Wie jetzt bekannt wird hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz verabschiedet, dass russische Unternehmen dazu zwingt, notwendige Produkte für das Militär des Landes zu produzieren. Offenbar will Putin so die Rückschläge in der Ukraine kompensieren und den Sanktionen gegen Russland entgegenwirken – das Land wird immer weiter unter Putins Knute gezwungen!
Fast fünf Monate sind seit dem Start des verbrecherischen Angriffs von Russland auf die Ukraine vergangen. Nun hat Präsident Wladimir Putin offenbar eine neue Phase seiner Kriegsstrategie begonnen. Denn am Donnerstag hatte Putin ein neues Gesetz unterzeichnet, mit denen die Regierung in der Lage ist “Spezialmaßnahmen“ einzuführen, um die Militäreinsätze im Ausland zu begünstigen. So soll es Moskau nun möglich sein, die russischen Unternehmen zu verpflichten, Produkte herzustellen, die den Streitkräften bei ihren Missionen dienlich sind. So soll es auch möglich sein, die Beschäftigten der Unternehmen zu Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit zu verpflichten. Auch eine Urlaubssperre kann angeordnet werden.
Nach Einschätzung von Stefan Meister, Experte für Russland-Politik, sei dieser Schritt als Maßnahme zur
“Umstellung auf eine Kriegswirtschaft“ getroffen worden. “Bei dem Gesetz geht es letztlich darum, dass der Staat russischen Unternehmen vorschreiben kann, wieviel sie produzieren, wie lange sie arbeiten, inwieweit sie die Preise für Ihre Produkte oder Service anpassen müssen“, verdeutlicht der Experte und bezeichnet dies als massiven Eingriff, mit denen die “Marktregeln ausgehebelt“ werden. Damit soll offenbar die Versorgung des Militärs in der Ukraine sichergestellt werden. Meister sieht darin einen Versuch Putins, die militärischen Rückschläge in der Ukraine und die westlichen Sanktionen gegen Russland zu kontrollieren. So sollen laut Meister Engpässe bei der Belieferung der Armee, materielle Verluste durch den Krieg und Engpässe bei der Reparatur- und Wartungsarbeiten von Militärtechnik verhindert werden.
Die jetzt von Putin in die Wege geleiteten Schritte sieht Meister als Anzeichen dafür, dass man sich von Seiten Russlands nun auf einen längeren Krieg einstellt. Durch die Maßnahmen sollen die ökonomischen Voraussetzungen für eine längeren Krieg geschaffen werden. “Damit bekommt der Krieg für die russische Wirtschaft Vorrang gegenüber zivilen Produkten“, verdeutlicht Stefan Meister. Doch auch mit diesen Maßnahmen ist Meister skeptisch, dass Putin die Ukraine in die Knie zwingen kann. “Der Mangel an westlicher Technologie bleibt durch die Sanktionen bestehen und wird die russische Wirtschaft weiter massiv bei der Produktion von modernerer Militärtechnologie treffen”, glaubt der Experte. Schon bald wird man wohl sehen, ob der Experte mit seiner Einschätzung richtig liegt.
