Als Ministerpräsident von Bayern hat Markus Söder eine wichtige, politische Position. Eigentlich also klar, dass der bayrische Ministerpräsident ziemlich gutes Geld verdienen dürfte. Doch nun stellt ein Verfassungsrechtler in Frage, ob Söder ein zu hohes Gehalt bezieht. Hans Herbert von Arnim hattevor Jahren mit seinem Buch “Die Selbstbediener” auf sich aufmerksam gemacht.
Wird in der bayrischen Politik zu großzügig bezahlt?
Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim recherchiert bereits seit einigen Jahren die Gehälter deutscher Politiker. Kürzlich ist sein neues Buch “Die Selbstbediener – Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen” erschienen. Und darin stellt er als Autor folgende These auf: “Bayern ist Deutscher Meister im gezielten Verstecken verbotener selbstbewilligter Zuwendungen.” Ist dies wirklich der Fall, oder soll mit dieser These nur Stimmung gegen die Politiker in Bayern gemacht werden? Denn Arnim ist davon überzeugt, dass sich die Politiker in Bayern schon seit Jahren am Geld der Steuerzahler bedienen. “Das liegt auch daran, dass die CSU das Land seit über einem halben Jahrhundert beherrscht und es ihr immer wieder gelang, die Oppositionsfraktionen beim Anzapfen der staatlichen Ressourcen zu bereitwilligem Mitmachen zu bewegen”, erklärt der Verfassungsrechtler. Wenn man sich die Verfassung des Freistaats einmal genau anschaut, dann haben die Mitglieder des Landtags eigentlich lediglich das Recht zur freien Fahrt auf allen staatlichen Verkehrseinrichtungen in Bayern und die Zahlung einer Aufwandsentschädigung. Sonstige Gehälter oder gar eine Altervorsorge sei eigentlich nicht vorgesehen.
Erhöhungender Zuwendungen im Haushalt versteckt
Bei den Möglichkeiten zur Parteienfinanzierung sollte eigentlich eine Obergrenze bestehen. Trotzdem versuchen versuchen Abgeordnete, Fraktionen, und Mitarbeier den Parteien auf verschiednen Weise Geld zukommen zu lassen. “Die Finanzierung der bayerischer Landtagsfraktionen strotzt geradezu von Manipulationen, die alle dazu dienen, völlig überzogenen Geldleistungen den Anschein von Legalität zu geben”, schreibt Arnim in seinem Buch. Dabei komme es den Politikern im Freistaat zugute, dass die Erhöhung der Mittel auch ohne öffentliche Abstimmung in einem Haushaltstitel verschleiert werden kann. Als Beispiel führt Arnim an, dass Bayern im Jahr 2013 Zuwendungen für 15,7 Millionen Euro genehmigt hätten. Diese Summe ist sogar weit höher als im viel größeren Bundesland Nordrhein-Westfalen, dessen Zuwendungen bei 13,3 Millionen Euro gelegen haben.
Großzügige Altersvorsorge und Vertternwirtschaft
Natürlich wird von Seiten der Bundespolitik immer wieder darauf geachtet, dass sich die Lokalpolitik auch nicht zu exzessiv an den Steuergeldern bedienen kann. Deshalb werden die größten Übertreibung meist auch öffentlich und anschließend durch neue Vorgaben beseitigt. In Bayern ist laut Arnim bessonders die Altersvorsorge äusserst großzügig ausgelegt. Schon vor rund 7 Jahren hatte Markus Söder als Landtagsabgeordneter der CSU Ansprücke auf eine monatliche Rente von 7.339 Euro angesammelt. Und seit dieser Zeit sind seine Ansprüche sicherlich noch weiter angewachsen. Ein weiteres großes Problem sieht Arnim in der Vetternwirtschaft. Zwar dürfen bayrische Politiker keine Ehepartner einstellen, doch andere Angehörige können kontratiert werden. Außerdem lässt sich das Verbot zur Einstellung von Ehepartnern auch umgehen, indem sich die Politiker eben untereinander behilflich sind und die jeweiligen Lebenspartner anderer Politiker einstellen.
Monatliches Gehalt vom Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident wird für seine Tätigkeit wirklich ausgezeichnet entlohnt. Als Minister erhält er das staatliche
Grundgehalt B11, was augenblicklich 11.557 Euro monatlich entspricht. Zusätzlich bekommt Söder auch noch den Familienzuschlag für seine Kinder sowie einen Zuschlag von drei Sechzehntel des Grundgehalts. Damit kommt er schon auf 14.351 Euro. Doch noch fehlt bei der Berechnung die steuerfrei halbe Abgeordnetenentschädigung, die Dienstaufwandsentschädigung und 75 % der steuerfreien Kostenpauschale. Alles in allem summiert sich das monatliche Gehalt des bayrischen Ministerpräsidenten also auf satte 21.102 Euro im Monat. Eine nette Summe, mit der sich der Politiker wohl um die Zukunft keine Sorgen mehr machen muss.