Die Lage in Belarus spitzt sich weiter zu: Der unter massivem Druck stehende Präsident Alexander Lukaschenko wies die Regierung am Mittwoch an, “Unruhen” zu verhindern und die Grenzen zu sichern. “Es darf keine Unruhen mehr in Minsk geben”, erklärte Lukaschenko laut staatlicher Nachrichtenagentur Belta nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Die EU beschloss derweil, Lukaschenkos umstrittenen Wahlsieg nicht anzuerkennen.
Der seit 26 Jahren autoritär regierende Lukaschenko hatte die Wahl am 9. August nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition und westliche Regierungen werfen der Regierung aber massiven Wahlbetrug vor. Seit der Wahl gingen täglich tausende Menschen auf die Straßen und forderten Lukaschenkos Rücktritt. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor. Hunderte Menschen wurden verletzt, tausende festgenommen.
Lukaschenko wies die Regierung nun an, den Protesten ein Ende zu setzen: “Die Leute sind müde und wollen Frieden und Ruhe.” Er habe zudem angeordnet, den Grenzschutz entlang der Landesgrenze zu verstärken. Dies sei notwendig, um zu verhindern, dass “Militante, Waffen, Munition und Geld aus anderen Ländern nach Belarus gelangen, um die Unruhen zu finanzieren”, sagte der 65-Jährige. Der Staatschef forderte das Verteidigungsministerium auf, “die Verlegung von Nato-Truppen auf dem Gebiet Polens und Litauens” besonders aufmerksam zu beobachten.
Die EU hatte wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstranten und des mutmaßlichen Wahlbetrugs vergangene Woche bereits Sanktionen gegen die politische Führung in Belarus auf den Weg gebracht. Nach einem Sondergipfel zu Belarus am Mittwoch erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs nun, das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen.
Es gebe für die EU “keinen Zweifel dran, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie betonte, Belarus müsse “selbst seinen Weg bestimmen”. “Wir werden sehr darauf achten, dass nicht wir für Belarus erklären, was dort zu tun ist, sondern dass die Opposition in Belarus selber erklärt, was sie möchte”, sagte die Kanzlerin. Eine Vermittlerrolle der EU sehe sie “zurzeit nicht”, da Lukaschenko ein Telefonat abgelehnt habe. “Aber wir werden alles tun von unserer Seite, um für den nationalen Dialog zu werben.”
EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte an, dass die EU “bald” ihre angekündigten Sanktionen gegen eine “substantielle” Zahl von Amtsträgern wegen Wahlmanipulation und Gewalt verhängen werde.
Die EU-Kommission will die belarussische Bevölkerung zudem mit 53 Millionen Euro Hilfszahlungen unterstützen. Das Geld solle den “Opfern von Unterdrückung und staatlicher Gewalt” sowie der “Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien” zugute kommen und für die Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt werden, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter.
Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, die nach der Wahl ins litauische Exil geflohen war, hatte die EU vor dem Sondergipfel aufgerufen, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Lukaschenko habe “in den Augen unserer Nation und der Welt jede Legitimität verloren”, erklärte sie in einer Videobotschaft. Die 37-Jährige hatte zuvor ihre Bereitschaft erklärt, die Führung in Belarus übergangsweise zu übernehmen.
Eine Schlüsselrolle in dem Konflikt nimmt der russische Präsident Wladimir Putin ein. Russland hat enge wirtschaftliche und militärische Verbindungen zum kleinen Nachbarland Belarus. Putin hatte Lukaschenko zufolge “umfassende Hilfe” zugesagt, falls die Sicherheit von Belarus durch die Krise in Gefahr gerate. Der russische Präsident warnte zudem vor einem “inakzeptablen” Eingreifen ausländischer Regierungen in Belarus.
by Sergei GAPON
