Droht dem nächsten Ampel-Chef der Rücktritt? Allem Anschein nach drohen Finanzminister Christian Lindner juristische Probleme. Denn jetzt sollen Ermittlungen gegen den FDP-Chef wegen Korruptionsverdacht eingeleitet werden. Grund dafür soll ein Kredit der BBBank für den 44-Jährigen sein, der dem Bankinstitut offenbar auch eine Gefälligkeit erwiesen haben soll. Gerüchte über die verhängnisvolle Beziehung zwischen Lindner und der Karlsruher Bank hatte es bereits im Herbst des Vorjahres gegeben. Nun könnte die Beziehung verheerende Konsequenzen für Lindner haben.
Wie die Zeitung “Tagesspiegel“ berichtet, soll die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft bereits die Aufhebung von Lindners Immunität als Abgeordneter prüfen, um eine förmliche Ermittlung in diesem Zusammenhang einzuleiten. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber dem “Tagesspiegel“ bestätigte, sei ein solches Vorgehen üblich, ohne das damit eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird. Lindner hatte im Januar 2021 ein Zweifamilienhaus im Berliner Stadtteil Nikolassee gekauft und dafür 1,65 Millionen Euro bezahlt. seitdem wird das Anwesen aufwendig saniert. Im Februar 2021 hatte der Minister dann eine Grundschuld in Höhe von 2,35 Millionen Euro bei der BBBank eintragen lassen. Dies bietet der Bank die Möglichkeit, beim Nichtzahlungsfähigkeit eine Vollstreckung einzuleiten. Im Mai 2022 hatte Lindner dann ein Grußwort zum 100-jährigen Bestehen der BBBank übermittelt, in der Lindner davon gesprochen hatte, dass ihm die Bank sehr sympathisch sei. “Außerdem sollten Bürgerinnen und Bürger und insbesondere Beamtinnen und Beamte Finanzierung erhalten, um Eigentum bilden zu können.“ Nur wenig später war die Grundschuld um weitere 450.000 Euro zugunsten der Bank erhöht worden.
Schon während seiner Zeit als Abgeordneter hatte er einige gut dotierte Verträge bei seiner Hausbank als Redner erhalten. Doch offenbar war das Grußwort im Sommer dann der Tropfen das Fass zum Überlaufen brachte. Kurz danach erhielt er einen weiteren Kredit der Bank, was in den Augen der Kontrolleure zumindest grenzwertig erscheint. Nun droht Lindner nämlich ein Verfahren wegen Vorteilsannahme. Lindner selbst sieht an seinem Vorgehen bisher nichts Unrechtes. “Die private Baufinanzierung von Herrn Lindner bestand bereits bevor dieser das Amt des Finanzministers übernommen hatte. Außerdem ist der Kredit zu marktüblichen Konditionen vergeben worden“, teilte Lindners Anwalt gegenüber dem Tagesspiegel mit. Außerdem behauptet man, dass es keine Verbindungen zwischen dienstlichem Handeln und privater Geschäftsbeziehungen gibt. Sollte sich der Verdacht einer Vorteilnahme jedoch bestätigen, droht Lindner eine Haftstrafe von bis zu 3 Jahren sowie eine Geldstrafe.
