Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will mit einem “Sofortprogramm” im Wahlkampf-Endspurt in die Offensive kommen. Er versprach am Montag in den ersten hundert Tagen als Bundeskanzler konkrete Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien und den Abbau von Bürokratie für Unternehmen. Laschet bekommt in der Schlussphase des Wahlkampfes nun auch verstärkt Rückendeckung durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
“Das alles will ich unmittelbar nach Amtsantritt als Bundeskanzler durchsetzen”, sagte Laschet zu dem Sofortprogramm. Konkret kündigte er an, den Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Steuer von 1000 auf 1250 Euro anzuheben, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Zudem soll die Minijobgrenze von 450 auf 550 Euro steigen.
In der Familienpolitik will der Kanzlerkandidat von CDU und CSU den Grundfreibetrag für Kinder bei der Steuer auf den der Erwachsenen anheben. Das Kindergeld soll zudem erhöht werden, ohne dass allerdings ein konkreter Betrag genannt wurde.
Unternehmen will er mit einem “Entfesselungspaket” von Bürokratie befreien. Im Handwerk soll die Meister-Ausbildung kostenfrei werden. Für Landwirte verspricht Laschet “keine neuen Belastungen”.
Lob kam aus der Schwesterpartei CSU. Generalsekretär Markus Blume sprach auf Twitter von einem “starken Aufschlag”. FDP-Chef Christian Lindner fand, das Sofortprogramm beinhalte vieles, “was uns sympathisch vorkommt”. Allerdings sei es “nur eine Kopie des FDP-Programms” und “weniger ambitioniert”.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einem “Sofortprogrämmchen”. Es fehle “der Plan, wie er die Klimaziele erreichen will”, sagte er in Berlin. Es solle “weitergehen wie bisher”.
SPD-Chefin Saskia Esken warf Laschet Defizite bei sozialer Gerechtigkeit vor. “Respekt für Arbeit scheint für die CDU keine Rolle zu spielen”, sagte sie auch mit Blick auf Laschets Auftritt beim TV-Triell am Sonntagabend. Esken verwies unter anderem auf das Nein Laschets zu einer Erhöhung des Mindestlohns.
Die Linkspartei kritisierte, dass Laschets Sofortprogramm beim Thema Wohnen über hohe Freibeträge vor allem Eigentum fördere. Dies sei “überhaupt keine Lösung für die Mieterinnen und Mieter”, sagte Linken-Parteichefin Janine Wissler.
In der Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Montagvormittag hatte Laschet nach AFP-Informationen die Parteispitze aufgerufen, sich nicht durch die schlechten Umfragewerte verunsichern zu lassen. Laschet habe auf das gute Abschneiden der CDU bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am Sonntag verwiesen, verlautete von Teilnehmern. “Es ist alles drin. Wir haben alle Chancen auf Platz eins”, wurde der CDU-Chef zitiert.
Nach der Sitzung zog Laschet rote Linien für mögliche Koalitionsgespräche nach der Wahl. “Keine Steuererhöhungen – das ist die Position von CDU und CSU, Punkt”, sagte er. “Das ist die klare Ansage, um wieder zu Wachstum zu kommen.”
Der CDU-Chef verwies darauf, dass Scholz und Baerbock beim Fernseh-Dreikampf am Vorabend ein Bündnis mit der Linkspartei nicht ausschließen wollten. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl gehe es deshalb um eine “Richtungsentscheidung”, sagte er. Umfragen zufolge wurde Scholz nach dem Triell von den Zuschauerinnen und Zuschauern deutlich besser bewertet als Laschet, teilweise lag auch Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock vor dem CDU-Bewerber.
Laschet setzt jetzt auch auf die Zugkraft von Amtsinhaberin Merkel. Ihm zufolge werden beide vor der Wahl gemeinsam in Stralsund auftreten. Die Kanzlerin werde ihn ihrerseits in seiner Heimatstadt Aachen besuchen, sagte Laschet. “Die Bundeskanzlerin greift in den Wahlkampf ein”, sagte der Kandidat. Dies sei “ein gutes Signal”.
by Odd ANDERSEN
