschen Bundesländer eine Summe von 458 Millionen Euro für die
Lohnfortzahlungen aufwenden. Die größte Summe entfiel dabei auf Nordrhein-Westfalen, wo insgesamt 120 Millionen Euro gezahlt worden waren. Durch das Infektionsschutzgesetz wird geregelt, dass die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn durch eine angeordnete Quarantäne ein Verdienstausfall entsteht. Allerdings sieht diese Regel auch vor, dass der Anspruch entfallen kann, wenn der infizierte Arbeitnehmer die Quarantäne durch die Impfung gegen das Coronavirus hätte vermeiden können. Aus diesem Grund wird nun Baden-Württemberg als erstes Bundesland ab dem 15. September keine Zahlungen mehr leisten. Denn bis zu diesem Zeitpunkt habe jeder die Chance gehabt sich impfen zu lassen. Auch in Rheinland-Pfalz wird die Lohnfortzahlung ab dem 1. Oktober eingestellt. Zudem spielt man in Hessen mit dem Gedanken an eine ähnliche Regelung, benennt aber noch keinen konkreten Zeitpunkt.
In Bayern will man zukünftig jeden Fall einzeln prüfen, während Berlin bereits angekündigt hat, an den Zahlungen festzuhalten. Der Rest der Bundesländer hat bisher keine Entscheidung zu diesem Thema getroffen.
Doch es gibt auch Kritik an Spahns Vorschlag und den Vorstößen einzelner Bundesländer. So hält SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58) die Lohnabzüge wegen Quarantäne für grundsätzlich falsch. “Nicht alle Ungeimpfte sind Querdenker, viele haben wir mit unserer Kampagne einfach noch nicht erreicht“, merkt Lauterbach auf Twitter an. Auch Gesundheitsminister Spahn hat aber offenbar Zweifel an seinem Vorschlag. Denn obwohl er ankündigte, dass der Steuerzahler die Kosten für Ungeimpfte nicht ewig weitertragen könne, sagte Spahn auch: “Ich finde, es ist ein hohes Gut in unserem Gesundheitswesen, dass wir nicht danach fragen, warum jemand krank ist. Wir behandeln im Gesundheitswesen jeden gleich“, erklärte der Gesundheitsminister.
