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Machbarkeitsstudie soll nun mögliche Steuer auf Fleisch prüfen
Die Bundesländer unterstützen den Umbau der Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl. Die Landwirtschaftsminister der Länder stellten sich am Donnerstag einstimmig hinter die Empfehlungen der sogenannten Borchert-Kommission, die bereits im Februar eine Steuer von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch zur Finanzierung des Um- und Neubaus von Ställen vorgeschlagen hatte. Nun soll eine Machbarkeitsstudie beleuchten, wie genau der Wandel hin zu mehr Tierwohl finanziert werden kann.
“Wir stehen vor nichts geringerem als dem Umbau der Tierhaltung in Deutschland”, sagte Klöckner nach dem Sondertreffen der Agrarministerkonferenz (AMK) in Berlin. Nötig sei dabei aber auch ein verlässlicher Finanzierungspfad für die Tierhalter. Zur Frage, wo das Geld für mehr Platz im Stall für Kühe, Schweine und andere Nutztiere oder mehr Auslauf, Tageslicht und Frischluft herkommen soll, hatte Klöckner das vom früheren Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert (CDU) geleitete Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung eingesetzt.
Diese Borchert-Kommission hatte im Februar den Umbau der Tierhaltung mit Blick auf die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft, die hohe Belastung von Böden und Umwelt und auch die veränderte Einstellung der Gesellschaft als “unumgänglich” bezeichnet und eine zweckgebundene Verbrauchsteuer auf tierische Produkte vorgeschlagen, um dies zu finanzieren.
Am Donnerstag sagte Borchert, durch die Zustimmung der Länder sei der Umbau der Nutztierhaltung “einen großen Schritt weitergekommen”. Er sei nun “optimistisch, dass wir in den nächsten Monaten Perspektiven für die Bauern schaffen”.
Konkret soll nun eine Machbarkeitsstudie die Finanzierungsoptionen auch mit Blick auf beihilferechtliche Regelungen prüfen. Klöckner kündigte an, dass sie die Ergebnisse bei der nächsten Frühjahrs-Agrarministerkonferenz vorstellen werde.
Die Zustände in der Nutztierhaltung und auch in der Fleischindustrie stehen seit langem in der Kritik. Begleitet wurde das Treffen der Agrarminister deshalb auch von Demonstrationen von Umwelt und Tierschützern, die gegen das “Billigfleisch-System” protestierten.
Auch Klöckner kritisierte erneut, dass Fleisch “in der Regel zu billig” sei. Hierbei prangerte sie vor allem Lockangebote der Supermärkte an.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erklärte, das Signal der Agrarministerkonferenz sei “erfreulich klar”. Die Bundesregierung müsse die Reform der Tierhaltung nun “schneller vorantreiben”, forderte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter. Klöckner betonte allerdings, dass der Umbau ein “milliardenschweres und langfristiges Projekt” sei, bei dem die Landwirte Planungssicherheit bräuchten – “über Legislaturperioden hinaus”.
Die Grünen-Politiker Renate Künast und Friedrich Ostendorff bezeichneten die Vorschläge der Borchert-Kommission indes als “Schritt in die richtige Richtung”. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels bei der Begrenzung der Erderwärmung die Zahl der Tiere deutlich verringert werden müsse. “Es ist den Landwirten gegenüber unfair zu erzählen, dass die Tierhaltung in der heutigen Art und Dimension künftig noch Bestand haben wird”, erklärten sie.
FDP-Fraktionsvize Frank Sitta kritisierte, die Idee der Tierwohlabgabe klinge “zunächst zwar nett”, sei jedoch “völlig untauglich, die Tierhaltung nachhaltiger und auch fairer zu gestalten, denn die Gelder werden niemals gezielt in den Ställen ankommen”.
by John MACDOUGALL